Die 4 brisanten Themen des EU-Gipfels

Die 4 brisanten Themen des EU-Gipfels

Der EU-Gipfel wird einmal mehr vom Schuldenstreit mit Griechenland überschattet. Doch daneben gibt es noch drei weitere brisante Top-Themen.

Brüssel Das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel wird von der Griechenland-Krise überschattet. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag geht es längst nicht nur darum. Vier Top-Themen stehn auf der Agenda.

GRIECHENLAND Das Ringen um einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise wird auch beim EU-Gipfel eine große Rolle spielen. Alles hängt aber davon ab, ob und wann sich die Geldgeber und Athen auf eine Liste von Reformen einigen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus - gleichzeitig werden Rückzahlungen von fast 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Eine Staatspleite droht, möglicherweise ein Austritt aus dem Euro.

FLÜCHTLINGE Die EU-Kommission spricht angesichts wachsender Migrationsströme von einem akuten Notfall. 40.000 Flüchtlinge sollen daher aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten geschickt werden. Betroffen wären nur Syrer und Eritreer, da sie gute Chancen auf Asyl haben. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind aber dagegen, die Menschen aufzunehmen. Eine fixe Quote zur Verteilung gilt bereits als gescheitert.

REFORM DER EUROZONE Die 19 Euro-Länder sollen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig noch enger abstimmen. Das fordern die Präsidenten von fünf EU-Institutionen, darunter Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Langfristig, spätestens bis 2025, wird etwa ein gemeinsames Euro-Finanzministerium angestrebt. Ab 2017 würden für die Pläne Änderungen an den EU-Verträgen nötig. Die Beratungen stehen aber erst am Anfang.

GROSSBRITANNIEN Der britische Premier David Cameron will das Verhältnis seines Landes zur EU neu definieren. Unter anderem stören ihn die Sozialleistungen für EU-Ausländer. Konkrete Forderungen nannte er bisher aber nicht. Dazu hat er nun auf dem Gipfel die Gelegenheit. Cameron will spätestens 2017 die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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