Unser Mann in Brüssel: Wie Hahn sein 350 Milliarden schweres EU-Ressort führen will

Johannes Hahn wird als Kommissar für Regionalpolitik mit einem Budget von 350 Milliarden Euro an einem wichtigen Hebel der europäischen Wirtschaftsentwicklung sitzen. FORMAT begleitete ihn nach Brüssel.

Wenn er seinen neuen Job ernst nimmt, wird Johannes Hahn in den nächsten Jahren viel auf Achse sein. Das weiß er auch selbst. „Meine Kollegen und Mitarbeiter im Ressort sind der Meinung, ich soll nur zwei Tage in der Woche in Brüssel sein. Und den Rest der Zeit unterwegs in Europa“, sagt Hahn, während er vergangenen Freitag über den Platz vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel schreitet. Es sind neue Orte und Plätze, neue Menschen und eine andere Art von politischer Arbeit, die Hahn dieser Tage kennen lernt. Brüssel wird in den nächsten fünf Jahren zum neuen Wohnort des daheim umstrittenen bald Exwissenschaftsministers.

Hahn sieht sich in Brüssel um
In der vergangenen Woche reiste Hahn nach Brüssel, um sich einmal umzuschauen – und um sich bekannt zu machen. Das ist auch notwendig, denn der Name Johannes Hahn löst in Brüssel noch kein großes Echo aus. Auch nicht, als der Kommissar in spe den EU-Abgeordneten der ÖVP, Othmar Karas, und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll im EU-Parlament trifft. Man unterhält sich angeregt, als plötzlich der ehemalige Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering von der CDU auftaucht und laut polternd seinen „lieben Freund Othmar“ begrüßt. Karas muss dem Deutschen den neuen EU-Kommissar für Regional­politik vorstellen. Pröll erledigt das für sich selbst: „Grüß Gott, ich bin der Landeshauptmann von Niederösterreich.“ Später überreicht Pröll Parteifreund Hahn gleich ein erstes Forderungspapier für Niederösterreich. Auch das ist eine neue Herausforderung für den am internationalen Parkett wenig Erfahrenen: Die Nationalität darf bei finanziellen Begehrlichkeiten wie jenen von Pröll künftig keine Rolle spielen.

Die Job-Description
Für die Entwicklung von Europas Wirtschaft hat Hahns neues Amt große Bedeutung. In seine Zuständigkeit fällt unter anderem, die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedelungen in unterschiedlichen Regionen zu schaffen. Dazu gehört auch das Forcieren grüner Energietechnologien, wie es sehr weit oben auf der EU-Agenda steht – weil man sich Millionen Arbeitsplätze in diesem Sektor für Europa erwartet. Anfang 2010 übernimmt Hahn das Ressort Regionalpolitik, vorausgesetzt, er übersteht das Hearing der Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament zwischen 11. und 18. Jänner. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von seinem Kabinett schon zuvor gefordert, stärker als bisher zu führen, anstatt sich von den Mitgliedsstaaten vorführen zu lassen. Das wird vor allem in Hahns Bereich nicht leicht, weil alle Entscheidungen abgestimmt werden müssen. Der ÖVP-Politiker gesteht auch ein, dass er sich mit der Materie noch nicht wirklich auskennt – hat aber nicht viel Zeit.

Größte Herausforderung: Strukturreform
In Österreich wird Hahn seit zwei Wochen wegen der rund 350 Milliarden Euro Budget, die er verwaltet, als einer der mächtigsten Männer der EU gefeiert. Aber ob er dieser Aufgabe gewachsen ist, wird sich noch weisen. Er ist kein Charismatiker – aber vielleicht ­erweist sich das als gar nicht so schlecht, denn in der Regionalförderung wird sich nur ein Teamspieler durchsetzen. Hahn muss die Verteilung der 350 Milliarden exekutieren, die für die Regionen Europas zur Verfügung stehen. Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar der ÖVP, Franz Fischler, präzisiert die Aufgaben: „Die größte Herausforderung wird darin bestehen, bis 2013 eine Strukturreform vorzubereiten. Die politische Weiterentwicklung – das ist die eigentliche Aufgabe eines EU-Kommissars, und hier kann Hahn tatsächlich Schwerpunkte für Re­gionen erarbeiten.“ Als Beispiele nennt Fischler die Modernisierung ganzer Industriegebiete oder die Umwelttechnologie. Als eines der bekanntesten Projekte in Österreich, das unter tatkräftiger finanzieller Unterstützung der EU (fast 13 Millionen Euro) entstand, gilt die burgenländische Gemeinde Güssing, die sich als erste ener­gieautarke Kommune Europas feiert – auch wenn sie davon noch weit entfernt ist.

