Unterrichtsministerin Claudia Schmied über ihre Verwaltungsreformversuche

FORMAT: Warum sind Sie eigentlich dagegen, dass die Länder die Lehrer-Verwaltung übernehmen?

Schmied: Es gibt den Grundsatz: Wer zahlt, schafft an. Aufgaben- und Ausgabenverantwortung sollten in einer Hand sein, damit verantwortungsbewusst mit Ressourcen umgegangen wird. Ein Beispiel: Berufsbildende Schulen sind Bundeskompetenz. Sie werden international beachtet. Deshalb fehlt mir jeglicher Beweggrund, warum man dieses erfolgreiche Modell zersplittern sollte.

FORMAT: Wegen der „realpolitischen Verfassung“ bleibt vielleicht nur ein Kompetenz-Abtausch. Der Bund erhält die Spitäler, die Länder die Lehrer. Ist das kein Fortschritt?

Schmied: Ich habe ein Problem damit, dass man sich schon vor der inhaltlichen Diskussion an scheinbar realpolitische Verhältnisse anpasst. Wer so vorgeht, zementiert die bestehenden Strukturen. Das wäre eine glatte Lose-lose-Situation für den Bund. Wir sehen ja jetzt, wie schwierig es für den Gesundheitsminister ist, Strukturreformen in den Spitälern durchzuführen, also wieso sollte der Schulbereich zu den Ländern und die Spitäler zum Bund kommen? Das macht keinen Sinn.

FORMAT: Stichwort Controlling: Nicht nur die Länder, auch der Finanzminister unterstützt Sie nicht. Ist es Zeit, das Handtuch zu werfen?

Schmied: Ganz und gar nicht. Ich sehe natürlich, dass machtpolitische Interessen Reformen entgegenstehen. Ich bin aber erstaunt, was von der Wirtschaftskompetenz der ÖVP bleibt. Faktum ist, dass die Länderabrechnung nicht der Kostenwahrheit entspricht. Ich werde den Fehlbetrag in meinen Budgetverhandlungen extra einfordern.

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