Donald Trumps Rede zur Lage der Nation im Faktencheck

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation im Faktencheck

Gastgeberin Nancy Pelosi macht keinen Hehl daraus, was sie von Donald Trumps Errungschaften hält. Daneben Donald Trumps Vice-Präsident Mike Pence.

US-Präsident Donald Trump rühmt sich bei seiner Rede an die Nation mit Erfolgen. Gastgeberin und Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, hat Trumps Redemanuskript vor laufender Kamera zerrissen. Manche seiner Errungenschaften sind nicht ganz so rekordverdächtig wird behauptet. Ein Faktencheck.

Washington. Als der 73-Jährige Donald Trump am Dienstagabend wie ein Triumphator in den Plenarsaal des Repräsentantenhauses marschierte, jubelten die republikanischen Senatoren und Abgeordneten wie Fans bei einem Popkonzert. Die Stimmung im Repräsentantenhaus wirkte stellenweise wie bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Four more years! Four more years!", riefen die Republikaner - vier weitere Jahre im Weißen Haus. Immer wieder sprangen sie aus ihren Sitzen und applaudierten lautstark. Trump genoss seinen Auftritt sichtlich.

Am besten, am größten, am tollsten: US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress vieler Erfolge gerühmt. Ausführlich und mit den für ihn üblichen Übertreibungen und Verzerrungen rühmte er seine Wirtschaftspolitik, die ein "großartiges amerikanisches Comeback" ermöglicht habe. Die brummende Wirtschaft soll ihm im November zur Wiederwahl verhelfen - da gehört überschwängliches Selbstlob zum Wahlkampfprogramm.

Mehr als eine Stunde lang hatte US-Präsident Donald Trump ein Loblied auf seine politischen Errungenschaften gesungen - dann zeigte ihm seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi, was sie von seiner Rede zur Lage der Nation hielt. Der finale Applaus hallte am Dienstagabend (Ortszeit) durch den Kongress, als die Sprecherin des Repräsentantenhauses hinter Trumps Rücken demonstrativ und mit einem Ausdruck von Ekel im Gesicht die Blätter von dessen Manuskript zerriss - und damit wütende Reaktionen auslöste.

Auf die Szene angesprochen bestätigte Pelosi wenig später, es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können. Sie bezeichnete die Rede als "Manifest der Unwahrheiten". Pelosi ist eine erbitterte Gegnerin von Trump und eine der treibenden Kräfte gegen den US-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren, das am Mittwoch aller Voraussicht nach mit einem Freispruch durch die republikanische Mehrheit im Senat endet.

Das Weiße Haus verurteilte Pelosi in einem Tweet für das Zerreißen der Rede. Außenminister Mike Pompeo verspottete sie gar und veröffentlichte ein Bild vom Cartoon-Mädchen Lisa Simpson, das Papiere in der Hand hält und dabei schluchzt. Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham sagte: "Das Zerreißen der Rede wird die Leistungen dieses Präsidenten nicht zerreißen."


Zum Auftakt des Wahljahres sprach Trump unter dem Motto "das große amerikanische Comeback" ausführlich über die Errungenschaften seiner bisherigen Amtszeit. Hier eine Bewertung einiger seiner Aussagen:

Behauptung von Donald Trump: "Ich freue mich, Ihnen heute berichten zu können, dass unsere Wirtschaft so gut dasteht wie nie zuvor."
Bewertung: Das ist übertrieben.

  • FAKTEN: Das höchste Wirtschaftswachstum während Trumps Amtszeit gab es mit 2,9 Prozent im Jahr 2018. Im vergangenen Jahr fiel die Zunahme angesichts eines global schwächeren Wachstums und den von Trump angezettelten Handelskonflikten aber um 0,6 Prozentpunkte geringer aus. Es war trotz steigender Ausgaben der Regierung das langsamste Wachstum seit 2016. In der Vergangenheit ist die US-Wirtschaft mitunter deutlich schneller gewachsen: Ende der 90er-Jahre etwa gab es unter Präsident Bill Clinton vier Jahre in Folge ein Wachstum von mehr als 4 Prozent. 1984 wiederum waren es sogar 7 Prozent.

Behauptung von Trump: "Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit mehr als einem halben Jahrhundert."
Bewertung: Das stimmt, der Aufschwung am Arbeitsmarkt begann aber schon vor Trumps Amtszeit.

