Das Türkis-Grüne Regierungsprogramm

Der designierte Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler bei der Präsentation des Regierungsprogramms.

Der designierte Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler bei der Präsentation des Regierungsprogramms.

Die Eckpunkte im Programm der neuen Türkis-Grünen Bundesregierung: Transparenz, Klimaschutz, Wirtschaftsstandort, Verkehr und Transit-Bekämpfung, Armutsbekämpfung und nachhaltige Finanzen.

Zumindest was den Umfang angeht, hat das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich überflügelt: 326 Seiten umfasst das Papier, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen.

In der "Präambel" zum Koalitionsabkommen nennen ÖVP und Grüne acht Schwerpunkte - allen voran eine "spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen", die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz.

Klimapolitik als grüner Faden

Die den Grünen besonders wichtige Klimapolitik zieht sich denn auch durch das gesamte Programm - mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in beinahe allen Bereichen. So soll der Energie- und Klimaplan nachgebessert werden, bis 2040 soll Österreich "klimaneutral" werden. Geplant ist dazu eine Reihe von Maßnahmen - von einer einheitlichen Flugticketabgabe, über einen "Klimacheck" für alle Gesetze bis hin zu einem Österreich-Ticket für Öffis.

Akzeptieren mussten die Grünen im Gegenzug eine ganze Reihe von Forderungen der ÖVP, bei denen ihre Zustimmung in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre - allen voran die präventive "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Personen, ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 und die Umsetzung der "Bundesbetreuungsagentur" für Asylwerber. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.

Steuerreform nach ÖVP-Plan

Auch einen Gutteil der noch unter Türkis-Blau geplanten Steuerreform kann die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen - und zwar nicht nur die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch niedrigere Gewinnsteuern für Unternehmen (21 statt 25 Prozent). Auch Bauern werden steuerlich begünstigt (u.a. durch Aufteilung der Gewinne auf drei Jahre). Und der "Familienbonus" für Steuerzahler mit Kindern wird noch einmal ausgeweitet (von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind und Jahr). Im Gegenzug erhalten auch Geringverdiener eine höhere Negativsteuer (350 statt 250 Euro pro Kind und Jahr).

Geplant ist ein großes Transparenzpaket für Staat und Parteien: Das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Parteiengesetz nach der Verschärfung im Sommer noch einmal nachgebessert werden und die Prüfrechte des Rechnungshofs erweitert. Hier sind ÖVP und Grüne aber teils auf eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit auf die Stimmen von SPÖ oder FPÖ angewiesen. Auf EU-Ebene hat man sich auf die Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens "in der derzeitigen Form" festgelegt.

Offene Fragen und koalitionsfreier Raum

Eine Reihe von Streitthemen wurde noch weitgehend ausgespart: die Mindestsicherung findet sich nicht im Programm, offen ist auch, wie sich die Regierung die Pflegefinanzierung genau vorstellt (auch hier soll es eine "Task Force" geben) und zur anstehenden Beschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer haben ÖVP und Grüne nur ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung verankert.

Dafür findet sich im Regierungsprogramm ein Novum: für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene "konsequente Haltung" in Migrationsfragen umzusetzen.


