TTIP - Spitze der EU-Kommission hat Zweifel an Abschluss

TTIP - Spitze der EU-Kommission hat Zweifel an Abschluss

In 13 Verhandlungsrunden sollen die US-Verhandler auf ihren Position verharrt haben, was vor allem die Schiedsgerichte anbetrifft. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig lautet der Vorwurf, der in der Zwischenzeit auch bei der EU geteilt wird. Der Abschluss von TTIP soll laut einem Zeitungsbericht bereits wackeln.

Brüssel. In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorausbericht (Dienstag-Ausgabe).

Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die US-Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am Montag bisher geheime Verhandlungspapiere, die massive Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten belegen, etwa in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten. Die US-Regierung reagierte demonstrativ gelassen. Man sei nicht sonderlich besorgt wegen des Informationslecks, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnest in Washington.


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Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der TTIP-Verhandlungen mit den USA derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Als Grund nannte Fekl dem Radiosender Europe 1 am Dienstag die derzeitige Haltung der USA in den Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen mit der EU. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen.

Greenpeace hatte am Montag bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente mit US-Forderungen veröffentlicht und Washington vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.

Frankreich hatte bereits zuvor den Ton in der TTIP-Debatte verschärft und den Amerikanern mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. Premierminister Manuel Valls warnte vergangene Woche, das Abkommen könne scheitern, falls es den französischen Ansprüchen bei Gesundheit und Umweltschutz nicht genüge.

Und Präsident François Hollande hatte vor Kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, falls es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die europäische Landwirtschaft gefährdet werde.

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