Türkei: 8.000 Polizisten suspendiert - über 6.000 Festnahmen

Türkei: 8.000 Polizisten suspendiert - über 6.000 Festnahmen

Die Türkei greift nach dem Putschversuch hart durch und findet auch scharfe Worte für andere Länder, wie die USA. Am Montag wurde zu den Festnahmen im Richterstab, bei Staatsanwälten sowie im Militär auch die Suspendierung von tausenden Polizisten und Beamten bekanntgegeben. Die Regierung will nun die Todesstrafe einführen.

Die türkische Regierung greift auch am zweiten Tag nach dem gescheiterten Militärputsch durch. Rund 8.000 Polizeibeamte wurden bis Montagfrüh im gesamten Land suspendiert. Sie werden verdächtigt, in den gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht involviert gewesen zu sein, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag mitteilte. Betroffen davon seien auch Beamte aus Istanbul und Ankara.

Am Montag wurden außerdem fast 9.000 Beamte entlassen. Insgesamt 8.777 Staatsbedienstete seien ihrer Posten enthoben worden, darunter 30 Gouverneure und 52 ranghohe Verwaltungsbeamte meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das türkische Innenministerium. In der Türkei gibt es 81 von Gouverneuren geführte Provinzen. Beim Militär wurden seit Samstag 103 Generäle festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilt.

Unter den Verhafteten sind auch die Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Expräsidenten Abdullah Gül. Insgesamt wurden bis Montag 6.000 Menschen verhaftet. Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Öztürk sei "der formale Anführer der Junta" gewesen. Der General gehörte bisher dem Obersten Militärrat an.

Schon kurz nachdem der Putsch am Samstagfrüh niedergeschlagen, wurde mit den angedrohten "Säuberungen" in Militär und Justiz begonnen. Rund 3.000 Militärangehörige wurden bereits bis Samstagabend festgenommen, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte wurden abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Das sind derzeit rund ein Fünftel der Richter der Türkei.

Die Suche nach Soldaten, die am Putschversuch beteiligt waren, geht unterdessen weiter. Einige hochrangige Armeeangehörige sollen inzwischen ins Ausland geflohen sein. Die Gefahr eines neuerlichen Putsches sehe er nicht, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Sicherheitsapparates.

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht an sich zu reißen. Im stundenlangen Chaos starben mindestens 265 Menschen, mehr als 1500 wurden verletzt. In Istanbul wurde einem Soldaten, der sich ergeben hatte, von einem Mob die Kehle durchgeschnitten.

In Istanbul wurden indes 1.800 zusätzliche Spezialkräfte zusammengezogen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. In der Nacht patrouillierten im gesamten türkischen Luftraum F16-Flugzeuge. Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch in der Nacht auf Samstag Kampfjets sowie Hubschrauber gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.

Die Gabe Gottes

"Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag und brachte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch. Politiker aus aller Welt sagten der Regierung ihre Unterstützung zu, appellierten an den islamisch-konservativen Präsidenten aber auch, die Rechtstaatlichkeit zu garantieren.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Niederschlagung des Militärputschs als "Feiertag der Demokratie" bezeichnet. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Yildirim in der Nacht auf Montag, dass "nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher" sein werde. Yildirim hatte am Sonntag erklärt, dass "die Lage ist vollständig unter Kontrolle" sei

Wie zuvor Staatspräsident Erdogan forderte auch Yildirim das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren. "Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten", erklärte Yildirim.

Tausende Türken folgten Erdogans Aufruf und demonstrierten auch in der Nacht zu Sonntag auf Straßen und Plätzen in Ankara ihre Unterstützung für die Regierung. Anhänger des Präsidenten versammelten sich in Istanbul auf dem Taksim - jenem zentralen Platz, der seit den Massenkundgebungen 2013 das Symbol der Protestbewegung gegen Erdogan und seine konservative Partei AKP ist. Kritiker werfen Erdogan seit langem eine immer autoritärer werdende Führung vor.

"HÄNGT SIE AUF!"

In der Hauptstadt Ankara machten die Demonstranten ihrem Unmut über die Putschisten Luft. "Hängt sie auf! Hängt sie auf!", skandierte die Menge. Erdogan sagte vor seinen Anhängern, die die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangten, das Parlament werde diesen Vorschlag prüfen. "Sie werden einen hohen Preis zahlen", sagte der Präsident über die Putschisten. In Istanbul sprach Erdogan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die er bereits am Samstag in Aussicht gestellt hat, kurz nach einem Begräbnis: "Wir haben eure Botschaft verstanden."


Über 260 Tote bei Putschversuch in der Türkei - Erdogan will Armee "säubern"


Erdogan sprach von einer "Parallelstruktur", die hinter dem Putsch stehe - damit bezeichnet er häufig die Anhänger seines in den USA lebenden Erzfeindes, Fethullah Gülen. Er hält dem Kleriker seit langem vor, mit Hilfe von Gefolgsleuten in Justiz und Militär die Regierung stürzen zu wollen. Erdogan forderte von den USA die Auslieferung Gülens. Dieser bestritt jede Beteiligung an dem Putschversuch.

Jedes Land, das Gülen unterstützt, ein Feind

Scharfe Töne aus der Türkei Richtung USA sorgten für Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern. Yildirim sagte, jedes Land, das Gülen unterstütze, werde als im Kriegszustand mit der Türkei betrachtet. Außenminister John Kerry warnte vor einer Beschädigung der Beziehungen. Öffentliche Andeutungen oder Behauptungen über jedwede Beteiligung der USA am Putschversuch seien völlig falsch. US-Präsident Barack Obama rief die Türkei zur Zurückhaltung und Befolgung der Gesetze im Kampf gegen die Umstürzler auf.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Rechtsstaatlichkeit müsse auch für diejenigen gelten, die für den Putschversuch verantwortlich seien. Eine Regierung, die die Rechte aller achte und die Minderheiten schütze, sei die beste Grundlage für die Rückkehr zum inneren Frieden in der Türkei.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, er erwarte nun eine Phase der Unterdrückung in der Türkei. Besorgt äußerte sich auch Grünen-Ghef Cem Özdemir in der "Welt am Sonntag": "Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren."

Nach der Wahl: Angela Merkel wird deutsche Bundeskanzlerin bleiben, der Einzug der AfD in den Bundestag bereitet allgemein Sorgen.

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