Suche nach Steuerquellen: SPÖ denkt hinter verschlossenen Türen neue Einnahmen an

Bis zu 12 Milliarden Budgetdefizit. Die ÖVP will offiziell nur bei Ausgaben sparen, die SPÖ drängt auch auf neue ­Einnahmen. Ein erster Blick auf neue Steuerideen.

Die Gerüchteküche brodelt mal wieder: Es gäbe Pläne, die Kapitalertragssteuer (KESt) zu erhöhen. Angeblich wolle man dem aktuellen Satz von 25 Prozent zu Leibe rücken und ihn erhöhen. Davon wären auch alle Sparbuchbesitzer betroffen, und die derzeit ohnehin kleinen Zinserträge würden nochmals schmäler. Ein Gerücht, das, sofern es sich bewahrheitet, also für Auf­regung sorgen dürfte, aber: In den sonst so „gut informierten Kreisen“ haben zwar viele davon rumoren hören. Diejenigen, die eine KESt-Erhöhung angeblich planen, kann und will aber keiner benennen. Weder im Finanzministerium noch in der ÖVP würden solche Überlegungen angestellt. Aber auch in der SPÖ weist man den Gedanken weit von sich.

Sozial und gerecht – aber wie?
Alles Humbug und keinerlei neue Steuern in Sicht? Nicht ganz, denn für 2009 werden bis zu 12 Milliarden Euro Budgetdefizit erwartet – ein Loch in der staatlichen Kassa, das trotz sparsamen Umgangs bei den Ausgaben nur schwer geschlossen werden kann. Da hilft das aktuelle Kürzen und Aufschieben der Mindestsicherung nur wenig (siehe auch die dieswöchige FORMAT-Debatte ) . Und selbst wenn der Regierung nach jahrzehntelanger Diskussion tatsächlich eine Verwaltungsreform gelingt: Die Suche nach neuen Einnahmen wird immer dringlicher. Sparen, vor allem bei sozialen Ausgaben, trifft die SPÖ-Kernwählerschaft. Die Debatte um neue Einnahmen entbrannte in der SPÖ deshalb schon vor drei Monaten. Auf die Frage „Wer soll für die Krise bezahlen?“, lautet die klare SPÖ-Antwort: „Weder Arme noch der Mittelstand.“ Tatsächlich ist die österreichische Abgabenquote im internationalen Vergleich sehr hoch (siehe Grafik ) . Und der Anteil, den Lohnsteuerpflichtige zum Budget beitragen, stieg seit den 60er-Jahren kontinuierlich an (siehe Grafik ) . Also begann eine lautstarke öffentliche Suche nach anderen Töpfen: Allen voran forderte der steirische Landeshauptmann Franz Voves eine Vermögenssteuer.

AG für Verteilungsgerechtigkeit
Den Koalitionspartner im Blickwinkel, bremste Bundeskanzler Werner Faymann erst einmal und versuchte die in der Partei entbrannten Debatten in Bahnen zu lenken. Zum Kalmieren wurde die „Arbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit“ geboren, für „offene Diskussionen“. Der Kanzler definierte aber die Themen: eine internationale Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenszuwachssteuer, Stiftungen und Spekulationsverbote.
Die Steuerdiskussion verschwand damit zwar zwischenzeitlich hinter verschlossenen Türen. Beendet, wie Finanz­minister Josef Pröll das wollte, ist sie damit ­jedoch nicht. Unter der Leitung von Staatssekretär Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter diskutiert die AG nun über Steuergerechtigkeit und Expertenpapiere. Schließlich will und muss man den Koalitionspartner und die Wähler von neuen Ideen erst überzeugen. Den Kern der Truppe bilden SPÖ-Granden wie der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina, Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter, Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm und GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian. Als Vertreter der Bundesländer sitzt nicht Voves, sondern SP-NÖ-Chef Josef Leitner mit am Tisch. Den ersten Bericht an das SPÖ-Präsidium gibt es zwar erst Anfang Herbst. Nach nunmehr drei Monaten und drei Hauptsitzungen der Arbeitsgruppe dringen nun aber schon erste Ergebnisse durch.

