Türkis-Blaue Regierung: Ein Jahr, fünf Brüche

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2018 am Cover zahlreicher internationaler Medien.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war im Jahr 2018 am Cover zahlreicher internationaler Medien.

Christoph Kotanko über das erste Jahr von Kanzler Sebastian Kurz : vom Ende der Konsensdemokratie, dem permanenten Ausnahmezustand gegen Zuwanderer bis hin zur Inszenierung. Und warum Kurz nicht als "Reformer ohne Volk" enden will wie Macron, Renzi, Blair und Schröder.

"Rasen, Rauchen, Rassismus": So knapp fasst Beate Meinl-Reisinger das erste Jahr der FPÖ mit Türkis zusammen. Auch Sebastian Kurz kommt bei der Neos-Chefin schlecht weg: Er sei zwar ein toller Rhetoriker und genialer Taktiker, doch sein Kompass sei "ausschließlich auf die Macht ausgerichtet". Und ganz allgemein: Das Migrationsthema sei "die Cashcow der Koalition", so Meinl-Reisinger.

Die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht beim Flüchtlingsthema verheerende Versäumnisse. Damit meint sie nicht nur die Entgleisungen blauer Politiker und die dauernde Kriminalisierung von Migranten, Stichwort Waldhäusl-Drasenhofen. Sie nimmt auch Kurz dessen "christlich-liberales Weltbild" (Eigendefinition) nicht ab.

Am Parteitag in Wels ging sie ihren Ex-Regierungskollegen scharf an: "Lieber Sebastian, was hast du in all den Jahren eigentlich gemacht? Du hast nichts getan - nicht als Staatssekretär, nicht als Außenminister und auch jetzt nicht als Bundeskanzler, um die Probleme bei der Migration und Integration zu lösen."

Ein Jahr Kanzler Kurz

Alles fauler Zauber? Die Anhänger des Kanzlers, der am 18. Dezember sein erstes Amtsjahr vollendet, sehen das naturgemäß anders: Unter seiner Führung sei die größte Staatsreform seit 1929 beschlossen worden, die Verschlankung der Krankenkassen, die "Trendwende" in der Budgetpolitik, ein verschärftes Fremdenrecht, die Einführung der Deutschklassen.

Türkis-Blaue preisen auch den Familienbonus, die neue Mindestsicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die erweiterte Rot-Weiß-Rot-Card und so weiter. Im kommenden Jahr soll eine Steuerreform folgen, auch die Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken.

Eine sachliche Auseinandersetzung über Plus und Minus findet nicht statt. Jedes Einverständnis zwischen Regierung und Opposition ist ausgeschlossen.

In den vergangenen zwölf Monaten wurden sämtliche Brücken gesprengt, "die Polarisierung ist schärfer denn je und hat sich noch verfestigt", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. "Die Regierung hat nichts zu deren Überwindung getan." Im Wesentlichen sind fünf Brüche mit der Vergangenheit auszumachen.

1. Das Ende des Konsenses


Das Ende der Konsensdemokratie ist das erste Merkmal der bisherigen Regierungszeit. Die Trauer ist bei vielen gering. Der langjährige Nationalbank-Präsident Claus Raidl meint, die Österreicher hätten zu lange in einer "sehr verlogenen Konsensdemokratie" gelebt: "Wir haben gesagt, das sei gut fürs Land, obwohl jeder wusste, dass wir mit dem Scheinkonsens keine Probleme lösen."

Die Sozialpartnerschaft, einst Vorzeigemodell für den Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, hat massiv an Bedeutung verloren. Die politische Initiative verlagert sich auf die Regierungsebene. Das könnte man auch als Normalisierung sehen, denn "die österreichische Form von kontrollierter Demokratie, gekennzeichnet durch zwei große und dominante Parteienblöcke sowie die Sozialpartnerschaft" (Politologe Anton Pelinka), war sicherlich ein Sonderfall.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer ist ein Kurz-Mann, er hat seine eigene Agenda, damit fällt ein Big Player für die Wirtschaftspartnerschaft weg. Die rot-schwarzen Lehen in den Sozialversicherungen oder beim AMS verschwinden, die ganze Selbstverwaltung ist ramponiert -ein altes Anliegen der FPÖ.

Das haben sich die Sozialpartner auch selbst zuzuschreiben. Zu lange verharrten sie in gewohnten Denkschleifen, zu selten kamen sie zu tragfähigen Lösungen.

