Unterrichtsministerin Claudia Schmied:
"Ein neues Dienstrecht steht außer Frage"

Die Unterrichtsministerin Claudia Schmied über ihre Reformpläne und mögliche Gegenspieler.

FORMAT: Ein herber Befund zu Beginn: Die österreichische Schule ist laut OECD sehr teuer, das Ergebnis aber nur mittelmäßig. Wie kommt das?
Claudia Schmied: Das ist leider ein Befund, den mehrere Studien bestätigen. Bei der Qualität und bei der Effizienz des Mitteleinsatzes ist Handlungsbedarf gegeben. Bei beidem möchte ich ansetzen. Wir müssen alles tun, damit die Schulen besser werden. Vor allem weil die finanzielle Belastung der Eltern größer, ihre emotionale Bindung an die Schule aber geringer wird. Dazu haben wir bereits eine Reihe an Projekten gestartet: Mit kleineren Klassen gelingt etwa die Individualisierung des Unterrichts besser. Es wird neue Bildungsstandards, eine neue Matura und eine neue Ausbildung für Lehrer mit Aufnahmeverfahren geben. Und der zweite Punkt, die Effizienz, wird ja gerade aktuell im Rahmen einer Verwaltungsreform diskutiert.

"Es geht nicht um Budgetkürzung, sondern Effizienz"
FORMAT: Wo sollen Mittel eingespart werden?
Schmied: Ich muss betonen, dass es jetzt nicht darum geht, das Budget zu kürzen, im Gegenteil: Wir müssen es effizienter und für Neues einsetzen. Stellenweise habe ich ein Déjà-vu, weil die Diskussion keine neue ist. Die Expertenanalyse zeigt wieder Probleme in Form von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, im Dienstrecht, bei Leistungsverantwortung und dem Controlling bis hin zur Schulaufsicht auf.
FORMAT: Vieles wird schon seit Jahren diskutiert – wer aber ist verantwortlich dafür, dass bisher Geld verschwendet wurde?
Schmied: Der Begriff „Verschwenden“ stimmt hier nicht. Aber man muss die Verwaltungsstrukturen durchleuchten und kann zum Beispiel Bezirksschulräte als vierte Kontrollebene streichen. Natürlich gibt es auch Reizthemen, Stichwort: höhere Lehrverpflichtung. Es steht außer Frage, dass wir ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer brauchen, bei dem die Arbeitszeit, die am Schulstandort verbracht wird, neu geregelt und natürlich auch Förderunterricht geleistet wird. Wenn man über Effektivität spricht und das Budget zu 90 Prozent aus Lehrerausgaben besteht, müssen wir auch darüber reden.

"Verantwortung für Bildungspolitik liegt bei Regierung"
FORMAT: Nennen wir eine Gruppe: die Lehrer-Gewerkschaft. Sie bläst bereits zum Halali. Wollten Sie sich nicht im Vorfeld absprechen und Streiks vermeiden?
Schmied: Es kann jetzt noch gar keine Abstimmung geben, weil Gespräche erst im Dezember stattfinden werden.
FORMAT: Das Gegenüber richtet Ihnen aber schon jetzt über die Medien aus, dass „die Regierung sich nicht
an Vereinbarungen hält“?
Schmied: Welche? Die Gewerkschaft soll natürlich die Dienstnehmer in Besoldungsfragen bestmöglich vertreten. Die Verantwortung für die Bildungspolitik liegt aber bei der Regierung.

"Verwaltungsreform der Vernunft möglich"
FORMAT: Weitere Gegenspieler, die Länder, werfen Ihnen Zentralismus vor. Wollen Sie sich alle Schul-Agenden sichern?
Schmied: Davon kann nicht die Rede sein. Es wird eine dreigliedrige Struktur angedacht: der Bund, regionale Bildungsdirektionen, und die Verantwortung am Schulstandort soll gestärkt werden. Schuldirektoren mit einer entsprechenden Managementausbildung bekommen eine klare Leitungskompetenz. Aber: Wir sprechen auf europäischer Ebene von Mobilität, deshalb müssen wir nationale Ziele definieren. Wir können Österreich nicht in neun autonome Republiken zerfallen lassen. Das widerspricht auch den Wünschen der Wirtschaft, die Klarheit und Transparenz braucht.
FORMAT: Eine Reform gegen die Länder ist aber nicht möglich …
Schmied: Da es um Verfassungsgesetze geht, sind breite Mehrheiten notwendig. Es wird also ganz viele Gespräche geben. Es kann keine Reform gegen die Länder geben, aber es kann eine Verwaltungsreform der Vernunft geben.

"Fürchte um Zusammenhalt in Gesellschaft"
FORMAT: Wo soll das freigeschaufelte Geld hinfließen?
Schmied: Es zeigt sich zum Beispiel eine rege Nachfrage nach Tagesbetreuung. Weil Privatschulen hier oft das bessere Angebot haben, fällt die Wahl auf sie. Meine größte Sorge ist, dass das Bildungssystem in Arm und Reich auseinanderfällt, wenn wir die öffentliche Schule nicht unter die besten Europas bringen. Da fürchte ich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
FORMAT: Wollen Sie Ihrem Koalitionspartner neben der Ganztagsschule auch noch das Reizwort Gesamtschule unterbreiten?
Schmied: Bei Ganztagsschulen möchte ich Angebote setzen. Was die gemeinsame Ausbildung der 10- bis 14-Jährigen betrifft, freue ich mich, dass die Neue Mittelschule auf so einem guten Weg ist. 2013 wird man dann eine Entscheidung treffen. Ich bereite also für die nächste Regierung vor und denke, dass sie dann eine Mehrheit haben wird.

Interview: Martina Madner

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