Ungarn – Europas Schmuddelkind

Ungarn – Europas Schmuddelkind

"Schwierig", meint Erste-Immorent-Chef Richard Wilkinson nur, wenn man ihn über mögliche Geschäfte in Ungarn befragt. "Das Land steckt seit vielen Jahren in einer echten Rezession. Wir sind aber überzeugt, dass es sich erholen wird“, sagt Martin Engelmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette dm. "Ein Wahnsinn, was da passiert“, seufzen Banker hinter vorgehaltener Hand.

Obwohl Österreich zu den größten Investoren im Nachbarland zählt, ist kaum jemand mit der aktuellen Entwicklung glücklich. Manche Anbieter wie die Modekette Charles Vögele überlegen, sich ganz aus dem schwierigen Markt zurückzuziehen.

Doch Widerstand und Unmut bremsen Regierungschef Viktor Orbán nicht, er reformiert munter weiter: Beinahe jedes Monat werden neue Steuern eingeführt oder Abgaben erhöht. Hinter dem Umbau in Ungarn steckt ein Plan, den es so in keinem anderen EU-Land gibt: Industrie und Gewerbe werden gefördert, Banken und Dienstleistern wird das Leben schwer gemacht, Staatseingriffe stehen an der Tagesordnung. Der Ton ist rau: Ein Staatssekretär darf den Chef der größten ungarischen Bank als "größten Schmarotzer des Landes“ bezeichnen, entschied ein Gericht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde aufgefordert, sein ungarisches Büro zu schließen. Obdachlose, so ein neues Gesetz, dürfen nicht mehr im Freien schlafen - sonst drohen Strafen. Rund 200.000 Langzeit-Arbeitslose sind derzeit zu kommunalen Hilfsarbeiten verpflichtet, binnen eines Jahres sollen es 350.000 sein. Ungarns Regierung will anstelle eines "Wohlfahrtsstaates eine auf der Arbeit basierende Wirtschaft“ errichten.

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Versorgung soll kein Geschäft sein

"Es mutet mehr als seltsam an, dass eine an sich konservative, bürgerliche Regierung zu typisch sozialistischen Wirtschaftsinstrumenten greift“, sagt Ernst Gelegs . Der ORF-Journalist hat soeben ein Buch über die Politik in unserem Nachbarland veröffentlicht. "Nach den Vorstellungen Orbáns sollen die ausländischen Energiekonzerne möglichst rasch einsehen, dass in Ungarn mit Strom, Gas oder Wasser keine Geschäfte zu machen sind“, so Gelegs. E.On hat die Botschaft verstanden und seine ungarische Gassparte dem Staat zurückverkauft, GDF Suez das Wasserwerk in Pécs abgegeben. "Im Energiesektor gehen die Investitionen bereits rasant zurück“, warnt Sandor Richter, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Derzeit freuen sich viele Menschen noch über die niedrigen Energiepreise und denken nicht an die langfristigen Konsequenzen wie Blackouts.“

Doch besonders gern legt sich Orbán mit Banken an - und schröpft sie mit Branchensteuern und Transaktionsgebühren. "Die Verluste dieses Sektors sind sehr groß und machen ein reibungsloses Funktionieren des Banksektors unmöglich“, meint Richter. Weiteres Ungemach droht: Bis Anfang November müssen die Geldinstitute ein Konzept vorlegen, was mit den vielen Fremdwährungskrediten passiert - andernfalls will die Regierung selbst tätig werden. "Wenn mit 1. November auf einen Schlag alle Fremdwährungskredite umgetauscht werden müssten, würde das Bankensystem zusammenbrechen“, warnt Erika Teoman-Brenner, die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Budapest. Zudem würde so ein Zwang den Forint schwächen, behaupten Ökonomen.

Trotz des eigenwilligen Kurses kommt Ungarn langsam aus der Rezession heraus, Österreichs Ausfuhren ins Nachbarland sind im ersten Halbjahr um vier Prozent gestiegen. "Der Aufschwung ist aber vor allem von der Export-Industrie getragen, besonders von den vielen Lieferungen von Tochterunternehmen deutscher Firmen nach Deutschland“, sagt Teoman-Brenner. Der Konsum sei sehr schwach - was viele Handelsketten spüren, auch der Wohnungsneubau ist eingebrochen, bei Büros gibt es große Leerstände.

Die Banken vergeben kaum noch Kredite. Die Notenbank will mit einem neuen Programm Darlehen für KMU billiger machen. "Das ist, an und für sich, eine gute Idee“, sagt Richter vom WIIW. "Aber nur, wenn es sorgfältig vorbereitet wird, was in diesem Fall nicht garantiert ist.“ Ungarn bräuchte eine Investitionswelle aus dem In- und Ausland, damit es zu einem echten Aufschwung kommt. Doch die ist nicht in Sicht.

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