Trumps Budget: Radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs

Trumps Budget: Radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs

Donald Trump - der Militärversteher. Aufrüsten um jeden Preis. Die US-Army kann sich über einen zusätzlichen Geldsegen freuen.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Budgetplan präsentiert. Viel Geld hat er fürs Militär und Sicherheit übrig. Bei Umwelt, Entwicklung und in der Außenpolitik soll es massive Kürzungen geben. Die Effizienz soll erhöht werden.

Washington. US-Präsident Donald Trump plant radikale Umschichtungen bei den Ausgaben des Landes: Künftig soll es deutlich mehr Geld für Militär und Sicherheit geben, starke Einschnitte dagegen beim Umweltschutz und bei der Entwicklungshilfe, wie aus seinem am Donnerstag vorgestellten ersten Haushaltsentwurf hervorgeht. Das letzte Wort über den Staatshaushalt hat aber der Kongress.

Eine Verabschiedung des Entwurfs in der gegenwärtigen Fassung gilt als ausgeschlossen. Größter Gewinner in Trumps Haushaltsentwurf ist das Verteidigungsministerium: Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen.

Der rechtspopulistische Präsident will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Der Verteidigungshaushalt soll auf einen Schlag um zehn Prozent auf fast 600 Milliarden Dollar anwachsen.

In seinem Begleitschreiben an den Kongress wies Trump dem Haushaltsentwurf Signalcharakter zu: "In diesen gefährlichen Zeiten ist das Budget für die nationale Sicherheit eine Botschaft an die Welt - eine Botschaft der Stärke und der Entschlossenheit Amerikas."

Der Rotstift für die Gegenfinanzierung

Seine neuen Ausgabeprioritäten will Trump durch drastische Streichungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. Am härtesten trifft es die Umweltschutzbehörde EPA, deren Budget auf einen Schlag um 31 Prozent sinken soll. Ein Fünftel der 3.200 Stellen soll wegfallen. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen.

Den Rotstift setzt das Weiße Haus auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent schrumpfen soll. Die "grundsätzliche Funktionsfähigkeit" der US-Diplomatie solle aber gewahrt bleiben, beteuerte die Regierung. Gestrichen werden solle vor allem bei der Entwicklungshilfe. Ressortchef Rex Tillerson machte klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle. "Wir müssen mehr leisten für weniger Dollar", sagte er in Tokio.

Ähnlich äußerte sich Trumps Sprecher Sean Spicer: In Washington sei die Ansicht verbreitet, dass jede Einsparung eine "Kürzung" sei. Es gehe jedoch vielmehr um mehr "Effizienz" und "Wege, Geld besser auszugeben".

Trumps Entwurf dient lediglich als Diskussionsgrundlage für die anschließenden Budgetberatungen im Kongress. Die Parlamentarier setzen in der Regel viele Änderungen durch. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, sich den Plänen entschieden entgegenstellen zu wollen. Diese seien "für die Mittelschicht verheerend".

Das Unbehagen in eigenen Reihen

Die Fixierung auf militärische Belange weckt aber auch in Teilen von Trumps eigener Partei Unbehagen. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa merkte an, dass auch Ausgaben für Entwicklungshilfe zur Sicherheit beitrügen. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admirale warnten Trump kürzlich in einem offenen Brief davor, Sicherheit nur durch das Militär stärken zu wollen.

Für Trumps Wahlkampfankündigung, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem Budgetentwurf vier Milliarden Dollar für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten zwischen acht und 40 Milliarden Dollar aus.

Die massiven Umschichtungen betreffen auch Ausgabeposten, die im Gesamtgefüge des 3,8-Billionen-Dollar-Haushalts klein erscheinen, deren Wegfall sich dennoch bemerkbar machen dürfte. So soll die staatliche Stiftung zur Kulturförderung komplett schließen. Die National Institutes of Health, die medizinische Forschung betreiben, sollen mit 5,8 Milliarden Dollar weniger auskommen. Die Zuweisungen an die Weltbank sollen binnen drei Jahren um 650 Millionen Dollar sinken.

Einschnitte soll es auch bei den Geldern für die UNO geben. Washington soll sich nach Trumps Vorstellung nicht mehr als zu 25 Prozent an UN-Missionen zur Friedenssicherung beteiligen. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, abrupte Einschnitte drohten die Reformen bei der UNO zu untergraben. Guterres sei bereit zu Gesprächen mit den USA, wie die "gemeinsamen Ziele" kostengünstiger erreicht werden könnten.

Die Baustelle Gesundheitsreform

Zurückgestellt ist vorläufig Trumps Vorhaben, die von Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform wieder rückgängig zu machen. Die Republikaner wollen massive Kürzungen bei der Sozialversicherung durchführen.

Nach der Vorgaben von Trumps Plänen könnten jedoch rund 24 Millionen US-Bürger bis zum Jahr 2026 ihren Versicherungsschutz verlieren. Dies hat der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses in einer Studie vorgerechnet.

Vor allem würde die vorliegende Reform eine weitere massive Belastung der Mittelschicht bedeuten. Bisher galt in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus die Annahme des Entwurfs bisher als sicher, im Senat könnte es - vor allem nach den Ergebnissen der Studie - dagegen knapp werden.

Alleine bis Ende nächsten Jahres würden 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Dies stößt selbst bei den Republikanern auf Widerstand. Mehrere republikanische Senatoren hatten bereits in Interviews mit CNN bezweifelt, dass Trumps Gesundheitsreform nicht umgesetzt werden kann.

An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2.000 und 4.000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern versichert zu bleiben, soll erhalten bleiben.

Durch Obamacare haben 20 Millionen Menschen in den USA erstmals Zugang zu einer Versicherung erhalten.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Andere halten die Beiträge für Obamacare für zu hoch.

Der G20 Gipfel in Hamburg beginnt erst im Juli - Proteste dagegen gibt es bereits seit Monaten.

Politik

Sicherheitsrisiko G20-Gipfel - "Welcome to Hell"

Politik

Frankreich-Wahl: Macron gewinnt klar - Frauen im Anmarsch

Deutscher Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ist tot

Politik

Deutscher Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ist tot