Tsipras drückt nun doch auf das Reformtempo

Tsipras drückt nun doch auf das Reformtempo

Verzockt? Alexis Tsipras spürt den Gegenwind - nicht nur von den Euro-Partnern.

Am 21. Februar 2014 wurde von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis die Reformliste versprochen. Seither warten die 18 Partner der Euro-Länder. Es ist nicht viel passiert, außer dass Varoufakis den Geberländern erzählt hat, wie die Welt, Kapitalmärkte und Hilfszahlungen funktionieren sollen. Seit Sonntag ist Griechenlands Finanzminister aus der ersten Reihe der Verhandlungen entfernt worden. Und Tsipras will nun nach wochenlangem Diskutieren, etlicher Ablenkungsmanöver und Feilschen Nägel mit Köpfen machen.

Hat Griechenland zu hoch gepokert? Oder wird das nächste, eins von vielen neuen Blättern im Poker um die Hilfsmilliarden neu ausgegeben, ohne dass konkret etwas passiert? Ohne Papiere sprich Reformliste kein Geld - das hat zuletzt auch EZB-Chef Mario Draghi dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras klar und deutlich signalisiert. Nun wird aber langsam die Zeit knapp.

Und das sei offenbar nun auch in Griechenland angekommen. Wenn die Zahlungen zum Rettungspaket in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen, ist Griechenland pleite. Tsipras hat nun angekündigt, bis zum nächsten Treffen am 9. Mai sei eine Einigung möglich. Einen Gesetzentwurf will er rasch im eigenen Parlament einbringen. Die lange geforderte Reformliste soll nun offenbar folgen.

Ab Donnerstag tagen die Experten der Geldgeber wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen, sagte eine EU-Diplomatin: "Es gibt einen Willen von allen Seiten, jetzt voranzukommen."

Aus des Athener Finanzministeriums hieß es, Griechenland wolle den Geldgebern neue Sparmaßnahmen präsentieren. Man sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

Der griechische Gesetzesentwurf

Sollte die EU weitere Forderungen stellen, will Tsipras eine Volksbefragung abzuhalten. Politische Beobachter glauben indes, dass Tsipras dies nicht unbedingt riskieren will. Der Druck auf die Regierung von Griechenland nimmt aber deutlich zu.

Im Gesetzentwurf, den Tsipras derzeit mit seiner Regierung diskutiert, soll es im Einzelnen um folgendes gehen:
=> Die stärkere Unabhängigkeit der Steuerbehörden um Korruption und Vertuschung zu unterbinden
=> Sonderabgaben auf Vermögen
=> Die Erhöhung der Luxussteuer
=> Verpflichtung zur Kreditkartenzahlung, damit die Mehrwertsteuer gezahlt wird.
=> Die Kontrolle des Geldverkehrs, um verdächtige Personen ausfindig zu machen.

Yanis Varoufakis soll künftig nicht mehr die Verhandlungen mit den 18 Euro-Partnern leiten. Er wurde nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga für die künftigen Verhandlungen abgezogen nachdem es zu massiven Spannungen gekommen war. Der Chefredakteur von "To Vima" Antonis Karakoussis erklärte gegenüber ARD-Tagesschau, man "kann von einer Rasur von Varoufakis sprechen".

Tsipras hat den stellvertretenden Außenminister Euklid Tsakalotos ins Rennen geschickt. Er wird künftig mit den Euro-Partnern verhandeln. Was als eine Entmachtung des Finanzministers interpretiert wurde, hatte Ministerpräsident Tsipras umgehend bestritten.

Und auch Varoufakis legt heute nach: "Ich gebe den Ton an. Ich bin weiterhin für die Verhandlungen mit der Eurogruppe verantwortlich." Berichte, nach denen er von seinen Euro-Ministerkollegen in Riga als "Amateur", "Spieler" oder "Glücksritter" bezeichnet wurde, widerspricht Varoufakis.

Er will mit einem Steuerzuckerl die Steuervermeider und Steuerhinterzieher locken. Für die von griechischen Steuerhinterziehern im Nachhinein deklarierten Gelder sollen Steuersätze zwischen 15 und 20 Prozent gelten.

Bisher müssen die Steuerflüchtlinge mit einer Steuerbelastung von 46 Prozent und einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen der finanziellen Turbulenzen des Landes haben die Griechen seit 2010 Milliardensummen in Ausland verschoben.

Ein Teil des Geldes liegt bei Schweizer Banken. Schweizer Regierungsvertreter sicherten gestern Griechenland die Unterstützung zu. Ein derartiges Treffen mitsamt Vereinbarung zu einem Steuerabkommen ist überfällig. Bereits seit dem Jahr 2010 gibt es die sogenannte "Lagarde-Liste" mit den Daten von 2000 griechischen Steuerflüchtlingen. Mit den Ermittlungen haben es die griechischen Behörden bisher nicht so ernst gemeint. So sollen nur gegen ein gutes Dutzend der Personen tatsächlich Ermittlungen eingeleitet worden sein.

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