UN-Sicherheitsrat: Resolution soll IS Finanzmittel abschneiden
Selten sind Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates einstimmig. Doch bei der Bedrohung durch die islamistische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) herrschte Einigkeit. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete eine Resolution, um die Finanzquellen des IS - wie etwa den Ölschmuggel - auszutrocknen.
"Daesh (IS) betreibt eine Multi-Millionen-Dollar-Wirtschaft in den Gebieten, die sie kontrolliert", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die Resolution sieht vor, dass Staaten weltweit gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorgehen. Der IS finanziere sich außerdem durch Erpressung, Auftrags-Entführungen, Drogen-, Menschen- und Waffenhandel. Dabei arbeitet die Terrormiliz mit Drogenkartellen und dem organisierten Verbrechen zusammen. Sie würde sogar karitative Zwecke für ihre Ziele missbrauchen.
Geldgeber des IS sollen "aktiver bestraft" werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.
Erstmals tagten im UN-Sicherheitsrat die Finanzminister, um den gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden.
US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem "wichtigen Schritt". Wichtig sei es nun, den Beschluss "resolut umzusetzen". Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.
IS kann auf große Geld-Reserven zurückgreifen
Laut einem UN-Bericht vom November 2014 verdienen die Jihadisten des IS täglich 850.000 bis 1,65 Millionen Dollar mit dem Verkauf von Öl an private Händler, die über eine Flotte von Tanklastwagen verfügen. Allerdings seien diese Einnahmen aufgrund von Luftangriffen auf IS-kontrollierte Gebiete und speziell auf Ölquellen zurückgegangen.
Nach Einschätzung der US-Regierung erbeutete der "Islamische Staat" bis zu einer Milliarde Dollar von Banken im Irak und in Syrien. Daneben erhebt der IS auch Steuern von der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Mit dem illegalen Ölhändel verdiene der IS monatlich bis zu 40 Millionen Dollar, schätzt Adam Szubin, Staatssekretär im US-Finanzministerium.
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