Türkei: Erdogan "säubert" in Radio, TV, Schulen und Bildungsministerium

Türkei: Erdogan "säubert" in Radio, TV, Schulen und Bildungsministerium

Die "Säuberungsaktionen" der AKP-Regierung gegen Beamte und freie Medien geht weiter.

Nach dem gescheiterten Putsch einer Gruppe von Militärangehörigen greift Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Machtapparat weiter durch: Nun sind die freien Medien und die Bildungsinstitutionen das Ziel - wegen angeblicher Gülen-Verbindungen. Und in Privatschulen werden tausenden Lehrern die Lehrberechtigung entzogen.

Ankara. Die Gleichschaltung der Türkei auf AKP-Linie geht mit unverminderter und subtiler Härte weiter. Am Dienstagnachmittag überschlagen sich die Meldungen. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK hat insgesamt 24 Radio-und Fernsehstationen die Sendelizenz entzogen. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht. Der Beschluss sei auf einer RTÜK-Sondersitzung am Dienstag in Ankara gefällt worden.

Im Beamtenapparat der Türkei geht der Durchgriff ebenso weiter. Gegen die Beamten des Bildungsministeriums seien Ermittlungen eingeleitet worden. Weitere 15.200 Staatsbedienstete würden verdächtigt, ebenso Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie werde nun ermittelt.

Aber auch auf Privatschulen erfolgt nun der Durchgriff. 21.000 Lehrer an Privatschulen verloren mit heutigem Tag ihre Lehrerlaubnis. 1577 Hochschuldekane sollen gehen.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beim Geheimdienst MIT seien 100 Mitarbeiter suspendiert worden. Diese hätten aber keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, im Amt des Ministerpräsidenten seien 257 Menschen suspendiert worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Religionsbehörde Diyanet habe 492 Mitarbeiter suspendiert.

Die Todesstrafe

In einer Rede in Istanbul hat Erdogan am Dienstag seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe erneuert. Deren Abschaffung sei kein Hindernis. "So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann." Erdogan verwies bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. "Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute."

Erdogan hatte bereits am Samstag angekündigt, die Armee "säubern" zu wollen. Ein Jargon, der aus den dunkelsten Zeiten der 30er-Jahre hierzulande bekannt ist. Politiker verschiedener Länder zweifeln daran, dass es sich bei den Suspendierungen allein nur um Aktionen in Zusammenhang mit dem Putsch handle. Viel mehr geht man davon aus, dass bereits Listen geführt wurden, um Oppositionelle und Gegner der Regierungspartei AKP aus Staatsfunktionen zu entfernen.

Noch ein Erdogan-Berater verhaftet

Auch ein Militärberater von Präsident Erdogan wurde festgenommen. Der Luftwaffenoffizier Erkan Kivrak sei während seines Urlaubs in einem Hotel in Antalya in Gewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen den Oberstleutnant machte sie nicht.

Die Nachrichtenagentur DHA hatte bereits am Sonntag über die Festnahme eines weiteren Erdogan-Beraters berichtet. Dabei habe es sich um den Oberst Ali Yazici gehandelt, hieß es.

Die Zahl der Suspendierungen aus dem öffentlichen Dienst seit Niederschlagen des Putschversuches ist somit auf rund 29.000 Menschen gestiegen.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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