  • FAKTEN: Die US-Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent, dem niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert. Der Rückgang begann allerdings nicht erst mit Trumps Amtsantritt, sondern bereits vor mehr als zehn Jahren unter seinem Vorgänger Barack Obama. Damals war die Quote im Zuge der weltweiten Finanzkrise zeitweise auf bis zu 10 Prozent gestiegen. Bis zu Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 hatte sich die Arbeitslosenquote aber wieder auf 4,7 Prozent halbiert.

Trump: "Das USMCA wird nahezu 100 000 neue, hochbezahlte amerikanische Auto-Jobs schaffen ..."
Bewertung: Trump übertreibt.

  • FAKTEN: Das "United States-Mexico-Canada Agreement", welches das Freihandelsabkommen Nafta abgelöst hat, wird laut Trumps eigener Regierung lediglich 76 000 neue Jobs schaffen. Die Handelskommission USITC, eine unabhängige US-Behörde, geht sogar nur von netto etwa 28 000 Jobs in der Autoindustrie aus. US-Autokonzerne sind zuletzt auf die Bremse gestiegen, was die Schaffung neuer Jobs in den USA anbetrifft.

Trump: "Nach dem Verlust von 60 000 Fabriken unter den beiden vorherigen Regierungen hat Amerika nun 12 000 neue Fabriken unter meiner Verwaltung hinzugewonnen."
Bewertung: Das schwache Gesetz der großen Zahl - Trump übertreibt und betreibt Augenwischerei.

  • FAKTEN: Der "Quarterly Census of Employment and Wages", ein Bericht des US-Arbeitsministeriums, geht von weniger als 11.000 Fabriken aus. Und die dahinter stehenden neuen Jobs: Mehr als 8000 dieser neuen Fabriken beschäftigen laut diesem Bericht maximal fünf Mitarbeiter.

Behauptung von Trump: "Dank unserer mutigen Kampagne zum Abbau von Regulierungen sind die Vereinigten Staaten bei Weitem der größte Produzent von Öl und Erdgas geworden."
Bewertung: Das stimmt, ist aber zum Teil übertrieben.

  • FAKTEN: Der US-Energieagentur (EIA) zufolge sind die USA der weltgrößte Produzent von Rohöl und Erdgas. Das kann Trump allerdings nur sehr eingeschränkt als seinen Erfolg verbuchen, weil dies bereits unter Barack Obama der Fall war. Die Förderung der Rohstoffe in den USA ist wegen der Anwendung der Fracking-Methode über viele Jahre rasant angewachsen. Die USA sind der EIA zufolge seit 2009 vor Russland der größte Gasproduzent und haben inzwischen auch Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten überholt.

Behauptung von Trump: "Wir werden die Aids-Epidemie in Amerika bis Ende des Jahrzehnts ausmerzen."
Bewertung: Das ist extrem unwahrscheinlich.

  • FAKTEN: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in den USA geht der Gesundheitsbehörde CDC zufolge seit vielen Jahren nur langsam zurück. 2008 gab es noch 48.000 Neuinfektionen, fünf Jahre später waren es noch 39.000. Seit dem Jahr 2013 scheint die Zahl allerdings zu stagnieren - 2018 gab es erneut 38.000 Neuinfektionen. Trotz eines politischen Aktionsplans der Regierung gibt es also kaum Gründe, die einen plötzlichen Rückgang auf Null bis 2030 nahelegen würden. Das HI-Virus löst die Immunschwächekrankheit Aids aus.

Behauptung von Trump: "Unter meiner Regierung ist die Zahl der Amerikaner, die Lebensmittelmarken beziehen, um sieben Millionen kleiner und zehn Millionen Menschen weniger bekommen Sozialhilfe."
Bewertung: Das stimmt, ist aber irreführend und hat weniger mit großer Leistung der Regierung zu tun.

  • FAKTEN: Die Trump-Regierung hat es schwieriger gemacht hat, an diese Hilfsmaßnahmen zu kommen.

Behauptung von Trump: "Meine Regierung nimmt sich auch die großen Pharmaunternehmen vor. Wir haben eine Rekordzahl erschwinglicher Generika zugelassen, und Medikamente werden von der FDA schneller zugelassen als jemals zuvor. "
Bewertung: Stimmt, aber die Maßnahmen wurden vor Trump bereits eingeleitet.

  • FAKTEN: Diese Entwicklungen hängt damit zusammen, dass US-Präsident Obama die Zulassungsbehörde FDA besser ausgestattet hat.

