Türkisches Wirtschaftswunder in Gefahr

Das Referendum in der Türkei ist von Sorge um Konjunktur überschattet. Umfragen zufolge sollen die Erdogan-Anhänger leicht in Führung liegen. Wirtschaftlich hat das Land massive Schwierigkeiten. Der Anti-Europa-Kurs ist alles andere als hilfreich für das Land - auch wenn Erdogan die Wahl gewinnen sollte.

Türkisches Wirtschaftswunder in Gefahr

Recep Tayyip Erdogan will die Allmacht und das Land komplett auf eine "Ein-Mann-Herrschaft" umstellen. Wer ihn nicht wählt, den rückt er in die Nähe von Terroristen. Und benennt seine Gegener auch in Wahlveranstaltungen als solche.

Ankara. Die Beliebtheit von Präsident Recep Tayyip Erdogan gründet ganz wesentlich auf dem Aufschwung, den die türkische Wirtschaft in seiner Regierungszeit erlebt hat. Das rasante Wachstum seit seinem Amtsantritt 2003 und der Ausbau von Infrastruktur und Gesundheitssystem haben den Lebensstandard der Türken deutlich verbessert. Doch die Konjunktur hat sich stark abgeschwächt.

Das Wirtschaftsprogramm geht allerdings auf einen unabhängigen Wirtschaftsminister Kemal Derviş zurück, der noch in der sozialdemokratisch geführten Regierung im Jahr 2001 massive Strukturänderungen vorgenommen hatte. Er kam von der Weltbank zurück in die Trükei. Derviş hatte überschuldete Banken geschlossen und den Bankensektor insgesamt neu strukturiert. Derviş hatte bei der Weltbank die für das wirtschaftlich massiv geschwächte Land die notwendigen Kredite aufstellen. Ebenso hatte er Maßnahmen zur Hyperinflation ergriffen und ein massives Sparprogramm umgesetzt. Im Jahr 2002 betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent.

Die AKP hat von den wirtschaftlichen Maßnahmen von Derviş profitiert und konnte später den Erfolgspfad weiter beschreiten.

Das Referendum über die Ausweitung der Macht Erdogans findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Wirtschaft schwächelt. Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli und die folgenden politischen Turbulenzen haben bei Investoren für Unsicherheit gesorgt und neben externen Faktoren zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen. Eine Reihe blutiger Anschläge haben zudem ausländische Besucher abgeschreckt und den Tourismus einbrechen lassen, der früher für fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufkam.


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Die Schließung Hunderter Medien, Schulen und Firmen, die zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören sollen, habe die türkischen Unternehmer verunsichert, sagt der Analyst Atilla Yesilada von Global Source Partners. Die Gülen-Bewegung, die für den Umsturzversuch im Juli verantwortlich gemacht wird, ist tief in der türkischen Unternehmerschicht verwurzelt.


Die Wahl. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind beim Referendum in der Türkei am 16. April dazu aufgerufen, für oder gegen die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind am Wochenende im Einsatz. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits abgestimmt.
Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform könnte zur "Ein-Mann-Herrschaft" führen. Seit dem Putsch im Sommer 2016 herrscht Erdogan bereits wie ein Alleinherrscher. Er hat im Wahlkampf mit seiner AKP-Partei alles daran gesetzt, dass er auch permanent in den bereits auf AKP-Kurs getrimmten Medien permanent seine Wahlpropaganda lancieren konnte. Andere Partei haben wenig oder so gut wie keine Möglichkeit gehabt, ihre Positionen über die Medien darzustellen.


Hinzukommt, dass sich das Verhältnis zur EU stark verschlechtert hat durch die Nazi-Vorwürfe Erdogans im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. "Alle unsere Indikatoren zeigen, dass die europäischen Firmen mehr und mehr auf Distanz gehen zur Türkei. Und ehrlich gesagt sehe ich keine Umkehrung dieser Tendenz", sagt Yesilada. Dabei sind die Europäer die wichtigsten Investoren in der Türkei.

Die Lage ist alles anderes als rosig: Im März erreichte die Inflation mit 11,3 Prozent ihr höchstes Niveau seit 2008, und die Arbeitslosigkeit stieg 2016 auf 10,9 Prozent. Die türkische Lira verlor seit dem Putschversuch massiv an Wert und fiel allein seit Jahresbeginn um 3,9 Prozent. Appelle der Regierung an die Türken, ihre Dollarreserven in Lira zu tauschen, sorgten zwar für Schlagzeilen, zeigten aber kaum Wirkung.

Das Wachstum für 2016 fiel mit 2,9 Prozent zwar besser aus als erwartet, doch wurde zur Berechnung eine neue, bei Ökonomen umstrittene Methode verwendet. Zur düsteren Stimmung trug auch bei, dass im Winter in Istanbul und anderen Städten teils tagelang der Strom ausfiel. Die Eintrübung der Konjunktur lässt auch die AKP-Basis nicht kalt, die zum großen Teil aus Kleinunternehmern besteht.

Die Regierung erklärt die gedämpfte Stimmung damit, dass viele Investoren das Referendum abwarten. Nach der Abstimmung werde die Wirtschaft wieder an Fahrt aufnehmen, versichert sie. Laut dem Londoner Analysten William Jackson von Capital Economics gibt es auch bei Unternehmern die Hoffnung, dass die Regierung nach dem Referendum verstärkt die Probleme der Wirtschaft angeht.

"Doch das Hauptproblem bleibt, dass der Reformwille im vergangenen Jahrzehnt deutlich nachgelassen hat", sagt Jackson. Viele Ökonomen befürchten, dass innenpolitische Erwägungen vermehrt die Wirtschaftspolitik bestimmen. Auch besteht schon länger die Sorge, dass die Regierung Einfluss auf die Zentralbank nimmt. Ob die momentane Flaute zur Krise wird, wird nun auch davon abhängen, wie die Türken am Sonntag abstimmen.

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