Stronach vs. Pröll – Ein schmutziges Duell

Frank Stronach bedroht die Absolute von Erwin Pröll und ist in Niederösterreich der einzig populäre Gegner – was der ÖVP nicht ungelegen kommt. Im Wahlkampf greifen beide Seiten in den Schmutzkübel.

Stronach vs. Pröll – Ein schmutziges Duell

Letzten Dienstag, 10 Uhr, im Landhaus St. Pölten, Vorbesprechung zur Regierungssitzung: ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner erteilt den schwarzen Landesräten letzte Instruktionen. Dann greift er zum Handy und gibt eine Aussendung in Auftrag, eine neue Breitseite gegen Frank Stronachs Nummer zwei in Niederösterreich, Ernest Gabmann junior: "Verschleierung des Lebenslaufs“ wirft er ihm diesmal vor.

Karner ist Erwin Prölls Mann fürs Grobe und Teil des Kernteams von Prölls Kampagnentruppe. Bei ihm, Klubchef Klaus Schneeberger und Prölls Pressechef Peter Kirchweger laufen die Fäden der schwarzen Wahlkampfmaschinerie zusammen. In der Zentrale werden die Landesräte instruiert, die schwarzen Bürgermeister und Funktionäre koordiniert und Ausreißer zur Brust genommen. Nichts bleibt dem Zufall überlassen. Und die Kampagne kennt derzeit nur eine Stoßrichtung: das Team Stronach.

Nicht dass der Austro-Kanadier stimmenmäßig der härteste Konkurrent wäre. Aber er ist der Einzige, der eine öffentlichkeitswirkame Zielscheibe für Erwin Pröll abgibt, die Spitzenkandidaten der anderen Parteien sind zu farblos.

Seit der Wahlniederösterreicher Stronach gegen den Langzeit-Landeshauptmann in den Ring stieg, läuft das schwarze Räderwerk gegen ihn an. Weil es getaktet ist, hört man von allen Seiten dasselbe. Der Spin ist klar: Stronach, einst erfolgreicher Unternehmer, habe mit seinem "Spieltrieb“ unausgegorene Ideen in den Sand gesetzt und im Land nur verbrannte Erde hinterlassen. Die Liste der "Baustellen“ liefert Steilvorlagen für die Schwarzen: "Gigantomanie eines alternden Milliardärs“, das müsse in die Köpfe der Wähler. Das Magna Racino, einst als Vollblutpferde-Rennbetrieb geplant, rangiere nach Besucherzahlen eher auf Ponyhof-Niveau. Die Weltkugel, Stronachs Idee eines Erlebnisparks in Ebreichsdorf: "zum Glück“ nie umgesetzt, weil sie jetzt bestenfalls "rostiges Mahnmal auf der grünen Wiese“ wäre. Der Fußball-Ex-Erstligist Wiener Neustadt: fallen gelassen. Der dazugehörige Stadion-Neubau: abgeblasen.

Das aktuellste Ass im Ärmel der VP-Wahlkämpfer ist Stronachs geplanter Pegasus-Park, die Schmalspur-Variante der Weltkugel in Ebreichsdorf. Die rote Gemeinde hat alle Bauvorhaben genehmigt. Neben Hochschaubahn und Wasserrutschen erhielt selbst eine 30 Meter hohe Pegasus-Statue am Eingang des Parks nach längerer Debatte den Sanktus der Ortsvertreter. Seitdem passiert nichts, und Bürgermeister Wolfgang Kocevar wundert sich, weil es davor "intensive Interventionen seitens des Bauträgers gab“. Von Stronach gibt es dazu keinen Kommentar - ein weiteres Musterbeispiel für finanzstarke und planungsschwache Marotten eines Milliardärs, wie VP-Strategen formulieren würden.

Erwin Pröll hält sich derweil dezent im Hintergrund. Die Giftpfeile darf sein Regierungsteam verschießen: Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav zerzaust Stronachs Projekte, Budgetverwalter Wolfgang Sobotka wirft dem Magna-Gründer einen Rachefeldzug vor, weil Landesgesetze und Umweltauflagen sein Weltkugel-Projekt durchkreuzt hätten.

Wenn Pröll öffentlich über Stronach spricht, nennt er ihn in der Regel "den Milliardär“. Auch das ist Teil der Strategie. Der Landeshauptmann hat anderes im Blick als Auseinandersetzungen, die nicht auf Augenhöhe stattfinden. Noch dazu mit einem Kandidaten, der nicht einmal in den Landtag einziehen will und sich am 4. März wieder nach Kanada verabschiedet. Das ist der zweite Spin der Anti-Stronach-Kampagne: "Wie kann jemand das Wohl Niederösterreichs im Auge haben, wenn er nach der Wahl wieder abreist?“, heißt es in Prölls Team.

Harte Bandagen

Im Wahlkampf zerreißen selbst die alten Bande der Parteifamilie. Ex-Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann senior sei der Einzige gewesen, der das missratene Kugelprojekt damals unbedingt wollte, heißt es aus dem Büro seiner Nachfolgerin, seit dessen Sohn, Ernest Gabmann junior, beim Team Stronach ist. Als Teil "der Söldnertruppe, die wie ein Fußballverein zusammengekauft wurde“, heißt das in der ÖVP-Zentrale. Und Landesgeschäftsführer Karner wirft Stronachs Nummer zwei "Geheimniskrämerei“ vor, weil Gabmann seine jüngste berufliche Vergangenheit nicht preisgeben wolle.

