Top-Verdiener müssen mehr
einzahlen

Diverse Modelle für Reichensteuern, geplante Entlastung des Mittelstandes, Zoff in der ÖVP: Fix scheint bei alledem nur, dass Topverdiener bald mehr blechen müssen.

Im Finanzministerium rauchen die Köpfe. Steuerexperte Karl Bruckner, der Volkswirtschaftsprofessor Gottfried Haber und hohe Beamte brüten seit Wochen über Steuerkonzepten, die nach Letztstand möglicherweise sowohl die Rufe nach Vermögenssteuern befriedigen als auch eine Entlastung des Mittelstandes bringen könnten. Die Aufgabe wird durch die Vorgabe von Finanzministerin Maria Fekter nicht leichter, die da lautet: Das Steuersystem muss einfacher und leistungsgerechter werden.

Während die politische Auseinandersetzung derzeit noch um drei sehr unterschiedliche Modelle kreist (siehe unten ), wird am Ende wohl eine neue, vierte Variante herauskommen, die Elemente aus den alten Modellen aufgreift. Fest steht aktuell nur: Auf die eine oder andere Weise werden „die Reichen“ mehr zahlen müssen. Auch Finanzministerin Maria Fekter wird sich entgegen ihren ursprünglichen Plänen dem Diktat der leeren Kassen unterwerfen.

Der unerwartete Solidarbeitrags-Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll könnte die Diskussion in der ÖVP endgültig in eine neue Richtung gelenkt haben. Auch die Volkspartei wird trotz aller bisherigen Dementis letztendlich ins Börsel der Wohlhabenden greifen.

Die Vermögenssteuer-Idee ist nicht neu: WIFO-Experten schlugen bereits vor, Vermögen mit 0,5 Prozent zu besteuern, mit einem Freibetrag von 100.000 Euro plus 25.000 Euro für jedes Kind. Gewerkschafter entwickelten daraus jenes Modell, das die SPÖ ihren Forderungen seither zugrunde legt: eine Abgabe zwischen 0,5 und 1,5 Prozent für alle Werte über 700.000 Euro.

Die ÖVP-Front gegen Reichensteuern war klar. Bis Erwin Pröll kam. Und mit seiner ansatzlos vorgetragenen Idee vom Solidarbeitrag auch die eigenen Leute auf dem falschen Fuß erwischte. Pröll will zwar keine Vermögenssteuer, kann sich aber einen Zuschlag auf Jahreseinkommen über 200.000 Euro vorstellen. Dem Vernehmen nach schweben ihm drei Prozent vor (auf den Spitzensteuersatz von 50 Prozent oben drauf).

Prompt kommt Zustimmung von SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter – hatte der doch bereits 2010 eine ähnliche Idee.

Zerreißprobe

Die SPÖ hat es naturgemäß leichter, gegen Vermögende zu Felde zu ziehen. Für den Koalitionspartner bedeuten neue Steuern aber immer nur eines: Streit in den eigenen Reihen. Während die Länderchefs, allen voran Pröll, und Teile des Arbeitnehmerbundes ÖAAB sich inzwischen mit Reichenabgaben anfreunden, stemmen sich Bauern- und Wirtschaftsbündler massiv dagegen.

Zwischen allen Fronten steht Parteiobmann Michael Spindelegger. Dem ÖAABler aus Niederösterreich wird nun noch weniger Widerstandskraft gegen rote Steuerpläne zugetraut.

Wie ein neues Steuermodell exakt aussehen wird, ist derzeit noch schwer zu sagen. Wahrscheinlich ist, dass die VP noch umschwenkt – und Fekter ihre Beamten mit der Modifizierung der ursprünglichen Pläne beauftragt: Eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz um bis zu 20.000 Euro pro Jahr könnte zwar den Mittelstand entlasten, gleichzeitig könnten aber Solidarleistungen von Spitzenverdienern die Ausfälle für das Budget wieder kompensieren.

Und weil die SPÖ sonst nicht zustimmen wird, dürfte auch eine Vermögenssteuer-Komponente Einzug halten trotz bisheriger Ablehnung durch die ÖVP. Noch heuer wird Finanzministerin Fekter einen Gesamtvorschlag präsentieren.

Wie auch immer die Sache ausgeht – betroffen sind höchstens 50 Prozent der Österreicher. Die andere Hälfte zahlt nämlich ohnehin keine Steuern.

- Florian Horcicka, Klaus Puchleitner

Steuermodelle

Das ursprüngliche Maria-Fekter-Modell

Maria Fekter plante ein Gesamtpaket, das zwar eine Erhöhung der Abgaben auf Grund und Boden umfassen könnte, letztendlich aber eine Entlastung für den Mittelstand brächte. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz von 50 Prozent zur Anwendung kommt, sollte von rund 60.000 Euro um 10.000 bis 20.000 Euro angehoben werden. Dies entspricht etwa einem Bruttojahresgehalt von rund 80.000 Euro. Kosten: 30 bis 70 Millionen Euro. Immerhin 150.000 Österreicher wären laut Zahlen der Arbeiterkammer betroffen – und zwar positiv: Ihnen würde mehr Geld im Börsel bleiben. Aber ob dieses Modell wirklich kommt, scheint inzwischen mehr als fraglich.

Das Pröll-Kräuter-Modell

Erwin Prölls Idee ist vergleichsweise simpel: ein Solidarbeitrag der Bestverdiener. Wer mehr als 200.000 Euro im Jahr casht (auch 300.000 sind eine denkbare Grenze), zahlt Aufschlag auf alles, was darüber liegt. Dem Vernehmen nach schweben Niederösterreichs Landeshauptmann drei Prozent vor. Das würde nur wenige Menschen treffen, dem Staat aber auch kaum etwas bringen. Zu einer echten Budgetentlastung käme es keinesfalls. Für Prölls Vorschlag gibt es überraschende Zustimmung: Mit flankierendem Beiwerk, dessen Details völlig unklar sind, kann sich Günther Kräuter von der SPÖ die Idee vorstellen; er möchte aber fünf Prozent Aufschlag.

Das ÖGB-AK-SPÖ-Modell

Im ÖGB entwickelt, haben Arbeiterkammer und SPÖ das Modell übernommen: Ihnen schwebt vor, für Vermögen ab 700.000 eine neue Steuer einzuführen. Die Jahressätze sollen bei 0,5 Prozent starten und auf bis zu 1,5 Prozent steigen. Der Griff in die Taschen der Wohlhabenden soll gefinkelt erfolgen: Erfasst werden nicht Einzelpersonen, sondern Haushalte. Auf zusammenziehende Paare lauert somit eine Falle: Verfügen er und sie über ein Vermögen von jeweils 400.000 Euro, bleibt das bei getrennten Wohnsitzen unbesteuert. Existiert ein gemeinsamer Haushalt, schlägt die Finanz zu. Ins Vermögen hineingerechnet werden neben Immobilien und Firmenanteilen auch alle Fahrzeuge (selbst Mopeds), Schulden sind abziehbar. Voraussetzung: Reform der Einheitswerte bei Grund und Boden.

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