SV-Träger: Hartinger-Klein geht von Auflösung der AUVA aus

Wien. Für die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bereits Geschichte. Sie drängt auf eine Auflösung der AUVA. Einfacher Grund: Die Ministerin glaubt nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen stemmen wird. Deshalb werde es "nach derzeitigem Stand" zur Auflösung kommen.

Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert, der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag soll von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert werden. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst.

Hartinger-Klein teilte nun mit, dass sie bisher noch keine Pläne von der AUVA dafür bekommen habe. Und sie gehe auch davon aus, dass die AUVA die 500 Millionen nicht auf die Reihe bringen werde. Deshalb werde es "nach derzeitigem Stand" zur Auflösung kommen. AUVA-Obmann Anton Ofner hatte bereits Ende Jänner erklärt, dass sein Träger aus eigener Kraft nur 100 Mio. Euro schaffen werde.

Obwohl die AUVA laut Regierungsprogramm eigentlich bis Ende des Jahres Zeit hätte, kündigt Hartinger-Klein an, dass ein "Grobkonzept" zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Ende April/Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen werden soll. Nach einer Begutachtung soll das Konzept dann bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden. In Kraft treten soll es mit längeren Übergangsfristen mit 1. Jänner 2019.

5 aus 21

Geplant ist dabei, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf "maximal fünf" zu reduzieren. Wenn die AUVA aufgelöst wird, könnten es längerfristig auch nur noch vier werden. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammengefasst werden.

Dagegen haben sich zuletzt die neun Gebietskrankenkassen und die neun Ärztekammern der Länder in einer "Salzburger Deklaration" gewandt. Darin fordern sie etwa den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung.

Das Erstaunen

Für den Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Anton Ofner, wäre eine Auflösung der AUVA eine "sehr nachteilige Variante" für die Gesundheitsversorgung. Diese Frage stelle sich aber dann nicht, wenn die AUVA die Erwartungshaltung aus dem Regierungsprogramm erfülle. Und das habe die AUVA vor, betonte Ofner im Gespräch mit der APA.

Über die Aussagen der Gesundheitsministerin zeigte sich Ofner "erstaunt". Für ihn ist es "unerklärlich", dass Hartinger-Klein den vereinbarten Zeitplan, wonach die AUVA bis Jahresende einen Plan zur Einsparung von 500 Mio. Euro vorlegen soll, nun "einseitig aufkündigt". Die Aussagen der Ministerin decken sich nicht mit dem Regierungsprogramm, sie nehme offenbar eine eigene Position ein, meint Ofner. Er geht aber davon aus, dass die Regierung weiter hinter ihrem Arbeitsprogramm stehe. Und die AUVA werde die Erwartungshaltung daraus "auf Punkt und Beistrich" erfüllen.

Der Obmann verwies darauf, dass die AUVA gerade dabei sei, ein Konzept zu entwickeln und schon viele Schritte definiert habe. In einem ersten Schritt habe er bereits Einsparungen von 100 Mio. Euro zugesagt. Das Reformprogramm laufe aber weiter. So werde etwa das UKH Salzburg auf das Gelände des LKH verlegt, ein ähnliches Programm gebe es auch für Klagenfurt.

Die 500 Mio. Euro seien aber nur zu schaffen, wenn die AUVA von ihren versicherungsfremden Leistungen und den zu leistenden Querfinanzierungen im Ausmaß von mehreren hundert Mio. Euro befreit werde. Im Regierungsprogramm sei auch eine Analyse der Querfinanzierungen vorgesehen. Dabei handelt es sich einerseits um den zu hohen Pauschalbeitrag an Fondsspitäler für dort behandelte Unfallpatienten und andererseits um die zu niedrige Abgeltung für die Behandlung von Freizeitunfällen in AUVA-Krankenhäusern.

"Die Prävention und nahtlose Behandlung von Arbeitsunfällen - von der Akutbetreuung über die Reha bis zu einer möglichen Unfallrente - ist nur mit der Erhaltung der Unfallversicherung als eigene Sparte gewährleistet", betonten Ofner.

Die Spitäler-Schließungen

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres wendet sich entschieden gegen die von der Regierung in Aussicht genommene Auflösung der AUVA. Gegenüber der APA bezeichnete Szekeres die AUVA als "unverzichtbare Einrichtung". Die Unfallspitäler und die Reha-Einrichtungen seien "von höchster Qualität".

Szekeres verwies darauf, dass die geforderten 500 Mio. Euro Einsparungen fast 40 Prozent des Budgets der AUVA ausmachen. Das gehe nur mit einer Schließung von Spitälern und Reha-Einrichungen. In Wien würden etwa 50 Prozent der Unfallopfer in AUVA-Spitälern behandelt. Er wüsste nicht, wo die Unfallopfer dann versorgt werden sollten, meinte Sekeres und setzte nach: "Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen."

Die Leistungen seien "unverzichtbar", betonte der Ärztekammer-Präsident. Er betonte, dass in den Einrichtungen der AUVA hervorragende medizinische Leistungen erbracht werden, um die man weltweit beneidet werde.

Die Machtspiele

Für die Gesundheitsministerin sind das nur "Machtspiele" und "nicht mehr". Ihrer Ansicht nach geht es den Kassen und Ärztekammern nur um Macht und nicht um den Patienten. Hartinger-Klein ist aber überzeugt davon, dass die Reform dadurch nicht behindert werden kann.

Die Gelassenheit

Deutlich gelassener sieht das der Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach. Seiner Meinung nach steht diese "Salzburger Deklaration" nicht im Widerspruch zum Plan einer "Österreichischen Krankenkasse".

Biach lehnt eine Auflösung der Unfallversicherung (AUVA) jedoch ab. Das wäre "gerade in der aktuellen Reformphase ein völlig falscher Schritt, der unser Sozialversicherungssystem nur zersplittert und destabilisiert. Die ausgezeichnete Versorgungskette darf nicht durch politische Ad-hoc-Aktionen gefährdet werden", sagte er.

Wie vereinbart arbeite die Sozialversicherung konsequent weiter an einer ambitionierten Reformagenda, betonte Biach in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Es wird aber letztlich nur ein Gesamtpaket sein können, das die Zukunft aller Träger darlegt. Ich halte gar nichts davon, hier einzelne Träger wie jetzt die AUVA herauszugreifen und zu verunsichern. Für solche Experimente steht unsere AUVA nicht zur Verfügung", forderte Biach die Reformarbeit auf Basis der Expertise der Sozialversicherung ein.

Der Hauptverbands-Chef spricht sich "sehr klar dafür aus, die volle Leistungsfähigkeit der AUVA, angefangen von der Unfallprävention über die Unfallbehandlung in den UKHs, der anschließenden Unfall-Rehabilitation bis hin zur Absicherung bei Invalidität, zu erhalten". Eine Zerschlagung würde seiner Auffassung nach auch "massive Mehrkosten im System bedeuten und zu weiteren Schnittstellen führen, anstatt das System weiter zu integrieren". Die Streichung von Leistungen der AUVA ginge in vielen Fällen zulasten der Steuerzahler, der Dienstgeber oder anderer Sozialversicherungsträger, warnte Biach.