Der Neo-Politiker, der zuletzt für einen marktführenden Personal- und Reinigungsdienstleister tätig war, kontert erstaunlich gefasst. "Ich kenne Karner auch privat. Er weiß sehr gut, für wen ich gearbeitet habe, weil ich in meiner Funktion auch bei ihm regelmäßig vorstellig wurde.“ Die Partei habe sogar die Sicherheitsdienste des Unternehmens beim heurigen Sommernachtsfest der ÖVP in Laxenburg zugekauft. "Jeder Guard trug groß den Schriftzug der Firma.“ Aber so sei eben der Wahlkampf. "Harte Bandagen gehören zum Job eines Landesgeschäftsführers. Nach der Wahl wird sich das wieder normalisieren.“

Der Schmutzkübel ist nicht so sehr Gabmanns Metier. Die ÖVP anzuschütten, überlässt er Frank Stronach, die Enttäuschung über die früheren Gesinnungsgenossen seinem Vater. "Er hat natürlich gewusst, was durch die politische Kriegsführung der ÖVP auf mich zukommen wird. Aber ich halte das aus.“ Dafür teilt Stronach kräftig aus, vergleicht Niederösterreichs Landesführung mit einer Diktatur, nennt den Landeshauptmann einen "Schmähtandler“ und fordert ihn zum TV-Duell auf, das er freilich nie bekommen wird. Walter Rettenmoser, Stronachs Niederösterreich-Wahlkampfleiter und vormals langjähriger ÖVP-Funktionär, erinnert eindringlich daran, dass Sobotka und Karner unter "Machiavelli Strasser groß geworden“ seien und es deshalb nicht wundert, "wo diese Herren im amerikanischsten aller Wahlkämpfe den Gegner anzupatzen gelernt haben“.

Gegenoffensive

Die Wahlkampfmethoden der Schwarzen sind für Rettenmoser aber nur Nebenschauplatz. Der Kern der Stronach-Kampagne lautet: "Das Land steht vor dem Bankrott.“ Niederösterreich steuere bei den Schulden auf die Fünf-Milliarden-Grenze zu. Zudem habe das Land "abenteuerlich mit Wohnbaudarlehen spekuliert“, schimpft Rettenmoser. "Man hat ab 2002 rund 4,4 Milliarden Euro in teils aberwitzigen Strukturen veranlagt, aus ursprünglich fünf Prozent Renditeerwartung wurden gerade einmal zwei. Da hätte man es gleich aufs Sparbüchel legen können. Sobotka veranlagt Geld mit seinen Freunden in der Landeshypo und der Fibeg (Land NÖ Finanz und Beteiligungsmanagement, Anm.). Niemand erfährt, wo genau es liegt. Null Transparenz.“

Tatsächlich werden die Veranlagungen des Landes auch in früheren RH-Berichten kritisiert. Aber offenbar wurden die Hausaufgaben gemacht. Im aktuellen Bericht hält der Rechnungshof fest, dass das Land und die Fibeg alle Empfehlungen zur Risikobegrenzung umgesetzt hätten. An Landesrat Sobotka perlt die Kritik ohnehin ab. Er wird nicht müde, zu betonen, dass man mit den Investments einen Gewinn von mehr als 800 Millionen Euro erzielt habe.

Mit allen Mitteln

Für Prölls Einsatzteam ist der Beschuss durch Stronachs Mannen ein weiterer Beleg dafür, dass deren Boss "einen persönlichen Privatkrieg unter Einsatz aller Mittel führt“. Auch die jüngst kolportierte Absiedelung der Magna-Zentrale von Oberwaltersdorf nach Wien wird dahingehend gewertet. "Stronach behauptet, die Mieten seien zu hoch“, heißt es im Büro von Wirtschaftslandesrätin Bohuslav: "Von wem mietet denn die Magna? Vom Land jedenfalls nicht.“ Eigner der Immobilie an der Magnastraße 1 in Oberwaltersdorf ist eine Liegenschaftsverwaltung, deren Spur sich in Kanada verläuft. Vorkaufsrecht hat laut Grundbuch die "20008 AustCo Liegenschaftsbesitz GmbH“, die unter anderem von Belinda Stronach geführt wird. Relativ einfache Schlussfolgerung: Die Immobilie gehört Stronach selbst. Aber natürlich ist die Übersiedlung der Zentrale und die damit verbundene Kritik am Wirtschaftsstandort Niederösterreich für sein Team ein willkommenes Wahlkampfthema.

Kommenden Donnerstag startet die heiße Phase des Wahlkampfs. Dann läuft die mächtige ÖVP-Organisationsmaschine so richtig an. Tausende Funktionäre, Bürgermeister und Ehrenamtliche werden im "Häuserkampf“ bis in den letzten Winkel des Waldviertels vorrücken und noch einmal Stimmung für den Landeshauptmann machen. Der geballten Wucht des Apparates stehen lediglich eine Hand voll Leute des Teams Stronach gegenüber. Hier geht es um die Absolute, dort um acht Umfrageprozent.

Das Duell David gegen Goliath wird im Finale dominieren, alle anderen Parteien bleiben draußen. 2008 gab es für die VP keinen Angreifer auf die Absolute; keinen populären Gegner, der Pröll entgegengetreten wäre. Die jetzige Ausgangslage ist anders und wird, so hofft man in der ÖVP, die Funktionäre anspornen. Oder wie ein Stratege - mit doch ziemlich royalem Gehabe - formuliert: "Wir erlauben die Attacken gegen den Herrn Landeshauptmann nur deshalb, weil das unsere Anhänger motiviert.“

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