Trump kritisiert China, Deutschland, die EU, Vietnam und die Fed

Trump kritisiert China, Deutschland, die EU, Vietnam und die Fed

Donald Trump zwischen schmollen, hetzen und lieb sein. Letzeres wegen neuer Deals, aber nur bedingt.

US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal zu einem Rundumschlag ausgeholt. Und drischt auf alle los, die sich ihm nicht fügen. Auch gegen Fed-Chef Powell setzt Trump eine Verbalattacke an, droht mit Absetzung. Powell zeigt Trump die kalte Schulter.

Washington. "Chinas Wirtschaft bricht zusammen, sie wollen eine Einigung", glaubte US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News Business berichten zu müssen. Einfacher Grund: China wolle ihm zufolge ein Handelsabkommen mit den USA, um die schwächelnde Wirtschaft der Volksrepublik wieder anzukurbeln.

Die ewige Opferrolle des Populisten

Nicht nur China bekam sein Fett ab. Trump griff zugleich auch die EU und besonders Deutschland scharf an. "Sie haben schlimmere Handelsbarrieren als China", sagte er: "Europa behandelt uns schlechter als China." Deutschland nutze die USA aus, indem es Russland "Abermilliarden Dollar für Energie" bezahle und zugleich darauf baue, von den USA beschützt zu werden. "Sie bezahlen einen potenziellen Feind." Trump kritisierte erneut die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Und einen weiteren, offenbar noch größeren Gegner als Deutschland, die EU und China hat Trump ausgemacht. Der US-Präsident kritisierte nun Vietnam sehr scharf. Das Land verhalte sich in den Handelsbeziehungen zu den USA "noch schlimmer" als Peking. "Vietnam nutzt uns noch mehr aus als China", sagte der US-Präsident.

Die US-Regierung erhebt bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar (175,6 Mrd. Euro). Trump droht seit längerem damit, er könne auch alle verbleibenden Importe aus dem Land im Wert von 325 Mrd. Dollar mit Sonderzöllen belegen. Der US-Präsident sagte am Mittwoch, auf diese verbleibenden Importe könnten Zölle in Höhe von 10 oder 25 Prozent erhoben werden.

Die gespaltene Persönlichkeit

"Mein Plan B mit China ist, Abermilliarden Dollar im Monat einzunehmen, und wir werden immer weniger Geschäfte mit ihnen machen", sagte Trump. "Das wäre sehr schlecht für China." Er betonte zugleich, er habe sehr gute Beziehungen zu China und zu Präsident Xi, den er einen "Freund" nannte. "Es ist möglich, dass wir einen Deal machen, aber ich bin jetzt auch sehr glücklich." Trump und Xi kommen am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G-20) am Freitag und Samstag in Osaka zusammen.

Die USA und China befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem Handelsstreit. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt belegten sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen. Trumps Äußerungen fielen kurz vor dem G-20-Gipfel in Japan. Mit besonderer Spannung wird dabei das Treffen von Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Osaka beginnt am Freitag.

Trumps persönlicher Feind

Geht es um die US-Notenbank Fed, nimmt sich Trump bekanntlich kein Blatt vor dem Mund - anders als alle anderen Vorgänger und Chefs anderer Satten - mit Ausnahme Türkeis Staatschef Tayyib Erdogan, der auch immer wieder allzu gerne die eigenen Notenbanker ins Visier nimmt. Und da kommen von Trump zum wiederholten Male Verbalattacken gegen die heimische Notenbank Fed und persönlich gegen Notenbank-Chef Jerome Powell. Trump scheint dabei egal zu sein, dass sich die Fed gegen die ständigen Angriffe und versuchte Einflußnahme verwahrt hat.

Notenbank-Chef Jerome Powell leiste "schlechte Arbeit", während Länder wie China ihre Wirtschaft unterstützen würden, sagte Trump am Mittwoch dem Fox Business Network. "Er muss die Zinsen für uns senken, um mit China zu konkurrieren."

Auch andere Länder würden ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen. Werteten diese ihre Währungen ab und die USA könne dies nicht tun, würden für die USA nicht mehr länger die gleichen Bedingungen gelten. Er glaube, er habe das Recht, Powell zu feuern oder zu degradieren, sagte Trump. Er fügte allerdings hinzu: "Ich habe niemals nahegelegt, dass ich das tun werde."

Powell hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung in New York betont, er werde sich bei einer Entscheidung über eine Zinssenkung nicht vom Weißen Haus hineinreden lassen.

Die Fed sei immun gegen kurzfristigen politischen Druck. Wegen der anhaltenden Angriffe müssen die Währungshüter aufpassen, dass eine Umstellung auf eine lockerere Geldpolitik an den Börsen nicht als Einknicken vor Trump gewertet wird. Powell hatte wegen des eskalierenden Handelsstreits zwischen den USA und China zwar jüngst seine Bereitschaft zu einer Zinssenkung signalisiert. Auf ihrer geldpolitischen Sitzung vergangene Woche behielt die Fed aber Ihren Leitzins bei 2,25 bis 2,5 Prozent.

US-Industrie hat weniger Aufträge

Die US-Industrie hat fast zeitgleich zum Trumpschen Rundumschlag schlechte Nachrichten. Im Mai hat sie erneut einen Dämpfer beim Neugeschäft erlitten. Die Bestellungen für langlebige Güter sanken überraschend deutlich um 1,3 Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Rückgang von 0,1 Prozent erwartet, nachdem es im April ein Minus von 2,8 Prozent gegeben hatte.

Besser lief es bei zivilen Investitionsgütern außerhalb der Luftfahrt, die um 0,4 Prozent zulegten.

Die US-Industrie macht etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der weltgrößten Volkswirtschaft aus. Diese hatte zu Jahresbeginn ihr Wachstumstempo beschleunigt. Zwischen Jänner und März legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 3,1 Prozent zu.

Politik

Koalitionsverhandlungen: Die Braut, die ihm noch nicht traut

Politik

Pünktlicher Brexit - Die 5 offenen Fragen

Politik

Juncker und Johnson bestätigen: Haben Brexit-Abkommen

Union Jack und Europäische Union

Politik

Brexit - EU und Großbritannien starten neue Verhandlungsrunde