Unternehmen aus Italien, Deutschland und Großbritannien lieferten Waffen an Gaddafi

Gaddafi-treue Truppen kämpfen weiter gegen die eigene Bevölkerung – unter anderem auch mit Waffen aus Europa.

Am fünften Tag des internationalen Militäreinsatzes kam die Nachricht vom Kommandanten der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell: Die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi „ist besiegt und kampfunfähig“. Noch kämpfen Truppen am Boden, der Diktator ist noch nicht geflohen.

Gaddafi-treue Truppen kämpfen weiter gegen die eigene Bevölkerung – unter anderem auch mit Waffen aus Europa. Darauf machten die europäischen Grünen nun mit einer parlamentarischen Anfrage aufmerksam: Vor allem Unternehmen aus Italien, Deutschland und Großbritannien profitierten 2009 nach Aufstellung der Grünen im EU-Raum von den Waffengeschäften. Und das, obwohl alle EU-Staaten strengere Maßstäbe für Waffenexporte unterzeichneten: Demnach wären vor Waffenlieferungen die „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ zu prüfen gewesen und Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, wenn das Risiko besteht, dass die Waffen „zur internen Repression benutzt werden könnten“.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und ihre Kollegen orten deshalb eine Mitverantwortung Europas für die „Gräueltaten Gaddafis“: „Die Bevölkerung Libyens wurde mit europäischen Waffen bombardiert. Europa sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“

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