"Syrien bewegt sich auf einen voll entfachten Bürgerkrieg oder einen Zusammenbruch zu"

"Syrien bewegt sich auf einen voll entfachten Bürgerkrieg oder einen Zusammenbruch zu"

In Syrien finde ein Katastrophe statt, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag. Dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan räumte die Merkel kaum noch Erfolgschancen ein.

"Syrien bewegt sich auf einen voll entfachten Bürgerkrieg oder einen Zusammenbruch zu", warnte der britische Außenminister William Hague in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Seine US-Kollegin Hillary Clinton verwies auf Syriens mächtigen Verbündeten Iran und sagte, ein Bürgerkrieg könne sich rasch zu einem regionalen Stellvertreterkrieg entwickeln.

Rebellen in Syrien hatten Assad per Ultimatum aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag den Annan-Plan umzusetzen - ansonsten würden sie wieder zu den Waffen greifen. Rebellen-Chef Riad al-Asaad, der von der Türkei aus agiert, dementierte zwar, dass es eine solche Frist gebe. Er rief Annan allerdings dazu auf, den Friedensplan für gescheitert zu erklären, damit die Aufständischen sich nicht mehr an den vereinbarten Waffenstillstand halten müssten und ihre Angriffe wieder aufnehmen könnten. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums sagte indes am Donnerstagabend, die Führung in Damaskus wolle, dass der Annan-Plan Erfolg habe und dass sich die Krise durch einen politischen Dialog lösen lasse. Er lud alle Oppositionsgruppen, die gegen eine ausländische Intervention seien, zu Gesprächen mit der Regierung ein.

Russland hat Schlüsselrolle

"Die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, sind schrecklich", sagte Clinton während eines Kopenhagen-Besuchs. Forderungen nach einem Militäreinsatz erteilte sie angesichts der brisanten Gemengelage in Nahost zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage: Dafür fände sich keine Koalition. Umso wichtiger sei es, dass Russland endlich aktiver auf den syrischen Staatschef einwirke. Die Führung in Damaskus werde nicht auf die Amerikaner hören. "Aber vielleicht hören sie auf die Russen, also müssen wir weiter Druck auf sie ausüben." Russland betone stets, dass sein Einfluss für Stabilisierung sorge. "Ich denke, dass sie in Wirklichkeit das Regime in einer Zeit aufbauen, in der wir an einem politischen Übergang arbeiten sollten."

Merkel kündigte in Stralsund an, Syrien zum Thema während des Antrittsbesuchs von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Berlin am Freitag zu machen. Sie räumte aber ein, dass es neben einem gewissen "Maß an Gemeinsamkeit" auch Differenzen gebe. Putin hat bereits erklären lassen, an seiner bisherigen Syrien-Politik festzuhalten. Er macht bislang keinerlei Anstalten, weitergehende Schritte gegen Assad mitzutragen, wie etwa Sanktionen. Einen von Frankreich als Option ins Spiel gebrachten Militäreinsatz mit UN-Mandat lehnt er vehement ab. Bereits zweimal hat Russland gemeinsam mit China UN-Resolutionen verhindert. Merkel sagte, sie habe am Mittwoch in einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatsoberhaupt Francois Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti darüber gesprochen, was der UN-Sicherheitsrat für die Umsetzung des Annan-Plans tun könne. "Die Perspektiven sind wirklich sehr schlecht", räumte die Kanzlerin ein.

Angesichts der Blockade des Sicherheitsrats habe die Europäische Union mit der Arbeit an einem Entwurf für eigene neue Sanktionen begonnen, sagte Hague in Istanbul. Er rief andere Staaten auf, ebenfalls auf diese Weise aktiv zu werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verwies derweil auf der selben Konferenz erneut auf das Massaker von Hula, bei dem mindestens 108 Menschen getötet wurden. Solche Vorfälle "könnten Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen - einen Bürgerkrieg, von dem sich das Land niemals erholen würde."

Hochrangige UN-Mitarbeiter sind sich mittlerweile nahezu sicher, dass das Massaker von Regierungstruppen und Assad-treuen Milizen verübt wurde. Die Führung in Damaskus wies dies am Donnerstag erneut zurück und schob die Schuld auf bewaffnete Gruppen, die einen internationalen Militäreinsatz provozieren wollten.

Reuters

Brexit-Drama: Deal oder no Deal? Die 8 Kernfragen

Politik

Brexit-Drama: Deal oder no Deal? Die 8 Kernfragen

Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz" - Zweifel an Ursache

Politik

Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz" - Zweifel an Ursache

Politik

Trevor D. Traina: „Donald Trump ist die größte Hoffnung Europas“