U-Ausschuss-Reform: Entwurf im Parlament

U-Ausschuss-Reform: Entwurf im Parlament

Es wird ernst mit der Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Österreich. Die Parteien haben den Entwurf der Parlamentsdirektion erhalten, für den Nachmittag ist die erste Verhandlungsrunde angesetzt. Bis Jahresende soll die U-Ausschuss-Reform besiegelt sein.

Am heutigen Montag erhalten die österreichischen Parlamentsfraktionen den Entwurf der Parlamentsdirektion zur Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Österreich. Damit kommt die Reform der U-Ausschüsse, wonach diese in Zukunft auch von einer Minderheit beantragt werden können, ins Rollen. Die Parlamentsdirektion hat über den Sommer einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet.

Den nunmehrigen Entwurf war eine jahrelange Debatte zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorausgegangen. Dass der Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP beendet wurde hat die Diskussion wieder neu entfacht. Vor allem die SPÖ hatte eine Reform zuletzt wieder vereitelt.

Anfang Juli hatten sich die fünf Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS geeinigt, dass U-Ausschüsse zu einem Minderheitenrecht werden sollen. Das Team Stronach hatte sich bei der Thematik nicht eingebracht. Auch innerhalb des Verfahrens, etwa bei Zeugenladungen oder Aktenanforderungen, hat die parlamentarische Minderheit dann etwas zu sagen. Geplant ist, dass die Reform mit Beginn des Jahres 2015 in Kraft tritt. Nachdem auch die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) davon ausgehen, dass das Parlament noch bis Jahresende zu einem entsprechenden Beschluss kommt, dürfte das auch tatsächlich der Fall sein.

Künftig soll außerdem ein pensionierter Richter eine aktive Rolle in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen spielen. Der "Verfahrensrichter" soll die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen und außerdem bei allen Sitzungen beratend anwesend sein. Bei der Erstellung des Endberichts soll der Richter ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Wie dieser Richter bestellt wird ist für Werner Zinkl, dem Präsidenten der Richtervereinigung, eine entscheidende Frage: Die Parlamentarier müssten sich genau überlegen, nach welchen Kriterien und Methoden man auswähle, um auch nur den Anschein einer Befangenheit zu verhindern. Diesbezüglich werde das entsprechende Gesetz abzuwarten sein.

Geändert wird auch die Behandlung der Immunität der Abgeordneten. Das Delikt der Verleumdung soll künftig von der Immunität ausgenommen sein, bewusster Geheimnisverrat sanktioniert werden. Im Zusammenhang damit konnte auch eine Einigung über die "Geheimschutzordnung" ("Informationsordnung") des Parlaments erzielt werden, die ja von den Koalitionsparteien als Voraussetzung für eine U-Ausschuss-Reform genannt wurde. Strafrechtliche Konsequenzen soll es nur bei der Verletzung der höheren Vertraulichkeitsstufen geben.

Die neuen Bestimmungen für U-Ausschüsse:

  • EINSETZUNG: Ein Viertel der Abgeordneten kann künftig einen U-Ausschuss einsetzen. Demzufolge sind 46 Unterstützer notwendig. Solange ein U-Ausschuss läuft, kann ein Abgeordneter, der das Verlangen unterstützt hat, keinen weiteren verlangen. Weitere U-Ausschüsse sind allerdings auf Mehrheitsbeschluss möglich.
  • UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND: Die Untersuchung muss sich auf einen "konkreten, bestimmt bezeichneten und abgeschlossenen Sachverhalt in der Vollziehung des Bundes" beziehen. Mit "abgeschlossen" ist eine zeitliche, aber nicht unbedingt juristische Beendigung gemeint. Die Hypo-Notverstaatlichung beispielsweise kann also untersucht werden.
  • FRISTEN: Das Verlangen auf Einsetzung wird dem Geschäftsordnungsausschuss zur Prüfung auf Rechtskonformität zugewiesen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen beraten und nach weiteren vier Wochen dem Nationalrat seinen Bericht vorlegen. Stellt der Ausschuss keine Rechtswidrigkeit fest, gilt der U-Ausschuss mit der Behandlung des Berichts im Plenum als eingesetzt. Schon in diesem Stadium müssen der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt sowie der grundsätzliche Beweisbeschluss enthalten sein. Sollte der Ausschuss eine Rechtswidrigkeit feststellen, können die Initiatoren Beschwerde beim VfGH einlegen. Der Verfassungsgerichtshof hat dann binnen vier Wochen in einem Dreier-Senat zu entscheiden.
  • DAUER: Zeitlich ist der U-Ausschuss mit zwölf Monaten plus zwei für die Berichtslegung begrenzt. Die Minderheit kann ihn einmal um drei Monate verlängern, die Mehrheit um weitere drei - Vorrang haben aber die Regeln für Wahlkampfzeiten. Die sehen folgendes vor: Spätestens rund vier Monate vor der Wahl muss der Ausschuss beendet sein. Bei vorgezogenen Wahlen ist die Frist entsprechend kürzer.
  • VORSITZ: Den Vorsitz führen die Nationalratspräsidenten, sie sind für den Gesamtablauf verantwortlich. Sie können sich auch von Abgeordneten vertreten lassen. Der oder die Vorsitzende soll auch regelmäßig - gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verfahrensrichter - die Öffentlichkeit in Pressekonferenzen informieren.
  • VERFAHRENSRICHTER: Ein emeritierter Richter führt die Erstbefragung von Auskunftspersonen durch und ist bei allen Sitzungen beratend anwesend. Auch spielt er eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Endberichts. Ausgewählt wird er vom Geschäftsordnungskomitee aus einer Liste, die bereits am Anfang der Gesetzgebungsperiode erstellt wird. Der Verfahrensrichter kann vom U-Ausschuss auch abgewählt werden.
  • VERFAHRENSANWALT: Einen solchen gab es bisher schon. Er handelt im Interesse der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen und darf sich jederzeit zu Wort melden. Weiterhin dürfen Auskunftspersonen auch eine "Vertrauensperson" - meist einen Anwalt - mitnehmen.
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