"Ein Unteroffizier, aber kein General" [Politik Backstage]

Karl Nehammer startete vor 200 Tagen als Partei-und Regierungschef mit vielen Vorschusslorbeeren. Jetzt murren in der ÖVP immer mehr: "Wir stehen für nix außer für Korruption." Es mehren sich generell die Zweifel: Kann der nette Karl von nebenan Krisenkanzler?

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
NEOKANZLER MIT ALTKANZLER. Frenetischer Applaus unlängst beim Bundesparteitag, doch die heimliche Kritik an Karl Nehammer, sich zu wenig von der Ära Kurz zu distanzieren, nimmt an Schärfe zu.

NEOKANZLER MIT ALTKANZLER. Frenetischer Applaus unlängst beim Bundesparteitag, doch die heimliche Kritik an Karl Nehammer, sich zu wenig von der Ära Kurz zu distanzieren, nimmt an Schärfe zu.

Die Idee beschäftigte interne Runden im Regierungsviertel, seit Anfang Juni im ganzen Land die Maskenpflicht fiel. Jetzt, wo alle Zeichen auf Normalisierung stünden, sollte auch die Regierung die Segel neu setzen: Schluss mit den Bad News in Sachen Pandemie, alle Kraft voraus für Good News vom Ballhausplatz.

Was eignet sich für einen Paukenschlag mit dieser Partitur besser als eine Regierungsklausur? Wochenlang wurden so in den Kabinetten mögliche Programme und Botschaften für ein Signal der türkis-grünen Tatkraft gewälzt. Mal überwog die Idee, eine Art Post-Corona-Regierungsprogramm zu inszenieren. Ein Vorhaben, das - wenn es halbwegs Hand und Fuß haben sollte - viel Vorlauf braucht und - angesichts des nach dem Kurz-Sturz nach wie vor fragilen Koalitionsklimas - risikoreich ist. Mal dominierte die weniger herausfordernde Idee, das geplante Antiteuerungspaket mit einer Klausurtagung politisch zu zelebrieren. Dem standen Bedenken der Planbarkeit entgegen. Das komplexe Vorhaben - von der Abschaffung der kalten Progression bis zu diversen Direktzahlungen und Abschreibmöglichkeiten - stand schon durch den parlamentarischen Fahrplan zeitlich unter Druck.

Eine vorgelagerte Klausur würde den Druck politisch noch erhöhen. Dieses Risiko konnte und wollte am Ende vor allem die ÖVP-Riege in der Regierung nicht eingehen. Dort dominiert derzeit die Sicht, die Grünen fühlten sich nach dem von ihnen massiv befeuerten Abgang von Sebastian Kurz obenauf und empfänden sich in der Regierung als Partner auf Augenhöhe. Bis dahin galt entsprechend dem Wahlergebnis die Formel drei zu eins zugunsten der ÖVP als Maßzahl für die politische Gewichtsverteilung am Ministerratstisch. Dieser anfangs streng gelebte Maßstab gilt nicht nur bei gemeinsamen Medienauftritten nicht mehr. Entsprechend selbstbewusst traten und treten die Grünen auch regierungsintern auf. Eine zusätzliche Chance, ihr neues Ego rund um eine Regierungsklausur auszuleben, wollten die Türkisen daher am Ende dann doch nicht geben.


Post-Corona-Neustart

der Regierung abgeblasen


Der Plan für eine große Vorsommerklausur der Regierung wurde so verworfen. Geblieben ist ein Versatzstück aus der Inszenierungstrickkiste von Kurz & Co: ein aufgewerteter Sommerministerrat. In seinem letzten Sommer als Kanzler reisten Sebastian Kurz und Werner Kogler Ende Juli 2021 für eine zweistündige Zusammenkunft in Reichenau an der Rax an. Mit großem Trommelwirbel wurde ein Sieben-Punkte-Programm verabschiedet, das bald vergessen war.

Heuer wollen Karl Nehammer und Werner Kogler - zumindest was die Location betrifft - eins drauflegen. Der traditionelle Sommerministerrat soll am 27. Juli am Rande der Festspiele in Salzburg als Mini-Regierungsklausur über die Bühne gehen.

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Teilnehmende Beobachter des Alltag im türkisen Sektor des Regierungsviertels sagen: Die Entscheidung für eine Schmalspurklausur stehe symbolisch für den Stil Karl Nehammers. "Auf halbem Weg mit halben Mitteln", resümiert ein Türkiser und setzt ätzend nach: "Nehammer bleibt auffällig unauffällig."

VIZEKANZLER AUF AUGENHÖHE. Nach dem Abgang von Kurz fühlen sich Werner Kogler und seine Grünen obenauf. Eine Regierungsklausur hätte ihnen nur noch mehr Chancen geboten.

VIZEKANZLER AUF AUGENHÖHE. Nach dem Abgang von Kurz fühlen sich Werner Kogler und seine Grünen obenauf. Eine Regierungsklausur hätte ihnen nur noch mehr Chancen geboten.