Behauptung von Trump: "Ich habe die Beiträge der anderen NATO-Mitglieder um mehr als 400 Milliarden [US-Dollar] erhöht."
Bewertung: Das ist irreführend und in der Sache wohl zu optimistisch.

  • FAKTEN: Trump kann die Beiträge der Nato-Mitglieder nicht erhöhen. Er fordert die übrigen NATO-Staaten seit Beginn seiner Amtszeit auf, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben - er kann diese allerdings nicht selbst "erhöhen", wie er es behauptet hat. Trump will, dass die NATO-Länder das Ziel des Bündnisses erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) fürs Militär auszugeben. Dazu hatten sich die Mitgliedsstaaten allerdings bereits 2014 verpflichtet. Im November hatte die NATO neue Zahlen präsentiert, die wohl auch Trump besänftigen sollten. Demnach soll sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen NATO-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen. Bis Ende 2024 sollen es rund 400 Milliarden Dollar sein.

Behauptung von Trump: "Die Zahl der Drogentoten ist zum ersten Mal seit 30 Jahren zurückgegangen."
Bewertung: Das stimmt im Wesentlichen.

  • FAKTEN: Die Zahl der Menschen, die infolge einer Überdosis Drogen ums Leben gekommen sind, ist 2018 erstmals seit knapp drei Jahrzehnten wieder rückläufig gewesen. Die Zahl der Drogentoten sank der US-Gesundheitsbehörde (CDC) zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent auf 67.367 Menschen.

Behauptung von Trump: "Während wir sprechen, wird eine lange, hohe und sehr mächtige Mauer gebaut. Wir haben jetzt mehr als 100 Meilen fertiggestellt und werden mehr als 500 Meilen komplett fertig haben bis Anfang nächsten Jahres."
Bewertung: Das stimmt, ist aber wahrscheinlich übertrieben.

  • FAKTEN: Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Bis Mitte Jänner waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums aber erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa 5 Prozent der rund 3.200 Kilometer langen Grenze. Der langsame Fortschritt liegt unter anderem an Rechtsstreitigkeiten und am Widerstand der Demokraten im Kongress. Um den Mauerbau schneller voranzutreiben, leitet Trump nun mit Hilfe einer Notstandserklärung Mittel aus dem Verteidigungshaushalt dafür um. Bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer fertigzustellen, scheint aber übermäßig optimistisch.

Schon zu Beginn der Ansprache gab es einen aufsehenerregenden Moment: Als Trump an das Rednerpult trat und Pelosi sein Manuskript gab, streckte diese ihm die Hand hin, die der 73-Jährige jedoch nicht ergriff. Die Top-Demokratin zog ihre Hand zurück, zuckte leicht mit den Schultern und lächelte. Es war nicht klar, ob Trump sie absichtlich ignorierte. Pelosi twitterte ein Foto von der Szene und schrieb: "Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken".

Sie verzichtete auch darauf, Trump - wie eigentlich vorgesehen - anzukündigen. Statt "Ich habe das große Privileg und die besondere Ehre, Ihnen den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu präsentieren" sagte sie nur: "Mitglieder des Kongresses, der Präsident der Vereinigten Staaten". Während der Ansprache schaute sie immer wieder mit versteinerter Miene nach unten, schüttelte auch den Kopf, zum Beispiel als der Präsident über Migrationspolitik redete.

Pelosi hatte schon im Vorjahr bei Trumps Rede zur Lage der Nation ihre Geringschätzung des Präsidenten gezeigt: Dort beklatschte die Demokratin das Staatsoberhaupt auf eine abfällige Art und Weise. Auch in den folgenden Monaten verbesserte sich das Verhältnis der beiden nicht. Pelosi kritisierte beispielsweise den Präsidenten, weil er aus ihrer Sicht mit einem Wutanfall aus einem Treffen gestürmt war. "Ich bin fünffache Mutter und neunfache Großmutter (...) Ich erkenne einen Wutausbruch, wenn ich ihn sehe."

Inmitten des Impeachments-Prozesses wurde Pelosi zu einem von Trumps Lieblingsfeinden. Ein Foto aus dem Oktober zeigte Pelosi stehend und mit erhobenem Finger vor dem Präsidenten, als ob sie ihn belehren wollte. Es machte bei ihren Fans rasch die Runde. Doch auch Trump twitterte dazu und schrieb: "Der unkontrollierte Zusammenbruch der nervösen Nancy!"

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