Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Gorbach abgeschlossen

Der Vorhabensbericht wurde nach Abschluss der Ermittlungen ins Justizministerium geschickt. Bei einer Anklage drohen dem Ex-Verkehrsminister und damaligen und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bis zu zehn Jahre Haft.

Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Gorbach abgeschlossen

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach bei seiner Aussage im Korruptions-U-Ausschuss im Jahr 2012 im Parlament in Wien.

Wien. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) in der Telekom-Affäre vorerst abgeschlossen. Der Vorhabensbericht der Anklagebehörde liegt nun im Justizministerium zur Genehmigung, wie die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch in einer Vorabmeldung berichteten. Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro erhalten haben.

Die Vorwürfe sind grundsätzlich bekannt: Das Geld soll über den früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den früheren Spitzenpolitiker geflossen sein. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung der Sekretärin gedient haben, der Rest (139.200 Euro) an Gorbach gegangen sein.

Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler stellte die Zahlung in Zusammenhang mit der vom früheren Verkehrsminister (2003 bis 2007) zugunsten der Telekom geänderten "Universaldienstverordnung". Gorbach weist die Vorwürfe zurück.

Im Fall einer Anklage wegen Untreue und Geldwäscherei drohen dem früheren Vizekanzler gemäß der seit 1. Jänner geltenden, günstigeren Rechtslage bis zu drei Jahre Haft bei einer Verurteilung wegen Untreue bzw. ein bis zu zehn Jahre wegen Geldwäscherei. Für Gorbach und die drei weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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