Telekom-Prozess um 120.000 Euro: Überraschendes Geständnis

Telekom-Prozess um 120.000 Euro: Überraschendes Geständnis

ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger kommt wegen einer Zahlung an die Bundes-ÖVP unter Druck.

Eine Werbeagentur hat offenbar 120.000 Euro an die steirische ÖVP überwiesen. Von dem Geld soll laut mitangeklagter Werberin, über die Parteispende geflossen sein soll, die ÖVP-Bundespartei profitiert haben. Für ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger wird es nun eng. Er und vier Mitangeklagte bekennen sich auf "nicht schuldig". Die Werbin hat ein Geständnis abgelegt. Und die Angeklagten somit belastet.

Wien. Im Prozess um die 120.000 Euro, die von der Telekom Austria (TA) über eine Werbeagentur an die steirische ÖVP zur Finanzierung des Grazer Gemeinderatswahlkampfes 2008 geflossen sein sollen, haben sich am Mittwoch im Wiener Landesgericht fünf Angeklagte - darunter der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger - nicht schuldig bekannt. Demgegenüber legte die sechste Angeklagte ein Geständnis ab.

Das, was die Geschäftsführerin der mittlerweile insolventen Agentur dem Schöffensenat (Vorsitz: Stefan Erdei) erzählte, hatte es allerdings in sich. Von der Telekom-Zahlung soll ihrer heutigen Aussage zufolge nämlich nicht die steirische ÖVP, sondern die Bundespartei profitiert haben. Die Werberin und Marktforscherin behauptete, sie sei Ende 2007 vom damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler angerufen worden, der sich "auf eine Abmachung mit der ÖVP-Bundespartei" berufen und gemeint hätte, er hätte einen Auftrag über 100.000 Euro für sie.

Es sei ihr "sehr unangenehm" gewesen, als sie von der Telekom-Tochter eTel das Geld überwiesen bekam, ohne zu diesem Zeitpunkt eine Leistung erbracht zu haben, gab die 35-Jährige zu Protokoll. Sie habe für die eTel dann ein "reelles Angebot" über Beratung der Integration der Markenarchitektur der eTel in die Telekom erstellt, die ihr zugeflossenen Telekom-Gelder aber mit Leistungen verrechnet, die sie für die Bundes-ÖVP erbrachte, sagte die Werberin.

Schieszler habe ihr avisiert, es würden "Leute von der ÖVP auf mich zukommen", erzählte die Angeklagte weiter. Als das nicht geschah, habe sie "in meiner Verzweiflung" einen ihr bekannten, mittlerweile verstorbenen ÖVP-nahen Wirtschaftsprüfer kontaktiert. Über dessen Vermittlung habe sie "kurzfristig mit einem Mitarbeiter der Bundespartei" ausgemacht, österreichweite Markt- und Meinungsforschung zu betreiben, die Beliebtheitswerte der damaligen ÖVP-Minister und Spitzenpolitiker abzufragen und das Interesse der Bevölkerung an bestimmten politischen Themen zu erforschen.

"Ich hab' ein Geld genommen und hab für wen anderen gearbeitet. Das entspricht nicht meinem Naturell", betonte die Werberin unter Tränen. Ende 2008 habe sie dann erfahren, dass es eine Betriebsprüfung bei der eTel gab. Da habe sie dann - um die Rechtmäßigkeit des erhaltenen Geldes belegen zu können - eine 40-seitiges Papier über Markenfusion erstellt, das brutto einen Wert von 120.000 darstellen sollte. Die Qualität dieser Arbeit überzeugte Richter Erdei nicht. "Ich weiß nicht, aus welchem Schulbuch das abgeschrieben ist. Da ist Wikipedia konkreter", bemerkte er, als er das Dokument studierte.

Als Staatsanwalt Volkert Sackmann wissen wollte, ob sie ihre Arbeiten für die Bundes-ÖVP belegen könne, musste die 35-Jährige verneinen: "Ich habe gar nix mehr." Sie habe nach der Insolvenz ihrer Agentur binnen 14 Tagen das Büro räumen müssen. Außerdem habe der Masseverwalter "den Server gelöscht".

Diese Darstellung, die die Angeklagte laut ihrem Verteidiger Johannes Zink "aus Angst" erst jetzt publik machte, widerspricht diametral der Anklage. Von dem inkriminierten Geldfluss soll laut Staatsanwalt die steirische ÖVP profitiert haben, wobei Schönegger als Geschäftsführer der Grazer Volkspartei zu der Untreue zulasten der Telekom beigetragen soll. Dies dadurch, indem er zwischen 9. Jänner 2008 und 14. Jänner 2008 in Graz die Daten des Rechnungsempfängers sowie den Inhalt der zu erstellenden Scheinrechnung der Geschäftsführerin der Werbeagentur weiterleitete und ihr auftrug, die Telekom-Gelder auf Rechnung der steirischen ÖVP entgegen zu nehmen und für deren Zwecke im Grazer Gemeinderatswahlkampf zu verwenden.

Schönegger und die steirische ÖVP bestreiten die Vorwürfe entschieden. "Er hat von dem ganzen Inhalt keine Kenntnis", stellte Schöneggers Verteidiger Roland Kier fest. Er sei in dieser Sache nie angerufen worden, habe auch keine Mails verfasst. "Die ÖVP Steiermark hat weder direkt noch über Umwege ein Geld von der Telekom bekommen", versicherte der Rechtsvertreter der steirischen Landesgruppe.

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