Blaulichtfunk-Affäre: Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Mensdorff-Pouilly vor Gericht

Blaulichtfunk-Affäre: Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Mensdorff-Pouilly vor Gericht
Blaulichtfunk-Affäre: Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Mensdorff-Pouilly vor Gericht

Lobbyist in alles Gassen: Alfons Mensdorff-Pouilly vernetzte einst prominente Jagdgesellschaften. Und er soll Scheinrechungen in Millionenhöhe ausgestellt haben.

Der Prozess am Straflandesgericht Wien um die Blaulichtfunk-Affäre startet am 24. Juli. Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly stehen unter Verdacht wegen Untreue und falscher Aussage vor dem U-Ausschuss. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Es kommt zu einem Wiedersehen auch mit verschiedenen Managern, die als Zeugen geladen sind und bereits im U-Ausschuss aussagen müssten. Fünf Verhandlungstage sind vorläufig anberaumt.

Wien. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer müssen sich ab 24. Juni vor Gericht verantworten. Die beiden sind in der Affäre um den Blaulichtfunk (Tetron) angeklagt. Eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen hat auf Anfrage den Bericht auf der Homepage des Magazins "News" zu dem nun anberaumten Prozess bestätigt.

Prozessbeginn ist am 24. Juni, weiters sind vorerst der 25. Juni und der 1. bis 3. Juli als Verhandlungstage anberaumt. Richter im Verfahren ist Michael Tolstiuk, der bereits mehrere Prozesse um Korruption geführt hat.

Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-U-Ausschuss 2012 vor Gericht.

Der Schmiergeldverdacht

In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können.

Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (V) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei.

Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist und Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) zeigte sich dort sehr schweigsam.

Die Staatsanwaltschaft geht in Zusammenhang mit den 1,1 Millionen Euro von Scheinrechnungen aus. Mensdorff-Pouilly habe im entscheidenden Zeitraum 2004 bis 2008 keine "wirtschaftlich werthaltigen Leistungen" für die Telekom erbracht. Laut Anklageschrift hat Fischer erklärt, Mensdorff-Pouilly wäre in Zusammenhang mit dem Behördenfunkprojekt "Tetron" für die Telekom Austria aktiv gewesen. Der Lobbyist selbst bestreitet das und soll wiederum angegeben haben, er habe Leistungen "im Bereich Telekom-Festnetz in den Jahren 2005 bis 2008" erbracht. Beide haben sämtliche Vorwürfe immer zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Christian Kern

Wirtschaft

Christian Kern wird Tech-Unternehmer

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Pamela Rendi-Wagner: ihre wirklichen Probleme

Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten

Politik

Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten