Strompreisbremse: 2.900 kWh um je 10 Cent für alle

Die Bundesregierung - vornehmlich Klimaschutzministerin Lenore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner - sagen der Teuerung am Energiesektor mit der Strompreisbremse den Kampf an. Bereits am Mittwoch (7. September) soll die Strompreisbremse im Ministerrat beschlossen werden. Österreichs Haushalte sollen sich dadurch rund 500 Euro im Jahr ersparen.

Beabsichtigt ist, den Haushalten ein Kontingent von 2.900 Kilowattstunden (kWh) zum staatlich gestützten Preis von nur 10 Cent pro kWh zur Verfügung zu stellen. Erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch sollen Konsumenten den marktüblichen Preis zahlen müssen. Die 2.900 kWh entsprechen 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushalts

Die Idee dahinter ist, dass die Stromrechnung der Haushalte gesenkt wird, trotzdem aber ein Sparanreiz bestehen bleibt. Letzterer dürfte den Zahlen der E-Control zufolge aber für die Mehrheit der Haushalte zur Gänze wegfallen, weil rund die Hälfte der österreichischen Haushalte weniger als 2.500 kWh Strom im Jahr verbraucht.

IHS-Chef Neusser: "Alle profitieren"

Aus Sicht von IHS-Direktor Klaus Neusser ist die Strompreisbremse "gar nicht so schlecht" aufgesetzt. Grundsätzlich sei so eine Maßnahme eine Gratwanderung zwischen rascher, einfacher Auszahlung und sozialer Treffsicherheit. "Eine treffsichere Variante wäre langsam und sehr kompliziert gewesen", so Neusser im "ORF-Mittagsjournal. Immerhin würden alle Haushalte Strom beziehen, damit würden auch alle profitieren. Und wenn es einen Zusatzbetrag für jene gebe, die von der ORF-Gebühr (GIS) befreit sind, sei dies eine "relativ unbürokratische" Differenzierung. Aber es sei "faktisch unmöglich" die komplexen Lebenssituationen aller Menschen in Österreich auf einen Tarif zu übertragen. An sich würde er Direktzahlungen an Bedürftige bevorzugen, das sei einfacher und mit weniger Diskussionen verbunden, so Neusser.

Insgesamt seien die Förderungen in Österreich auch im Vergleich zu Deutschland "an der Obergrenze wenn nicht darüber". Daher sei es das Gebot der Stunde, zu sparen. "Da führt kein Weg vorbei". Die Finanzierung sieht Neusser gelassen. Wegen der hohen Inflation verdiene der Staat bei der Mehrwertsteuer gut. Außerdem könne man davon ausgehen, dass die nötigen Mittel über künftige Einnahmen hereinkommen werden. Von einer Abschöpfung der "Übergewinne", also krisenbedingter höherer Gewinne von Energieunternehmen, hält Neusser wenig. Das schade dem Standort und es sei "völlige Willkür", was ein Übergewinn ist.

Zusätzliche Förderungen

Die AK begrüßte die angekündigte Strompreisbremse, die bereits veröffentlichten Eckpunkte würden grundsätzlich dem von AK und ÖGB geforderten Energie-Preisdeckel für Haushalte entsprechen, hieß es in einer Aussendung. Für rund 780.000 einkommensschwache Haushalte hätte fordert die AK aber zusätzlich einen "Strompreisdeckel Plus" angedacht, indem entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen wird.

Der in Niederösterreich angekündigte Strompreisrabatt bleibt zusätzlich zu der geplanten "Strompreisbremse" aufrecht. Alle niederösterreichischen Haushalte haben die Möglichkeit, ab Oktober 2022 vom Land Niederösterreich den Blaugelben Strompreisrabatt zu erhalten. Die Höhe hängt von der Anzahl der mit 1. Juli 2022 mit Hauptwohnsitz im Haushalt gemeldeten Personen ab. 1-Personen-Haushalte werden mit 169,58 Euro unterstützt, das Maximum für 5-Personen-Haushalte liegt bei 457,07 Euro.