Nun verändern der Kanzler und sein blauer Partner - wie in der Regierungserklärung angekündigt - das Land. Dass dieser Prozess nicht ohne Härten und Brüche abgehen würde, war immer klar. Eine Tempobremse ist nicht vorgesehen: "Veränderung ist etwas, über das man immer unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber Veränderung ist nichts, was sich aufhalten lässt" (Kurz-Erklärung vor dem Nationalrat am 20. Dezember 2017).

2. Der Drift nach rechts


Wohin steuert die Republik? Sie driftet nach rechts. Das ist das zweite Merkmal von Türkis-Blau. Die Tendenz überrascht nicht, das Tempo schon. Ein Beispiel: Die Schwächung des Verfassungsschutzes durch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war offenkundig von langer Hand vorbereitet und wurde schnellstmöglich exekutiert. Es war gewiss kein Zufall, dass bei den Hausdurchsuchungen umfangreiches Material des Extremismus-Referates im BVT mitgenommen wurde. Es enthielt auch Informationen über freiheitliche Burschenschafter.

Man darf die Aufgabe des BVT nicht vergessen: Seine Beamten beobachten und melden rechtsextreme Aktivitäten. Unter anderem observierten sie 2016 einen Kongress der "Verteidiger Europas" in Linz; das Eröffnungsreferat hielt der damalige FPÖ-Generalsekretär Kickl, heute der politische Vorgesetzte eben jener Verfassungsschützer.

Die BVT-Affäre macht viele Beobachter nachdenklich. Die FPÖ übernehme "nach und nach in vielen Bereichen die Kontrolle", sagte der Präsident des World Jewish Congress, Ronald Lauder, unlängst im "profil". Der ehemalige US-Botschafter in Österreich glaubt nicht, "dass Herr Kurz schon bemerkt hat, wie weit er seine Regierung überhaupt noch kontrolliert".

Doch die Annahme, Kurz werde nur von den Freiheitlichen vorgeführt, ist fragwürdig. Diese Koalition hat eine gemeinsame Identität, die auf der Anti- Migrationspolitik basiert. "Wir gegen sie", Österreicher gegen Ausländer, ist das Leitthema. Oder, in den Worten von Kurz: "Ordnung statt Chaos".

Die christlich grundierte Volkspartei übernimmt den hemmungslosen Populismus der Freiheitlichen; im täglichen Marktgeschrei geht interner Widerspruch (falls es ihn überhaupt gibt) unter, der blaue Affärenzirkus wird geduldet.

3. Regieren auf Augenhöhe


Dieses enge Einverständnis unterscheidet Türkis-Blau von fast allen früheren Regierungen und ist das dritte Merkmal der vergangenen Monate. "Partnerschaftlich, respektvoll und auf Augenhöhe" sei die Zusammenarbeit mit Kurz und der ÖVP, lobte Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Bilanzpressekonferenz.

Nicht nur in der Regierung versteht man sich. Bei der Abschreckung von Migranten sind Kurz und Strache auch auf einer Linie mit Europas radikalen Rechten von Matteo Salvini in Italien über Ungarns Fidesz-Führer Viktor Orbán bis zur Französin Marine Le Pen und den Rechtsextremisten von der AfD. Sie alle wollen den permanenten Ausnahmezustand gegen den "Einwanderungstsunami".

Zuwanderern wird die Sozialhilfe gekürzt, die Mindestsicherung mit Deutschkenntnissen verknüpft, das Kindergeld für EU-Bürger verringert, deren Familien nicht im Inland leben. Auf Österreich kommt deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren zu, doch das kümmert die Koalition nicht: Wenn das Vorhaben nicht klappt, ist eben "Brüssel" schuld.

Die Umfragen zeigen, dass Kurz und Strache mit ihrem Kurs punkten können. In der Sonntagsfrage ist die ÖVP mit 33 bis 34 Prozent stabil auf Platz eins, die SPÖ liegt abgeschlagen dahinter (25-26 Prozent), die FPÖ verzeichnet 22-23 Prozent.

Über allem schwebt der ÖVP-Erlöser Kurz: Bei einer Direktwahl käme er auf 37 Prozent, das ist doppelt so viel wie Rendi-Wagner hätte und fast drei Mal so viel wie Strache.

4. Die Inszenierung


Die exzellenten Werte sind auch das Resultat einer hochprofessionellen Inszenierung. Sie ist das vierte Merkmal dieses Regierungsjahres. Kurz sagt zwar kokett, ihm sei die mediale Begleitmusik egal. "Tu das, was du für richtig hältst, und schau nicht, was in der Zeitung steht", zitierte er vergangene Woche bei einem Medienevent den Rat eines ungenannten Freundes. Ein Politiker, der auf die Berichterstattung und die Meinungsumfragen schiele, sei auf dem falschen Weg.

