U-Ausschuss: Verfahrensanwalt Hoffmann zu erster Sitzung gar nicht eingeladen

Auch wenn der Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament diesen Freitag endgültig ins Laufen kommt, herrscht um das viel diskutierte Gremium nach wie vor Chaos.

So wurde der designierte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann (Bild) bis Redaktionsschluss, Mittwoch Abend, über die konstituierende Sitzung weder in Kenntnis gesetzt noch dazu eingeladen. „Ich habe über den Termin lediglich in den Medien gelesen, werde ohne offizielle Information nicht hingehen“, deutet Hoffmann gegenüber FORMAT Verstimmung an.

Erste Handlung eines Untersuchungsausschusses ist üblicherweise die formelle Wahl des Vorsitzenden – nach langem Tauziehen wird es die Grüne Gabriela Moser. Danach wird der Verfahrensanwalt gekürt. Ist dieser bei seiner Wahl gar nicht präsent, wäre das ungewöhnlich und nach Hoffmanns Ansicht auch problematisch: Stehen Vorsitzender und Anwalt einmal fest, folgen üblicherweise bereits erste Beweisfassungsbeschlüsse – was ohne Verfahrensanwalt möglich, aber wenig sinnvoll sei.

Hoffmann: Keine Vorbehalte gegen Moser

Hoffmann widerspricht auch Medienberichten, wonach er gegen die Vorsitzende Moser Vorbehalte habe: „Das wurde völlig falsch dargestellt, ich kenne Frau Moser nicht und bin überzeugt, dass wir gut zusammenarbeiten.“ Für den Ausschuss schlägt der Verfahrensanwalt eine freiwillige Beschränkung der Fragezeit pro Abgeordneten auf eine halbe Stunde vor und plädiert dafür, Peter Hochegger als Zeuge für jeden zu untersuchenden Gegenstand jeweils gesondert vorzuladen.

-Klaus Puchleitner

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Standpunkte

Sozialpartnerschaft mit Gleichgewichtsstörungen

Politik

Regierung beschließt SV-Reform, Gewerkschaft protestiert

Kämpferisch: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian stellt sich gegen die Regierung.

Politik

Katzian: „Keine Rücksicht mehr auf Gesamtwirtschaft“