Zwischenergebnis: KESt auf Gewinne
Klar ist: Für eine Art von Vermögenszuwächsen möchte man auf jeden Fall eine Steuer. Die Spekulationsfrist, nach der Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren Privater nach einem Jahr Behaltefrist steuerfrei bleiben, soll fallen. Solche Gewinne sollen nach SPÖ-Plänen künftig – genauso wie Sparbuchzinsen oder Dividenden – mit einer 25-prozentigen Kapitalertragssteuer (KESt) belegt werden. AK-Direktor Muhm sieht darin allerdings keine neue Steuer, sondern einen „Lückenschluss“: „Wenn man Spekulationsgewinne mit 25 Prozent wie Sparbuchzinsen besteuert, ist das kein Steuererhöhungsprogramm.“ In wieder besseren Börsenjahren erhofft man sich davon 500 bis 700 Millionen Euro an staatlichen Mehreinnahmen pro Jahr. Denkbar, aber noch in Diskussion ist auch eine generelle KESt auf Gewinne aus Veräußerungen von Immobilien. Bisher waren Gewinne nach zehn Jahren steuerfrei. Eine Flattax auf Veräußerungsgewinne von Wertpapieren, die als KESt abgeführt wird, erachtet auch das WIFO für sinnvoll. Der Praktikabilität wegen: „Das Beispiel Deutschland zeigt, dass über 90 Prozent solcher Gewinne nicht angegeben wurden. Die sind mit der neuen Flattax auf Spekulationen seit Anfang des Jahres erfasst“ (Budgetexpertin Margit Schratzenstaller). Fix ist natürlich weiterhin das Bekenntnis zur internationalen Finanztransaktions­steuer, schließlich gab es dazu schon einen Fünf-Parteien-Beschluss im Parlament. Derweil wird allerdings für den Fall, dass es keine internationale Einigung gibt, an einer österreichischen Variante ähnlich der 2000 abgeschafften Börsenumsatzsteuer gefeilt. Ein Promille des Wertes jeder Finanztransaktion könnte so an den Staat fließen. Der erwartete Budgetpolster: bis zu einer Milliarde Euro.

Reizvolle Reizworte
Vom Tisch sind andere Ideen allerdings auch noch nicht. Ein weiteres Mitglied der AG erklärt, warum: „Wir diskutieren auf zwei Ebenen. Im ers­ten Schritt gehen wir das politisch Machbare an, in einem zweiten geht es um Grundsätzliches für den SPÖ-Parteitag im kommenden Jahr. Da ist auch eine Vermögenssteuer noch nicht vom Tisch.“ Das Aussprechen des Reizworts für den Kanzler und vor allem für den Koalitionspartner wird demnach nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Im Rahmen einer grundsätzlichen Reform ist für Josef Leitner auch eine Wertschöpfungsabgabe sinnvoll. Er versteht darunter eine „operative Cash-Flow-Rechnung“, die nicht buchhalterische, sondern die tatsächliche Wertschöpfung besteuert. Unternehmen, die hohe Investitions- und Arbeitskosten haben, sollen damit belohnt werden. Bei großen Teilen der ÖVP versteht man unter einer Wertschöpfungsabgabe allerdings nur ein weiteres Reizwort: die „Maschinensteuer“. Bis dieser Streit entflammt, zieht ohnehin noch Zeit ins Land – denn die ÖVP bleibt trotz großer Budgetlöcher im Moment noch hart. Bevor eine Steuerreformkommission eingesetzt und parteiübergreifend diskutiert wird, probiert man es mit einer Verwaltungsreform: „Erst danach gibt es einen Kassasturz und erst wenn dann noch was fehlt, lassen wir uns – vielleicht – auf die Steuerdiskussion ein“, meint ein ÖVP-Insider. Alles andere sei konjunkturdämpfend. Ob dann allerdings noch die Zeit für die großen ÖVP-Ideen zur Steuerreform und nicht nur für ein eiliges Sparpaket bleibt, ist fraglich.

Von Martina Madner

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