US-Kongress bestätigte Bidens Wahl zum Präsidenten

Der Wahlsieg von Joe Biden wurde nun auch formell bestätigt. Die Einsprüche mehrere republikanischer Abgeordneter únd Senatoren wurden abgelehnt. Trump verspricht nun eine "geordnete" Amtsübergabe, nachdem er seine Anhänger gestern noch angestachelt hat, die das Kapitol stürmten.

US-Kongress bestätigte Bidens Wahl zum Präsidenten

US-Präsidendentenwahl: Der Sieg von Joe Biden über Donald Trump wurde nun formell vom US-Kongress bestätigt.

Washington. Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten formell bestätigt. Biden habe 306 Wahlmännerstimmen erhalten, der amtierende republikanische Präsident Donald Trump 232, erklärte Vizepräsident Mike Pence in der Nacht auf Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus. Pence führte den Vorsitz in der Sitzung zur Beurkundung des Ergebnisses. Damit hat Biden die letzte Hürde auf dem Weg zum Weißen Haus genommen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge in der Nacht auf Donnerstag.

Die eigentlich schon für Mittwoch geplante Bestätigung des Wahlsieges, die seit Jahrzehnten ein Formalakt ist, hatte sich wegen eines Sturms von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump auf das Kongressgebäude verzögert. Ein wütender Mob hatte dabei unter anderem auch die Sitzungssäle von Repräsentantenhaus und Senat gestürmt. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein. Vier Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben, mehr als 50 wurden festgenommen.

Der Mob war von Trump angestachelt worden. Er trat kurz vor der Kongresssitzung nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern auf, wiederholte seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und rief seine Unterstützer auf, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen lassen.

Der Sturm erfolgte, nachdem Vizepräsident Pence klargemacht hatte, dass er sein Amt als Vorsitzender des US-Senats nicht zugunsten Trumps missbrauchen werde. Der abgewählte Republikaner hatte seinen Vize aufgefordert, Elektorenstimmen für Biden zurückzuweisen. Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren hatten in der Sitzung Einsprüche gegen die Ergebnisse in umkämpften Staaten eingebracht, die aber erwartungsgemäß abgelehnt wurden.

Vizepräsident Mike Pence von den Republikanern bestätigt im US-Kongress nun auch formell den Sieg von Joe Biden über Donald Trump.

Der künftige US-Präsident Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte der Demokrat. "Es ist Aufruhr." Auch international lösten die Unruhen in den USA Besorgnis und Schockreaktionen aus, in Österreich wurden die Vorgänge unter anderem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilt.

Biden hatte im November die Wahl gegen Trump mit einem Vorsprung von rund sieben Millionen Stimmen gewonnen. Entscheidend waren dabei knappe Siege in den umkämpften Staaten Georgia, Pennsylvania, Wisconsin und Arizona. Zahlreiche Versuche Trumps, vor Gericht die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten anzufechten, scheiterten.

Trump meldete sich während der Ausschreitungen mehrfach auf Twitter zu Wort, unter anderem mit einer Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, "aber Ihr müsst jetzt nach Hause gehen", sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: "Wir lieben Euch." Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche "Dinge und Geschehnisse" passierten eben, wenn "ein Erdrutschsieg" gestohlen werde. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schob er nach.

Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.

Michael Ludwig

Lockdown: Wien setzt auf Öffnung in kleinen Schritten

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig geht in seiner Corona-Politik weiter …

Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Antritts-PK am 7. Dezember 2021

Corona-Lockdown: Nehammer garantiert Öffnung am 13.12.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner ersten Pressekonferenz als …

Karl Nehammer

Neustart für die ÖVP mit Karl Nehammer als Bundekanzler

Die ÖVP stellt sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu auf. Der …

Sebastian Kurz bei seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember 2021

Türkis im schwarzen Loch [Politik Backstage]

Erst Chats & Justiz-Ermittlungen, dann Corona-Leugnung und neuer …