Trotz Putin: China bleibt der Hauptgegner

ICH TREFFE ALS ANWALT US-Mandanten in Kalifornien, auch diese Wirtschaftsverhandlungen werden von der Irritation über die russische Invasion dominiert. Sie zeigt sich auch materiell: Beeindruckend ist das Spendenvolumen, das quer durch die Gesellschaft im Silicon Valley als Hilfe für die Ukraine aufgetrieben wurde -vom Studenten bis zum Millionär.

Aufgrund der geografischen und wirtschaftlichen Nähe Europas werde ich momentan in den USA zwar mehr denn je um meine Einschätzung zur aktuellen Lage gefragt, viel interessanter ist für mich aber, wie die geopolitischen Experten an der Stanford University selbst die Situation einschätzen. Ich traf mich dazu mit meinen Professoren und Mentoren, darunter Politikexperte und Bestsellerautor Francis Fukuyama, der ehemalige US-Botschafter in Moskau Michael McFaul sowie meine langjährige Mentorin, die ehemalige US- Außenministerin Condoleezza Rice.

Ein Trio von Experten mit unglaublicher Kompetenz und Erfahrung: Jeder von ihnen hat Putin bereits persönlich erlebt und kennengelernt. Michael McFaul, Botschafter in Moskau während der Obama-Administration, war ein heftiger Kritiker von Putin, was ihm konstante Überwachung durch den Kreml einbrachte -selbst im fernen Kalifornien.

Condoleezza Rice kennt Russland noch aus Zeiten, in denen ein deutlich besseres Verhältnis zu den USA herrschte. Heute stellt sie aber klar: Der heutige Putin ist nicht mehr der Putin aus ihrer Zeit. Sie hatte dazu Mitte März gemeinsam mit verschiedenen US-Senatoren (unter anderem dem führenden Republikaner Mitch McConnell) am Stanford Campus eine Podiumsdiskussion organisiert und sich für einen sehr harten Kurs gegenüber Russland ausgesprochen.

Dabei kritisierte sie auch die Abhängigkeit und "Anbiederung" der Europäer an den Kreml: Viele europäische Länder sind ja von russischem Erdgas abhängig. Finnland importiert 94 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland, Lettland 93 Prozent und Österreich immer noch beachtliche 80 Prozent. War es also tatsächlich ein Fehler, so intensive Handelsbeziehungen zu einem Land zu pflegen, das wirtschaftlich nicht bedeutender als Italien ist und autokratisch regiert wird?

ABER AUCH DIE USA befänden sich in einer gefährlichen Konkurrenzsituation, deuten die Experten an - weniger in Richtung Moskau, mehr noch in Richtung Peking. Francis Fukuyama (seine meistzitierte These ist jene vom "Ende der Geschichte", dem vermeintlich ultimativen Siegeszug der liberalen Demokratie nach dem Zerfall der Sowjetunion) findet zur jetzigen Situation klare Worte: Nur wenn man sowohl historische als auch aktuelle Parallelen zu anderen Situationen ziehe, könne man die jetzigen Geschehnisse richtig einordnen und zukünftige Entwicklungen voraussehen. Ein mehr als deutlicher Hinweis auf Parallelen zwischen dem chinesischen und dem russischen Regime.

China erhebt seit Jahrzehnten einen Anspruch auf die vorgelagerte Insel Taiwan, bewohnt von 24.5 Millionen Menschen - knapp mehr als die Hälfte der Ukraine. Heute erkennen nur dreizehn, hauptsächlich kleine Staaten diese "Republik China Taiwan" als unabhängigen Staat an, während alle anderen Nationen die "Ein-China-Politik" der Volksrepublik akzeptiert haben - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Diese scheint aber - so eine weit verbreitete Befürchtung in den USA - mit immer offensiveren Militärmanövern im Umfeld Taiwans mit einer Invasion zu kokettieren.

Die - verständliche - Weigerung des Westens, in der Ukraine militärisch einzugreifen, spielt der Volksrepublik China dabei in die Hände, die das Geschehen in der Ukraine als "Blaupause" für eine Besetzung der Insel betrachten könnte: Wer wegen der Ukraine keinen Weltkrieg riskiert, wird dies auch nicht wegen Taiwan machen. Darüber hinaus wären auch die völkerrechtlichen Argumente der westlichen Staaten für wirtschaftliche Sanktionen gegenüber China im Falle einer Invasion nicht sehr stichhaltig.

Ich frage die Experten, welche wirtschaftlichen Konsequenzen eine militärische Auseinandersetzung zwischen China und den hoch militarisierten, stark bewaffneten Taiwanesen hätte.

Condoleezza Rice schlägt dazu in eine ähnliche Kerbe wie bereits im Falle Russland: Generell sei die Abhängigkeit der USA von China hoch problematisch -übrigens auch jene von Taiwan. So beherbergt die Inselrepublik den weltweit größten und den drittgrößten Auftragsfertiger von Chips. Dazu ist mit ASE eine weitere taiwanesische Firma Weltmarktführer bei der Montage und Testung von Chips. Ohne Halbleiter aus Taiwan stehen weltweit viele Fabriken still. Dies bringt den Westen also in eine schwierige Situation.

Der Aufbau der entsprechenden Kapazitäten und des notwendigen Knowhows für die Produktion von Halbleitern ist zeitintensiv und sollte zeitnah in Angriff genommen werden, um die Abhängigkeit von der taiwanesischen Produktion zu verringern. Andererseits müsse man aber auch berücksichtigen, dass man mit der Aufnahme eines solchen Projekts China signalisiere, im Fall der Fälle die Invasion besser heute als morgen zu beginnen - trotz regelmäßiger Beteuerungen der USA, Taiwan im Falle eines Angriffs beistehen zu wollen, wie Präsident Biden gerade wiederholt hat.

ER BEKOMMT IN den USA dieser Tage besonders viel - ungewohntes - Lob und wird zunehmend als außenpolitischer Profi wahrgenommen. Zuerst wurde er für seinen beinharten Kurs gegenüber Putin kritisiert. Jetzt gilt er als derjenige, der die Entwicklung vorausgesehen hat. Freilich: Dass er Mitte Februar für seine "Rede an die Nation" im Kongresse Standing Ovations bekommen hat -auch von Republikanern -, hat damit nur am Rande zu tun. Das entspricht einer langen Tradition des politischen Systems der USA.

Wobei Bidens Vorgänger auch in der Putin- Frage einen widersprüchlichen Zickzackkurs gefahren ist. Donald Trump wurde bis vor Kurzem auch für seine kaum verhohlene Bewunderung für Putin kritisiert, auch innerparteilich, etwa von Arnold Schwarzenegger.

Doch es wäre nicht Trump, würde er Biden jetzt nicht auch in dieser Hinsicht kritisieren und Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Trump, der derzeit fast schon wöchentlich mit der Möglichkeit einer neuen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 spekuliert, im Endkampf mit Putin? Dennoch: Für die herrschenden Kräfte in den USA bleibt Russland nur ein Nebenschauplatz, in China schlummere die größere, weil wirtschaftlich stärkere Gefahr.

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