U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Kanzler Kurz und Kabinettschef

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Beide werden als Beschuldigte geführt.

Thema: Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Mittwoch gleich mit zwei weitreichenden Entscheidungen der Justiz in Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss konfrontiert: Er wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen falscher Zeugenaussage als Beschuldigter geführt und rechnet selbst mit einer Anklage. Der Nachmittag bescherte dem Kanzler eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach er dem Ausschuss E-Mails liefern muss.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte vor dem Ministerrat bekanntgegeben, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet hat. Grundlage war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid im Ibiza-Ausschuss. Dem widersprechen laut den Anzeigern bekannt gewordene Chats von Schmids sichergestelltem Handy. Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen - dies kommt einer Anklage gleich. Er gehe davon aus, dass die WKStA das auch tun werde. Der Strafrahmen hierfür beträgt bis zu drei Jahre Haft.

Es handle sich um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen", sagte Kurz. Er wolle seine Arbeit fortsetzen, sah Kurz auch keinen Grund für einen Rücktritt. Auch sein Kabinettschef Bernhard Bonelli, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, bleibe. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: "Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen." Einen Termin bei der WKStA hat Kurz noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden.

VfGH fordert die Lieferung von Akten

Am Mittwoch wurde auch noch eine Entscheidung des VfGH bekannt. Demnach muss das Bundeskanzleramt die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Der Antrag auf die Übermittlung der Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers wurde wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. In der Frage, ob Mails unwiderruflich gelöscht worden sind, verwies der VfGH auf eine allfällige Exekution.

Das Kanzleramt kündigte noch am selben Tag an, die Akten sofort zu übermitteln. "Die Entscheidung des Höchstgerichtes, auch E-Mails zu liefern, die nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, wird selbstverständlich akzeptiert und unverzüglich umgesetzt", hieß es in einer Stellungnahme. Die E-Mails würden "in unterschiedlichen Klassifizierungsstufen nach dem Informationsordnungsgesetz geliefert".

Auch die Opposition ließ nicht lange mit dem Ruf nach Konsequenzen auf sich warten. Die FPÖ forderte angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz".

Kein Rücktrittsgedanke

An einen Rücktritt denkt Kurz wegen des Ermittlungsverfahrens nicht. Er wolle seine Arbeit fortsetzen. Auch Kabinettschef Bonelli bleibe, betonte der Kanzler. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: "Ehrlich gesagt kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen."

Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.

Kritik übte Kurz an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde "ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen" versucht, teilweise eine "sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen", beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, "einem das Wort im Mund umzudrehen" und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen", meinte Kurz. "Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen – das ist ja logisch."

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