Von Bulgarien bis Zypern
Daneben wurden in den vergangenen Jahren auch Megaprojekte wie der Bau einer Brücke über die Donau zwischen Vidin in Bulgarien und Calafat in Rumänien unterstützt, die wirtschaftliche und kulturelle Revitalisierung einer Gebirgsregion in Zypern, Kindereinrichtungsstätten in Estland oder eine Insel in Dänemark, wo nun erneuerbare Energie erzeugt wird. Häufig hat gerade das künftige Hahn-Ressort auch mit teilweise berechtigter Kritik zu kämpfen. So hat der Europäische Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht festgehalten, dass 2009 elf Prozent der Gelder „fehlerhaft“ eingesetzt – also die geförderten Projekte im Vorfeld nicht ordentlich geprüft, die Abrechnung mangelhaft erledigt oder die Gelder nicht ordnungsgemäß eingesetzt – wurden. Zum Vergleich: In der Landwirtschaft, wohin die meisten EU-Förderungen fließen, werden im gleichen Papier nur drei Prozent der Mittel als „fehlerhaft“ abgestempelt.

"Hahn hat keinen eigenen finanziellen Spielraum"
Daneben gibt es noch eine weitere Baustelle im Regionalressort: Die EU-Richt­linien für zu fördernde Regionen werden in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert. Dadurch entstehen in der Folge Probleme bei der Ausschreibung der Projekte, wie Hahn in Brüssel auch einräumt: „In meinen ersten Gesprächen mit den wichtigsten Beamten meines Ressorts hat man mich auf diese Probleme hingewiesen.“ Im Gespräch mit FORMAT meint Hahn, er wolle EU-Positionen in Österreich deutlicher sichtbar machen: „Das Schöne an meinem neuen Ressort ist, dass hier Dinge passieren, die unmittelbar den Bürgern zugutekommen.“ EU-Kenner Fischler hält Hahn für durchaus geeignet, diese Netzwerkfunktion zwischen anderen Kommissionsmitgliedern und den Regierungen zu schaffen. „Ich traue ihm zu, dass er in Brüssel eine wichtige Rolle spielen kann.“ Allerdings warnt Fischler vor übertriebenen Erwartungen: „Anders als in Österreich dargestellt, hat Hahn keinen eigenen finanziellen Spielraum. Die Kommission stimmt über alle Beschlüsse einstimmig ab.“

Die Schritte zum Kommissar
Über die Weihnachtsfeiertage erwartet Hahn noch ein zentimeterdicker Stapel an Dossiers, in die er sich einlesen muss. Denn das Hearing im EU-Parlament wird von den zuständigen Mitgliedern des Regional-Ausschusses abgehalten, die, anders als Hahn, mit der Materie bestens vertraut sind. Und weil die Fragen beim Hearing nicht vorher besprochen oder schriftlich angekündigt werden, muss Hahn sich gut vorbereiten. In eigenen Seminaren schwört Präsident Barroso seine Kommission auf eine gemeinsame Linie ein und drängt dar­auf, das Hearing im Parlament nicht zu unterschätzen. 2004 wurde der extrem konservative Italiener Rocco Buttiglione wegen schwulen- und frauenfeindlicher Äußerungen abgelehnt. Für Sexismus ist Hahn nicht bekannt, aber auch nicht für seine Fremdsprachenkenntnisse. Zumindest sein Französisch will er bei Gelegenheit verbessern. Vorher sucht er eine Wohnung, vorzugsweise rund um die malerische Place du Grande Sable mit vielen kleinen und feinen Geschäften. Auch Vorstellungsgespräche hat er schon geführt. Er wünscht sich ein Team mit „einer guten Mischung aus alten und neuen Mitarbeitern des Ressorts“.

Markus Pühringer, Brüssel

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