Seit 200 Tagen sitzt der 49-Jährige bereits als Hausherr am Ballhausplatz. Seine Förderer in der ÖVP Niederösterreich, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, hätten ihn schon gerne seit Oktober des Vorjahrs im Kanzlersessel gesehen.

Sebastian Kurz glaubte sich freilich nach der spektakulären Hausdurchsuchung im Kanzleramt wegen des Verdachts der Inseratenkorruption noch mit einem kurzzeitigen Wechsel in die Rolle des Klubchefs politisch retten zu können und setzte Alexander Schallenberg als Interimskanzler durch. Bei Nehammer hatte er die Befürchtung, dieser würde kommen, um zu bleiben.


Nehammers breit respektierter

Start als Kanzler


Der gelernte Spitzendiplomat Schallenberg war in der Tat erleichtert, als er Anfang Dezember die Bürde des Regierungschefs wieder los wurde. Nehammer setzte sich diesmal ohne Wenn und Aber gegen Karoline Edtstadler als Kurz-Nachfolger durch. Die Europaministerin hatte zwar alles getan, um sich erfolgreich in Position zu bringen. Angesichts des massiven Backings für Nehammer durch Niederösterreich heißt es für die ehrgeizige Salzburgerin aber weiter "bitte warten".

Nehammer legte einen breit respektierten Start hin. Alle diejenigen, die mit ihm bis dahin wenig zu tun hatten, überraschte er damit, dass er anders agiert, als es seinem Image entspricht. Der Innenminister hatte mit seinem martialischen Auftreten vor allem zu Beginn der Pandemie das Bild des Hardliners geprägt.

Nehammer mied als Regierungschef nicht nur toxische Sprachbilder wie das von der "Flex", mit er für die Durchbrechung der Infektionsketten sorgen werde. Im Gegenteil: Der Newcomer am Ballhausplatz deklarierte sich "als Lernender". Statt unbeirrbarem Sendungsbewusstsein war plötzlich Demut vor dem Amt angesagt.

"Das brachte auch eine deutliche Verbesserung im Umgang miteinander. Karl Nehammer ist nicht so umfragegetrieben wie Sebastian Kurz. Es gibt nicht mehr diese ständige kurzfristige Erregung und einen Dauerwahlkampf", sagen grüne Regierungsinsider. Und: "Nehammer ist einer, der durchaus einen Gerechtigkeitssinn hat und sich auch in Probleme vertieft."

Beim brisantesten Thema dieser Tage, dem drohenden Gas-Aus durch Russland, überließ der ÖVP-Regierungschef das Fact-Finding nicht allein den Fachministern und Kabinetten, sondern setzte sich mit OMV-Chef Alfred Stern oder den führenden Wirtschaftsforschern wie Christoph Badelt, Gabriel Felbermayr &Co. wiederholt an einen Tisch.

"Nehammer punktet damit, dass er weitaus offener als Kurz auf andere zugeht, geschichtlich sehr versiert ist und auch zuhören kann", so der Tenor auch in den meisten anderen Parteilagern.


Holprige Gehversuche

am diplomatischen Parkett


In den ersten Wochen nach Kriegsausbruch bescherte ihm auch sein Umgang mit der schwersten geopolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beinahe uneingeschränkt Zuspruch. Der gelernte Informationsoffizier bewegt sich in militärischen Fragen rund um den Ukraine-Feldzug der Russen trittsicher.

Heikler wird es, wenn sich Nehammer auf das ungewohnte Terrain der Diplomatie wagt.

Der Ex-Innenminister hofft offenbar, wie einst auch Kurz, auf dem prestigeträchtigen Feld der Außenpolitik zu punkten. Seine schlecht vorbereitete Reise zu Wladimir Putin bescherte ihm nicht den Applaus, mit dem er spekuliert hatte. "Da rächt es sich, die Vorbereitung und Inszenierung einer solch heiklen Mission einer PR-Truppe zu überlassen und nicht diplomatisch gründlich vorzubereiten", analysiert ein erfahrener Spitzendiplomat. "Kurz hätte eine solche Reise nur unternommen, wenn ein herzeigbares Ergebnis absehbar gewesen wäre."

Hier rächt sich auch, so Kritiker im Regierungsviertel, die unscharfe Trennung zwischen Berufs- und Privatleben. Nehammers Frau Katharina ist nicht nur zu Hause - wie in vielen Familien selbstverständlich - eine wichtige Ratgeberin. Sie geht auch am Ballhausplatz aus und ein und nimmt an wichtigen internen Meetings teil. Mit Storymachine eine deutsche PR-Truppe rund um den ehemaligen "Bild"-Chef Kai Diekmann zu engagieren geht auch auf die Initiative von Katharina Nehammer zurück.

