TTIP - Österreichs Regierungsspitze betont Skepsis

TTIP - Österreichs Regierungsspitze betont Skepsis

Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner (l.) und Bundeskanzler Werner Faymann haben zu TTIP in der vorliegenden Phase eine klare Meinung.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben unisono ihre Zweifel zum transatlantischen Freihandelsabkommen erneuert. Es kommt aber auch ein klares Nein zu einem Verhandlungsabbruch und zu einer Volksabstimmung. Die Grünen sind für den Abbruch der Verhandlungen, die FPÖ für eine Volksabstimmung.

In der neu aufgeflammten Debatte um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP hat die Regierungsspitze im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag ihre skeptische Haltung bekräftigt. Gleichzeitig wurden jedoch Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch oder einer Volksabstimmung über das fertige Paket von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgelehnt.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass die Gespräche mit den USA nur einstimmig beendet werden könnten. Daher werde man nun weiterverhandeln und sehen, welches Ergebnis am Ende herauskomme. Allzu optimistisch ist der Wirtschaftsminister dabei nicht. Man sei zeitlich und inhaltlich "in schwerem Wasser"

Kanzler Faymann hält eine Volksabstimmung, sollte es doch zu einem Abkommen kommen, nicht für nötig. Würde sich nichts an den derzeit vorliegenden Vorschlägen ändern, brauche er kein Referendum, um als Bundeskanzler zu wissen, dass er dagegen sei. Auch Mitterlehner verwies darauf, dass Österreich TTIP als gemischtes Abkommen sehe und damit ohnehin Regierung und Parlament zustimmen müssten.

Faymann wurde nicht müde zu betonen, dass ihm der Verlauf der Verhandlungen nicht gefalle. Er werde keinesfalls zulassen, dass es mit einem Abkommen zu einer Vernichtung der österreichischen Umwelt-und Lebensmittelstandards komme. Auch zu einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit sagte der Regierungschef einmal mehr nein.

Mitterlehner äußerte sich zwar insgesamt zurückhaltender, unterstrich aber auch, dass für ihn eine Absenkung der Standards nicht infrage komme.

Nicht zurückhaltend ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er nimmt sich kein Blatt vor dem Mund und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der TTIP-Verhandlungen. Das Abkommen gefährde "unsere klein strukturierte aber auf höchstem Niveau produzierende Landwirtschaft", teilte Platter der APA mit. Er erwarte sich daher ein "klares Nein der Bundesregierung".

Die jüngsten Enthüllungen seien dazu geeignet, "einem im wahrsten Sinn des Wortes den Appetit zu verderben", erklärte Tirols Landeschef: "Ich war was die Lebensmittelsicherheit sowie die Einhaltung von Produktions- und Umweltnormen betrifft schon immer sehr skeptisch und leider ist es bis dato nicht gelungen, diese Skepsis zu beseitigen".

Zudem sei es "alles andere als Vertrauen erweckend", wie die Verhandlungen geführt werden, argumentierte Platter: "Geheimverhandlungen in Hinterzimmern, von denen die Öffentlichkeit nur sehr zögerlich erfährt, entsprechen in keiner Weise dem Anspruch von Transparenz, der heute zu Recht von den Menschen eingefordert wird".

Friendly Fire in der ÖVP

Nicht so geschlossen wie es Vize-Kanzler Mitterlehner avisiert hat, scheint man in Reihen der ÖVP gegen TTIP zu marschieren. Im österreichischen Parlament ist umfassend über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP informiert worden, glaubt ÖVP-Finanzsprecher Werner Groiß und widerspricht damit per Aussendung dem NEOS-Abgeordneten Michael Pock. TTIP und CETA (Abkommen mit Kanada) seien "Thema in vielen Ausschusssitzungen" gewesen - die Groiß auch einzeln auflistet.

Alle Abgeordneten könnten sich "in einem eigens eingerichteten Raum im Wirtschaftsministerium durch Einsicht in die entsprechenden Papiere über TTIP informieren". Außerdem gebe es nun nach jeder TTIP-Verhandlungsrunde ein eigenes Briefing für interessierte Abgeordnete. "Man sieht, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, sich zu informieren und das Thema auf parlamentarischer Ebene zu behandeln", so Groiß.

Grüne: Verhandlungen abbrechen

Die Grünen sind auch einen Tag nach der Veröffentlichung bisher geheimer Verhandlungsdokumente über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in heller Aufregung. Sie fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. "Schon die Verhandlungsziele sind falsch", sagte EU-Parlamentarier Michel Reimon am Dienstag.

"Das Abkommen ist nicht zu retten, es kann für Europa nichts Gutes herauskommen, so Reimon bei einer Pressekonferenz in Wien. Aufgrund des Verhandlungsmandats der EU-Kommission, das von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet worden sei, stehe fest, in welche Richtung TTIP gehen soll.

Laut Reimon wollen nicht nur die Amerikaner europäische Standards bei Lebensmitteln (Stichwort Chlorhühner) und Umweltschutz aufweichen. Auch die Europäer lobbyierten für das Aufbrechen strenger amerikanischer Standards etwa am US-Automarkt. "Die europäische Industrie versucht, die hohen amerikanischen Dieselnormen zu senken. Ist das tatsächlich im europäischen Interesse?"


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Ungeachtet dessen bleibt die Front gegen TTIP breit in Österreich. Die USA hätten Probleme beim Absatz von "Hormonfleisch" und wollten es nun den Europäern aufzwingen, warnte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz. Es werde dabei "mit allen Tricks gearbeitet, um unsere Rechte auszuhebeln". Er hoffe, dass Norbert Hofer Bundespräsident werde und das entsprechende Gesetz dann nicht unterschreibe, warb Lugar einmal mehr für den FPÖ-Kandidaten.

"Die heute bekannt gewordenen Enthüllungen aus den TTIP-Verhandlungen sind leider keine Überraschung, bestätigen aber die schlimmsten Befürchtungen", schreibt SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Sie fordere mehr Transparenz. "Die europäischen Standards im Lebensmittelbereich sind nicht verhandelbar, denn sonst wird an den Fundamenten des Konsumentenschutzes gerüttelt", so Lueger.

Die Stopptaste drücken

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert von der Bundesregierung, ein Veto gegen das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form einzulegen. Die Themen Lebensmittelwirtschaft und Landwirtschaft müssten aus dem Abkommen herausgenommen werden, verlangte Wallner. "Wenn alle Stricke reißen, muss es eine Volksabstimmung geben", so der Regierungschef.

TTIP nehme eine Entwicklung, "die man nicht mittragen kann", sagte Wallner gegenüber der APA. Er kenne niemanden, der die "amerikanische Agrar-Industrie auf dem Tisch haben will". In Vorarlberg trete man für gesunde, regionale Produktion ein. Einem Senken der Standards in Umwelt und Landwirtschaft dürfe man keinesfalls zustimmen.

Hinsichtlich der vorliegenden Fassung von TTIP könne man nur die Stopptaste drücken.

Die Volksabstimmung

Die FPÖ pocht in Bezug auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Strache nutzte das Thema bei einer Pressekonferenz am Dienstag, um für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu werben: "Wir verlangen eine verpflichtende Volksabstimmung. Dafür ist der künftige Bundespräsident Norbert Hofer auch der einzige Garant", sagte er.

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