Regierungsprogramm-ABC


  • ARBEIT Die unter Türkis-Blau geplante Abschaffung der Notstandshilfe steht nicht mehr im Regierungsprogramm. Kurzarbeit soll nicht nur bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch bei der Umstellung von Betrieben auf ökologische und klimafreundliche Produktionsweisen bzw. bei digitaler Umrüstung zur Sicherung von Beschäftigung möglich sein. Neue Lehrberufe im Klima- und Umweltschutzbereich sollen entstehen.
  • ARMUT Zur Armutsbekämpfung dreht die Regierung an der Steuerschraube. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind. Von einer Reform der gerade vom Verfassungsgerichtshof gekippten Mindestsicherung ist nicht die Rede.
  • ASYL Das Regierungsprogramm zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit". Betroffen sein sollen davon Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise. Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz mit dem Ziel einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten. Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet.
  • BUNDESMUSEUMS-HOLDING Eine Dachorganisation soll für die einzelnen Häuser mit "klar definierten wirtschaftlichen Aufgaben" geschaffen werden. Die betriff etwa die Übertragung des Gebäudemanagements, das Ticketing, die Verwaltungs-IT oder die Kollektivvertragsfähigkeit.
  • DIGITALISIERUNG Die Regierung will den 5G- und Glasfaserausbau weiter vorantreiben, ebenso jenen der "Digitalen Verwaltung". Dazu ist u.a. ein persönliches Bürgerkonto zur Erledigung von häufigen Behördenwegen, eine "Digitale Identität" (E-ID) und eine "Ö-Cloud" geplant, ein nationales Netzwerk an Servern, auf dem Nutzer ihre Daten abspeichern können.
  • EUROPA Das Regierungsprogramm bekennt sich zur "Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten". Ebenso vermerkt sind "weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo". "Die EU soll sich in den kommenden fünf Jahren verstärkt großen Leuchtturmprojekten widmen und innovative Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben". Als Bereiche angeführt werden Migration, Klimaschutz, Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Binnenmarkt und sozialer Zusammenhalt.
  • EXTREMISMUS Ein Aktionsplan soll sich dem Rechtsextremismus und dem politischen Islam widmen. Zudem wird das BVT einen eigenen Extremismusbericht erstellen, der u.a. den islamistischen Extremismus umfasst. Die Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften wird wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Die Koalition will weiters Maßnahmen setzen, um staatsfeindliche Vereine wie die Identitären "wirksam zu bekämpfen".
  • FINANZAUSGLEICH Für die 2020 anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen ist eine Reihe von Änderungen vorgesehen. So sollen "kooperationsbereite Gemeinden" unter bestimmten Bedingungen mehr Geld erhalten. Die Mittel sollen an die Einhaltung der Klimaziele geknüpft werden.
  • FORSCHUNG Ein Forschungsfinanzierungsgesetz soll "mehrjährige Finanzierungs- und Planungssicherheit geben.
  • FRAUEN Die Regierung will gegen Gewalt an Frauen ankämpfen und verspricht, eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" sowie einen Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren. Ausgebaut werden soll auch die Kinderbetreuung. In Unternehmen mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung soll in den Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt werden. Für börsenotierte Konzerne und Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt seit 2018 eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent im Aufsichtsrat.
  • GEBÄUDE Hier werden u.a. ein Ausstieg aus Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und eine Million Photovoltaik-Dächer angepeilt. Geplant ist auch eine Sanierungsoffensive mit einem Förderprogramm für die thermisch-energetische Sanierung von Nutzgebäuden.
  • GESUNDHEIT Weiterentwicklung der E-Card, Ausbau der Primärversorgung, die wohnortnahe Versorgung durch Kassenärzte, die Erweiterung der Vertragsarztmodelle, eine Facharztoffensive, die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe.
  • HOCHSCHULEN Für Universitäten ist längerfristige Planungssicherheit vorgesehen. Ihr kommendes Budget soll bis 2027 sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die Karrieremöglichkeiten für Jungwissenschafter verbessert werden, etwa durch eine Reform der umstrittenen Kettenvertragsregelung. Die soll Studienförderung ausgebaut werden. In einem Pilotprojekt soll eine "Flexible Studieneingangsphase" getestet werden, die Zahl der Plätze für das Medizin-Studium und anschließende Ärzteausbildung soll "kontinuierlich ausgeweitet" und das Aufnahmeverfahren evaluiert werden.