Die Realität ist eine andere. Kurz hat in seinem ersten Kanzlerjahr eine eigene politische Ästhetik entwickelt. Er folgt der Einsicht seines Vorgängers Christian Kern, der gemeint hat, die Politik sei zu 95 Prozent Inszenierung.

Wie intensiv die Bühne bespielt wird, verblüfft auch ausländische Beobachter. "Kurz weiß sich zu inszenieren", staunte kürzlich der Österreich-Korrespondent des deutschen "Handelsblatts"."Die Koalition beschäftigt Heerscharen von Pressesprechern, Social-Media-Experten und PR-Beratern. Noch nie hat eine Regierung so sehr auf ihre Eigeninszenierung geachtet."

Bei der Berichterstattung in ausländischen, vor allem US-Medien geraten freilich Fakten und Fiktionen oft durcheinander. Kurz wird als Mischung aus Hirscher und Hitler präsentiert, smart, sportlich, bedenkenlos bei der Partnerwahl, unheimlich erfolgreich. Präsentiert wird das gern in Leni-Riefenstahl-Optik wie auf den Titelblättern von "Time" und "Newsweek". Dabei wird ignoriert, dass Kurz unmissverständlich gegen den Antisemitismus auftritt und keinerlei Versuche macht, die parlamentarische Demokratie zu zerstören.

Richtig ist allerdings, dass die Regierungstauglichkeit der FPÖ fraglich bleibt. Die vielen "Einzelfälle" von Rechtsextremismus (laut jüngster Zählung mehr als 50) bestärken die Kritiker der Koalition. Von Kurz ist kein lauter Widerspruch zu hören. Daher muss er mit dem Vorhalt leben, er bringe die extreme Rechte in den Mainstream.

Kurz-Vertraute machen sich diesbezüglich keine Illusionen. "Man geht keine Koalition ein, um den Partner zu ändern", wurde ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im "Time"-Magazin zitiert: "Wir sind keine Pädagogen."

5. Der Zehn-Jahres-Plan


Wohin steuert Kurz das Land? Er hat einen Plan, der auf zehn Jahre angelegt ist. Die Langfristigkeit ist das fünfte Merkmal seiner Politik.

Die Star-Reformer der jüngeren Vergangenheit, Schröder, Blair, Renzi, sind allesamt gescheitert, sie endeten "als traurige Figuren ohne Volk" (so "Der Spiegel"). Sie hatten in ihren Ländern eifrig gemacht, was die Wirtschaftsweisen empfahlen: den Arbeitsmarkt liberalisiert, die oberen Schichten von Steuern entlastet, die Arbeitslosen drangsaliert, die Gewerkschaften gebremst. Gegenwärtig erlebt Emmanuel Macron, wohin ein tollkühner Reformkurs führt.

Kurz wird nicht in diese Falle tappen, sondern 2019 Tempo herausnehmen. Natürlich hat er eine wirtschaftsfreundliche Agenda. Einige Punkte wurden bereits eingelöst (neue Arbeitszeitregeln, Kassenreform, erweiterte Mangelberufsliste etc.). Doch die Kämpfe mit den Gewerkschaften, die er sich 2018 angetan hat, will er vermeiden.

Migration und Sicherheit bleiben auf der Tagesordnung, dafür sorgt schon die FPÖ. Dazu kommen "softe" Themen: Ein "Masterplan" für die Pflege, um den Vorwurf der sozialen Kälte zu entkräften; eine Steuerreform (Volumen: sechs Milliarden Euro) und massive Investitionen in die Digitalisierung.

Langfristig wird ein neuer Generationenvertrag fällig, der die Pensionen sichert. Ebenso wichtig wäre eine Staatsreform, die den Föderalismus modernisiert, mit Doppelgleisigkeiten aufräumt und endlich den EU-Beitritt nachvollzieht.

Schafft Kurz solche Veränderungen? Das Wahlergebnis und die Meinungsumfragen geben ihm freie Hand. Er braucht freilich eine mobilisierende gesamtgesellschaftliche Vision, die im ersten Jahr noch nicht erkennbar war. Und er braucht einen untadeligen, sachorientierten Partner. Der Beweis, dass die FPÖ ein solcher ist, steht noch aus.

"Kurz wird in der ausländischen Berichterstattung als Mischung aus Hirscher und Hitler präsentiert, vorzugsweise in Leni-Riefenstahl-Optik."

Der Autor

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien


Der Beitrag ist der trend.PREMIUM-Ausgabe 50-52/2018 vom 14. Dezember 2018 entnommen.

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