U-Ausschuss: Start unter großem Interesse und Gedränge
Zum Auftakt der Befragung schilderte Falter-Chefredakteuer Florian Klenk seine Eindrücke des gesamten Video-Mitschnitts. Danach wurde die Einvernahme mit Ex-Vizekanzler Strache als erstem der beiden Hauptdarsteller fortgesetzt.
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor seiner Einvernahme am Tag 1 des Ibiza-Unterscuhungsausschusses.
Wien. Ein gutes Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos, das die ÖVP-FPÖ-Regierung sprengte, hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss dazu am Donnerstag seinen Auftakt gefeiert. Das mediale Interesse war groß, wodurch ein Gedränge zwischen den knapp 100 Journalisten vor und im Ausschusslokal in der Hofburg kaum zu vermeiden war.
Als erster schilderte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dem Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des Ibiza-Videos. In seiner Gesamtheit sei es eine "Art von Tanz" um Korruptionshandlungen. "Es ist ein Korruptionstanz." Es gebe rund ein Dutzend Mal Szenen, in denen Strache darauf hinweist, dass alles rechtens sein muss. Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Stellen, an denen Strache Umgehungshandlungen vorschlägt. Auch werde um die Übernahme der "Kronen Zeitung" gesprochen, so Klenk, der festhielt, dass das Thema nicht von der vermeintlichen Oligarchennichte, sondern von Strache und Gudenus aufgebracht worden sei. "Die Verlockungen, die in den Raum gestellt werden, kommen vonseiten der FPÖ", sagte Klenk.
Danach kam der erste unfreiwillige Hauptdarsteller des Videos, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der sich aber weniger wortgewaltig als gewohnt gab. Aus verschiedenen Gründen kündigte er am Anfang seiner Befragung an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen. "Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versprach Strache in seinem Eingangsstatement.
Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber "nicht alle oder kaum Fragen" beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibizavideo werde er nur teils beantworten, "solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte".
"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war. Er habe über "Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen". Auf die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren - ebenso wenig näher eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen oder die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel.
Ob es am Donnerstag noch zur Befragung der dritten Auskunftsperson, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, kommen wird, war vorerst unklar, da der Ausschuss schon in Verzug war. Darüber wurde parallel diskutiert.
Jedenfalls sind für morgen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen, die am Nachmittag dem Parlament bereits zugesagt haben. Dabei soll es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
Für den Freitag standen ursprünglich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.