Dass die unscharfe Abgrenzung zwischen Berufs-und Privatsphäre schnell zum Bumerang werden kann, bewies auch die Cobragate-Affäre im Hause Nehammer. Zwei Bodyguards der Familie mussten nach einem Umtrunk auf Einladung der Kanzlergattin an Nehammers Küchentisch ihren gut bezahlten Job bei der Eliteeinheit Cobra quittieren und schieben nun wieder Streifendienst als Polizisten.


Immer mehr kritisieren tatenloses

Zuschauen beim ÖVP-Skandal-Tsunami


Es sind noch nicht massenhaft viele in der ÖVP, die nicht nur deshalb unter vier Augen Kritik am neuen Vormann in Partei und Regierung artikulieren. Aber die kritischen Befunde legen an Schärfe zu.

Dass das politische Geschäft angesichts multipler Krisen wie Corona-Dauerpandemie, Russland-Krieg und Teuerungswelle herausfordernd wie nie sei, ist in diesen Analysen schon eingepreist. Vor allem auf einem Feld werfen immer mehr Schwarz-Türkise ihrem Parteichef vorsätzlich fahrlässiges Zusehen vor. Der Skandal-Tsunami hat das Image der ÖVP derart beschädigt, dass die einst strahlende Nummer eins wieder dabei ist, von der FPÖ auf den schmählichen Platz drei verwiesen zu werden.

Von Nehammer kam zu den vielen Vorwürfen über den ominösen Umgang von ÖVP-Politikern mit Steuer- und Parteigeldern bisher nicht mehr als der Stehsatz "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem".

Ein prominenter Schwarz-Türkiser hält diesen Kurs für empörend falsch. Nehammer versuche, eine existenzielle Krise der Partei schlicht auszusitzen, statt reinen Tisch zu machen, sich von schwarzen Schafen der Türkisen wie Thomas Schmid & Co. zu distanzieren und einen Schlussstrich unter die Auswüchse einer Ära zu ziehen: "Es zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr drastisch, dass Nehammer ein Unteroffizier und kein General ist."


Wofür steht eigentlich

Karl Nehammer?


Nach dem breit gelobten Start fällt unter vier Augen das Halbjahreszeugnis so auch im türkisen Regierungssektor durchwachsen aus. "Bei Sebastian Kurz haben auch diejenigen gewusst, die ihn gehasst haben: Er steht für einen scharfen Antimigrationskurs und mehr Geld für die Familien. Karl Nehammer hat noch immer keine eigene politische Handschrift entwickelt. Die Grünen schütten uns derzeit mit Gesetzesvorschlägen bei Klima und Transparenz zu. Wir stehen im Moment für nix, außer für Korruption. Wir müssten mit Initiativen auf unseren bewährten Themenfeldern wie Migration und Wirtschaft wieder in die Offensive kommen", resümiert ein ÖVP-Regierungsinsider.

In Nehammers Lager fühlt man sich ob dieser Kritik unter Wert geschlagen. Die Truppe um den Kurz-Nachfolger ist vor allem auf den langfristig wirkenden Teil im Antiteuerungspaket stolz. "Wir haben die weitgehende Abschaffung der kalten Progression gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Obwohl das alles andere als ein linkes Thema ist, weil es den Staat der Möglichkeit der Umverteilung beraubt", sagt ein Nehammer-Vertrauter.

Mit der Aussicht, künftig automatisch stufenweise mehr Netto vom Brutto zu sichern, glaubt die Nehammer-Truppe, auch ein taugliches Antiinflationsrezept geschaffen zu haben. Mit Verweis auf die automatischen Nettoerhöhungen (via Aus für die kalte Progression) drohten so auch die Lohnrunden im Herbst nicht mehr, zum Turbo für eine Lohn-Preis-Spirale zu werden.


Wöginger und Sobotka sollen

Pläne für ÖVP-Neustart schmieden


Für kritische ÖVP-Beobachter ändert das freilich wenig an ihren Zweifeln an Karl Nehammes Leader-Qualitäten als Kanzler und Parteichef. "Es ist zwar anerkennenswert, dass er versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Aber er hat noch immer kein Rezept gegen die schwere Parteikrise gefunden", sagt ein einflussreicher Türkiser. "Da muss spätestens im Herbst bald mehr kommen." Im Partei-Flurfunk stößt allerdings nicht allerorten auf Applaus, von wem sich Nehammer - in der Tat bis Herbst - guten Rat zur Behebung der existenziellen Parteikrise erwartet.

Klubchef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen im Auftrag von Karl Nehammer an einem Drehbuch für einen Neustart der politisch am Boden liegenden Noch-Kanzler-Partei brüten.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst Josef Votzi jede Woche "Politik Backstage".

Die weiteren Beiträge von Josef Votzi finden Sie im Thema "Politik Backstage von Josef Votzi"


Der Artikel ist der trend. PREMIUM Ausgabe vom 8. Juli 2022 entnommen.

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