  • INFORMATIONSFREIHEIT Das Amtsgeheimnis - derzeit noch in der Verfassung abgesichert - soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben, das auch gegenüber nicht börsenotierten öffentlichen Unternehmen gelten soll.
  • JUSTIZ Die Reform des Maßnahmenvollzugs soll kommen, und auch eine "evidenzbasierte" Weiterentwicklung des Strafrechts. Auch eine Novellierung des Mietrechts will die Regierung angehen.
  • KLIMA Bis spätestens 2040 soll die Klimaneutralität in Österreich erreicht werden. Eine unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ist ebenso vorgesehen, wie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden und ebenso verbindlichen Zwischenzielen für Treibhausgase. Alle neuen Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll "Green Bonds" ausgeben. Und man will sich gegen "Green Washing" bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsklassifizierungen stark machen.
  • MEDIEN Die Regireung spricht sich im Programm klar für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Festgehalten sind auch der Kampf gegen Hass im Netz und die Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie. Die derzeitigen "Vergabe- und Förderkriterien" im Medienbereich will man überprüfen, wie überhaupt alle "medienrelevanten Gesetze".
  • ÖKO-WIRTSCHAFT Die Kreislaufwirtschaft soll etwa durch steuerliche Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen und den Verkauf reparierter Produkte sowie die Reduktion von Plastik forciert werden. Geplant sind auch eine Bodenschutzstrategie, eine Biodiversitätsstrategie, Verbesserungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine Stärkung des biologischen Landbaus.
  • PARTEIENFINANZIERUNG Die Transparenz der Parteifinanzen wollen ÖVP und Grüne erhöhen. Konkret sollen alle Spenden über 500 Euro nach spätestens drei Monaten offengelegt werden, Spenden ab 2.500 Euro weiterhin sofort. Anonyme Spenden werden mit 200 Euro begrenzt.
  • PFLEGE Die steigende Zahlen der Pflegebedürftigen bzw. die demografische Entwicklung macht eine Reform der Pflege notwendig. Daher soll es eine grundlegende Reform der Pflege geben, inklusive Personaloffensive und Neubewertung des Pflegegeldes.
  • POLIZEI Die begonnene Personaloffensive der Polizei wird mit 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen fortgesetzt.
  • RECHNUNGSHOF Die Prüfkompetenzen sollen erweitert werden - und zwar sowohl bei Parteien als auch Unternehmen. In die Parteifinanzen soll der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau nehmen dürfen. Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden dürfen.
  • TRANSIT Neben dem allgemeinen Ziel der Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene unter anderem für eine EU-Wegekostenrichtlinie mit Mindest- statt Höchstmautsätzen und einer Korridormaut zwischen München und Verona einsetzen. Auch gibt es im Regierungsprogramm ein Bekenntnis der Bundesregierung, die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des Lkw-Transits zu unterstützen.
  • VERKEHR Mit zwei Öffi-Milliarden sollen der öffentliche Nah- und Regionalverkehr ausgebaut werden. Ein österreichweites Öffi-Tickets als "klimaschonende Alternative" zum Auto - soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro im Jahr, kosten. Für ein Bundesland soll es einen Euro pro Tag und für zwei Bundesländer zwei Euro pro Tag kosten. Für junge Menschen soll es eine noch günstigere Variante geben.

    Der Auto- und Busverkehr soll in den nächsten Jahren zunehmend elektrisch werden. "Wenn möglich schon ab 2022", spätestens bis 2017 soll die Beschaffung des Fuhrparks der öffentlichen Hand auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden

    Der Radverkehr soll bis 2025 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Flankiert wird das Ziel von einem "Radpaket" und einem "Aktionsprogramm für Kinder". Vorgesehen ist unter anderem den Ausbau von Radwegen, auch am Land. Fußgänger sollen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Straßenraum ebenfalls stärker berücksichtigt werden.

    Die Geschwindigkeiten auf Österreichs Straßen werden sinken, das Pilotprojekt "140 km/h auf Autobahnen" wird umgehend beendet und die teils hohen Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitskontrollen sollen der Vergangenheit angehören.

  • WEHRPFLICHT Im Programm festgehalten ist ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht.. Der Grundwehrdienst soll attraktiviert werden.
Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Lampl: Schulschwänzen bei der Regierungsbildung

Kommentar
Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Bierwirth: "Mut, ein Vorreiter in Europa zu sein"

Kommentar
Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Kommentar

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Renate Anderl: Viele Vorhaben - wer soll die Party bezahlen?