Theresa May ernennt Brexit-Fan Boris Johnson zum Außenminister

Theresa May ernennt Brexit-Fan Boris Johnson zum Außenminister

Wieder da: Nach dem Brexit-Votum war der Konservative Boris Johnson abgetaucht. Nun soll der EU-Gegner die Außenpolitik von Großbritannien machen.

Paukenschlag bei der Besetzung der Ministerposten: Theresa May hat kurz nach der Ernennung zur Premierministerin gleich zwei EU-Gegner und Brexit-Befürworter in ihre Regierung berufen. Londons Ex-Bürgermeister und "Mister Brexit" Boris Johnson wollte noch vor wenigen Wochen selbst Regierungschef werden. Er galt bis vor kurzem als Rivalin von Theresa May. In bestimmten Ländern dürfte es für Johnson aufgrund seiner Verbalattacken recht ungemütlich werden. Frankreichs Präsident Hollande fordert einen raschen Austritt Großbritanniens aus der EU.

London. Die Konservative Theresa May hat bereits kurz nach ihrer Ernennung zur britischen Premierministerin am Mittwochabend für einen Paukenschlag gesorgt. Sie besetzte gleich mehrere Posten neu, um für den Ausstieg ihres Landes aus der EU gewappnet zu sein. Die größte Überraschung dabei ist der umstrittene Brexit-Wortführer Boris Johnson: Der frühere Bürgermeister von London ist nun Außenminister.

Die Ernennung stieß umgehend auf Kritik. May habe "den Bock zum Gärtner gemacht", sagte die deutsche Grünen-Chefin Simone Peter. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte, dass sich die Premierministerin damit selbst schwäche. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilte dagegen auf Twitter mit, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Johnson freue.

Johnson hatte als Favorit auf den Posten des Premierministers gegolten, nachdem die Briten für den von ihm betriebenen EU-Austritt gestimmt hatten. Er musste seine Bewerbung jedoch zurückziehen, weil ihm sein enger Vertrauter, Justizminister Michael Gove, das Messer in den Rücken rammte. Gove blieb im Rennen um den Tory-Vorsitz chancenlos, während Johnson vergeblich Mays Rivalin Andrea Leadsom unterstützte. Mit Spannung wird erwartet, ob May auch ihre Kontrahenten Gove und Leadsom in ihr Kabinett aufnehmen wird.

Die weiteren Änderungen im britischen Kabinett: Der Abgeordnete David Davis kommt auf einen neu geschaffenen Ministerposten und ist für den Brexit zuständig. Der entschiedene Brexit-Befürworter war zwischen 1994 und 1997 Europa-Staatssekretär im Londoner Außenministerium gewesen. Neuer Schatzkanzler ist der bisherige Außenminister Philip Hammond. Finanzminister George Osborne trat zurück, könnte aber bei den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Liam Fox, der 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister wegen der Verquickung von beruflichen und privaten Interessen zurücktrat, ist nun Minister für internationale Handelsbeziehungen. Mays Nachfolgerin im Innenministerium ist die Abgeordnete Amber Rudd. Michael Fallon bleibt Verteidigungsminister. Ein erstes Treffen der Politiker fand bereits im Amtssitz in der Downing Street in London statt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande gratulierten May bereits am Mittwochabend telefonisch. Die neue Premierministerin erbat sich in den Telefonaten noch etwas Zeit für die Vorbereitung des EU-Austrittsantrags.

Drängen auf raschen Austritt

Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass die Verhandlungen mit der EU in einem "konstruktiven und positiven Geist" stattfinden. Merkel wünschte ihrer neuen Amtskollegin nach Angaben ihres Sprechers "viel Glück".

Hollande rief die neue Regierungschefin ebenfalls kurz nach ihrer Ernennung an, um ihr zu gratulieren, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Dabei habe er seinen Wunsch bekräftigt, "dass die Verhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union so schnell wie möglich eingeleitet werden". May betonte dagegen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die gemeinsamen Grenzkontrollen in Calais, verlautete aus dem Amt der Premierministerin.

May habe ihren europäischen Amtskollegen mitgeteilt, dass sie noch Zeit benötige, "um die Verhandlungen für einen Austritt aus der EU vorzubereiten". Sie hoffe, dass die Austrittsgespräche "in einem konstruktiven und positiven Geist" geführt werden, verlautete aus der Downing Street.

May war am Mittwochabend in einer kurzen Zeremonie von der Queen zur Premierministerin ernannt worden. Ihr Ehemann Philip hatte sie bei dem kurzen Besuch im Buckingham-Palast begleitet. May gab der Queen die Hand und machte einen leichten Knicks - der Handkuss wie in früheren Zeiten ist nicht mehr üblich. Sie werde gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen, betonte May anschließend in ihrer ersten Rede. Es komme darauf an, "ein besseres Britannien zu bauen".

