Süßes bringt Saures: Die Wahlzuckerl der Parteien können echte Steuerreform gefährden

Die Konjunktur schwächelt, Arbeitslosigkeit droht. Trotzdem werben die Parteien mit Versprechungen in Milliardenhöhe. Die Palette reicht vom Gratis-Kindergartenjahr der SPÖ bis zur Senkung der Mineralölsteuer des BZÖ. Bleibt da noch genug Geld für die „echte“ Steuerreform?

Es scheint ein süßes Fünf-Punkte-Paket zu sein, das die SPÖ – ohne Nochkoalitionspartner ÖVP – gegen die Teuerung geschnürt hat. Doch die Kosten können dem Wähler noch sauer aufstoßen: Denn die Verlängerung der Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren, die 13. Familienbeihilfe (auch für unter 6-Jährige), mehr Pflegegeld und fünf anstatt zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bringen insgesamt fast 1,4 Milliarden Euro an Kosten für den Bund. Aber nicht nur die SPÖ, auch die anderen Parteien versprechen zahlreiche Entlastungen – und belasten damit den Staatshaushalt.

Aus dem Parteien-Füllhorn
Die SPÖ bringt es inklusive Gratiskindergartenjahr und Lohnsteuerreform auf zumindest fünf Milliarden zusätzliche Kosten. ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll rechnet der SPÖ für all ihre Forderungen in den vergangenen beiden Jahren gar 21 Milliarden Euro jährlich vor. Finanzminister Wilhelm Molterer hat bereits gewarnt, dass das für 2010 geplante Nulldefizit wegen der SPÖ in weite Ferne rücken werde. Allerdings könnten auch die 3,8 Milliarden der ÖVP für 13. Familienbeihilfe, Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und Co ihren Beitrag dazu leisten.

Modell Kärnten
Top bei den Wahlzuckerln, insbesondere für Familien, ist aber die FPÖ: Allein für das Familiensplitting wären 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einzuplanen. Das BZÖ wiederum setzt auf das Modell Kärnten inklusive „Zehn Gebote für einen Preisstopp“ (Jörg Haider) – und das, obwohl Kärnten in allen wirtschaftlichen Kennzahlen, von der Arbeitslosigkeit bis zur Kaufkraft, im Bundesländervergleich im schwächsten Drittel liegt. Trotzdem denkt das BZÖ bei seinem Bundesprogramm offenbar nicht an die Finanzierung; allein die Senkung der Mineralölsteuer würde 500 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Eine Milliarde für die Öffis
Die Grünen hingegen wollen finanzielle Verantwortung zeigen: Experten berechnen 7,5 Milliarden Ausgaben, die Ökos kommen selbst auf sechs – jedenfalls sollen fünf Milliarden Euro an grünen Einnahmen gegenüberstehen. Bei dem eine Milliarde teuren Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit weitreichender Gratisbenutzung blieben dem Staat allerdings trotz flächendeckender Lkw-Maut noch 420 Millionen an Mehrkosten übrig.

Chance auf Steuerreform sinkt
Mit jedem für Wahlzuckerln ausgegebenen Cent sinkt somit die Chance auf den großen Wurf einer umfassenden Steuerreform – und die wird von allen Parteien versprochen. Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer warnt deshalb vor unbedachten Versprechen: „Mit der abflauenden Konjunktur und einer dadurch steigenden Arbeitslosenrate werden die Budgetspielräume im kommenden Jahr ohnehin um ein bis zwei Milliarden schrumpfen.“ Die Förderung der Kaufkraft sei zwar sinnvoll, aber nicht mit der Gießkanne: Bei größeren Einkommen fließt das zusätzliche Geld oft aufs Sparbuch, nur jene mit niedrigen Einkommen geben es – notgedrungen – gleich aus.

Von Martina Madner und Robert Schwab

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