Telekom: Aussagen von Gernot Schieszler bringen Ex-Minister Gorbach unter Druck

Die Aussagen des Ex-Telekom-Austria-Vorstandes Gernot Schieszler, der der Staatsanwaltschaft in der Aktienbonus-Affäre als Kronzeuge zur Verfügung steht, lösen einen politischen Erdrutsch aus.

Wie das Magazin „ NEWS “ aus den Einvernahmeprotokollen Schieszlers zitiert, können nun erstmals konkrete Geldflüsse von Staatsunternehmen wie der Telekom zu Parteien und nahestehenden Unternehmen nachgewiesen werden.

So soll laut Schieszler Ex-Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach für die Telekom rechtliche Regelungen, wie die Universaldienstverordnung, maßgeschneidert haben, was dem Unternehmen viele Millionen Euro brachte. Die Gegenleistung: Gorbach erhielt von der TA rund 264.000 Euro für seine Sekretärin.

Auch der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhielt laut den Aussagen des Kronzeugen im Zusammenhang mit der Ausschreibung für digitalen Behördenfunk eine Millionenprovision. Die Telekom erhielt den gewünschten Auftrag von Mensdorff-Amigo Ernst Strasser – damals Innenminister. Hinzu kommt noch Parteienfinanzierung an das BZÖ in der Höhe von 600.000 Euro. Abgewickelt wurde der Deal laut „NEWS“ über die Werbeagentur Schmied GmbH, die sich die Räumlichkeiten mit Jörg Haiders Werbeguru Gernot Rumpold teilte und etwa vor dem Eurofighter-Deal als Subunternehmer Rumpolds agierte. Bei den Schmied-Brüdern gab es in der Vorwoche aufgrund der Kronzeugen-Enthüllungen sogar Hausdurchsuchungen. Neben Rechnungen wurde auch eine Powerpoint-Präsentation gefunden, mit der die Überweisungen der Telekom an die Agentur hätten gerechtfertigt werden sollen.

Gernot Schieszlers Aussagen bringen jetzt auch den Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in Bedrängnis, der über einen Mittelsmann die Telekom zu einem 20.000 Euro teuren Sponsoring an den Fußballklub seiner Heimatgemeinde Sierning ermunterte. Kurios: Weder auf Dressen noch auf Banden fanden sich Telekom-Logos. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Abgewickelt wurde die Mehrzahl der dubiosen Zahlungen über den PR-Berater des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger, bzw. über dessen Unternehmen Valora. Das Brisante an den aktuellen Geständnissen: Nicht nur BZÖ- und FPÖ-Leute sind in die Machenschaften verwickelt, auch maßgebliche Kräfte der ÖVP geraten nun zunehmend unter Druck. Die Ermittler erhoffen sich weitere Aufschlüsse zu Parteienfinanzierung im Dunstkreis von Staatsunternehmen.

– HOR

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