May ist die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990. Sie würdigte ihren Vorgänger David Cameron, der zuvor seinen Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte. Cameron hatte seine Frau und drei Kinder mit in den Buckingham-Palast gebracht. Der Politiker, der für den Verbleib in der EU kämpfte, gab sein Amt wegen der schweren Niederlage beim Brexit-Referendum vom 23. Juni auf. 52 Prozent der Wähler hatten für den Austritt gestimmt.

Johnson über "Kannibalen" und "Wichser"

Boris Johnson spricht Französisch. Das war dann schon alles, was den neuen britischen Chefdiplomaten für sein Amt qualifiziert. Denn der EU-Gegner hat in den vergangenen Jahren nicht viele Gelegenheiten ausgelassen, um Spitzenpolitiker und Staaten vor den Kopf zu stoßen. Ob Hillary Clinton, Recep Tayyip Erdogan, die EU oder China - vor der spitzen Zunge des Blondschopfs war kaum jemand sicher.

Als Außenminister kann Johnson nun jene "globale Entschuldigungstour" starten, die er schon vor zehn Jahren sarkastisch angekündigt hatte, nachdem er sich mit einem Menschenfresser-Vergleich in die Nesseln gesetzt hatte. Genervt von den immer wiederkehrenden innerparteilichen Führungsdiskussionen hatte Johnson damals gesagt, seine Torys betrieben "Orgien von Kannibalismus und Häuptlingstötungen wie in Papua-Neuguinea".

Immerhin eine Zivilisationsstufe höher sind bei ihm die Chinesen angesiedelt. Den globalen Einfluss der chinesischen Kultur taxierte der Ex-Journalist jedoch auf "praktisch null". Es gebe keine chinesischen Nobelpreisträger, dafür aber "Legionen von gescheiten Chinesen, die nach Stanford oder Caltech (US-Eliteuniversitäten) flüchten wollen", schrieb Johnson im Jahr 2005 in einem Zeitungsartikel.

Drei Jahre später beleidigte er dann auch noch den chinesischen Nationalsport Tischtennis. Dieser sei nämlich in Großbritannien erfunden worden, so wie praktisch alle Sportarten. "Ich sage den Chinesen und der Welt, dass Ping Pong nach Hause kommt", rief der damalige Londoner Bürgermeister aus, als er die Olympia-Fahne von Peking übernahm.

Doch auch US-Politiker stehen bei Johnson nicht hoch im Kurs. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bezeichnete er während ihrer ersten Bewerbung im Jahr 2007 als "sadistische Krankenschwester in einer Nervenklinik". Den damaligen US-Präsidenten George W. Bush charakterisierte er im Jahr 2003 als "schielenden texanischen Kriegstreiber, der sich nicht artikulieren kann", dessen Nachfolger Barack Obama als "zum Teil kenianischen Präsidenten" mit einer Abneigung gegenüber dem britischen Empire.

Vergleichsweise milde gab sich Johnson ausgerechnet gegenüber dem Maulhelden Donald Trump. "Der einzige Grund, warum ich bestimmte Teile von New York nicht besuche, ist das reale Risiko, Donald Trump zu begegnen", sagte er kürzlich.

Mit Spannung darf auch erwartet werden, welche Figur Johnson bei EU-Außenministertreffen machen wird. Als Brüssel-Korrespondent hatte er die Europaskepsis der Briten in den 1990er Jahren mit zum Teil erfundenen Geschichten über die EU-Bürokratie gefördert, das Brexit-Referendum stellte er auf eine Stufe mit dem heldenhaften Kampf Großbritanniens gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Wie Hitler versuche auch die EU einen gemeinsamen Staat ohne demokratische Legitimation zu errichten, sagte er im Mai dem "Sunday Telegraph". "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben es versucht, und es endet auf tragische Weise." EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte empört über das "gefährliche Blackout" Johnsons, auch andere EU-Spitzenpolitiker übten scharfe Kritik.

Während er seinen EU-Amtskollegen bis zum tatsächlichen Brexit kaum auskommen wird, dürfte Johnson um die türkische Hauptstadt Ankara wohl einen großen Bogen machen. Dort könnte ihm nämlich ein saftiges Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung drohen.

Nach der Affäre um das "Schmähgedicht" des deutschen Satirikers Jan Böhmermann hatte er sich nämlich an einem Wettbewerb um das beste Anti-Erdogan-Gedicht beteiligt, ausgeschrieben von der Londoner Zeitung "The Spectator. Johnson siegte mit einem knackigen Limerick: "Da war einmal ein junger Typ aus Ankara, der war ein großartiger Wichser, bis er sich seine Hörner mit einer Ziege abstieß und ihr dafür nicht einmal dankte."

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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