Streitgespräch: Laura Rudas vs. Sebastian Kurz

Die Altparteien haben ausgedient, die Koalition zieht nicht mehr: Immer mehr junge Wähler wenden sich von der ÖVP und der SPÖ ab und wechseln ins Proteswählerlager. Die FPÖ und neuerdings Frank Stronach sind die Hauptprofiteure dieser Entwicklung.

Streitgespräch: Laura Rudas vs. Sebastian Kurz

Junge Menschen zwischen 19 und 26 Jahren wählen lieber einen 80-jährigen Protestmilliardär als bürgerlich oder sozialdemokratisch. Laura Rudas und Sebastian Kurz sind die prominentesten Jungpolitiker der traditionellen Demokratie. Wobei, sie wollen weder als jung noch als Aushängeschilder gesehen werden. Im FORMAT-Streitgespräch sprechen sie über die Probleme der Alten mit den Jungen, ihre Ideen für eine stärkere Einbindung der Jungwähler, den schwierigen Umgang mit der öffentlichen Meinung und warum es Rekrutierungsprobleme beim Nachwuchs gibt – oder eben nicht. Denn auch aus junger Politikersicht werden große Defizite gerne kleingeredet.

FORMAT: Ein 80-jähriger Protestmilliardär ohne Programm punktet bei jungen Wählern, ÖVP und SPÖ laufen sie davon. Ist das nicht ein Armutszeugnis?

Laura Rudas: Das würde ich so nicht stehen lassen. Bei den letzten Wahlen in Wien hat man gesehen, dass die Mehrheit der Jungen SPÖ gewählt hat. Klar ist, dass junge Menschen eher zum Protest neigen und wir auch unsere Hausaufgaben machen müssen. Klar ist aber auch, dass sich junge Menschen von der Sozialdemokratie ansprechen lassen, wenn dort auch Politik für junge Menschen passiert.

Sebastian Kurz: Veränderungswillen gibt es insbesondere bei jungen Menschen. Die entscheidende Frage ist aber, ob junge Menschen überhaupt wählen gehen. Das schafft man vor allem auch durch eine Veränderung des demokratischen Systems, etwa eine Persönlichkeitswahl, wo die Partei in den Hintergrund, der Kandidat in den Vordergrund rückt.

Sie gelten als junge Aushängeschilder von SPÖ und ÖVP, nach Ihnen kommt aber lange nichts. Die etablierten Parteien vergreisen, im Nationalrat gibt es nur zwei Abgeordnete unter 30. Warum kommen keine Jungen mehr in die Politik?

Rudas: Wir haben eine Menge junger Leute in den Startlöchern stehen, zum Beispiel SJ-Chef Wolfgang Moitzi, der jetzt ein Mandat in der Steiermark erhält, oder Kathi Kucharowits von der Jungen Generation.

Wer, bitte, ist Kucharowits?

Rudas: Man muss sich schon auch anschauen, wie Politikvermittler mit jungen Menschen umgehen, die in die Politik gehen. Ich kann mich gut erinnern, wie Du Staatssekretär wurdest und die ersten Tage ausschließlich über Ohren, Aussehen und das Geil-O-Mobil geredet wurde. Als wäre er der erste Mensch auf Erden, der schon einmal einen Wahlkampf mit einem halblustigen Gag gemacht hat. Und dann herrscht Verwunderung, warum kein Junger in die Politik kommt. Um sich einmal ordentlich öffentlich prügeln zu lassen? Junge Menschen brauchen auch Raum, um sich öffentlich präsentieren zu können.

Kurz: Bei „danach kommt lange nichts“ kann ich nur lachen. Ich leite eine Jugendorganisation mit über 100.000 Mitgliedern. Dass es wenig Junge gibt, stimmt nicht. Die Frage ist, lässt man sie in entscheidende Positionen vorrücken und schenkt man ihnen auch die mediale Aufmerksamkeit, die sie brauchen, um ernsthaft Politik machen zu können. Bevor ich Staatsekretär wurde, waren meine Ideen als JVP-Obmann genauso gut wie ein paar Wochen später als Staatssekretär.

Liegt das nicht auch am fehlenden Rückhalt durch die Parteispitze? SJ-Chef Moitzi fährt seit Monaten eine Wohnkampagne. Das Thema hätte man sich von der ÖVP nicht wegnehmen lassen müssen.

Rudas: In Absprache und mit Unterstützung. Das war ein Miteinander. Dass die Jugendorganisation vorprescht und die Mutterpartei das aufnimmt, das ist bei uns häufig so. Ich bin stolz darauf, dass die SJ gute Ideen hat.

Kurz: Entscheidend ist, dass man das System ändert. Wenn junge Menschen immer darauf warten müssen, dass ihnen die Partei ein Mandat gibt, so wie es jetzt bei Wolfgang Moitzi der Fall ist, dann werden sehr viele sehr lange warten müssen. Ginge man zu einem Vorzusstimmensystem über, in dem die Wähler den Kandidaten eine Stimme geben, dann hätten junge Menschen wesentlich bessere Chancen. Dann würde auch der Nationalrat von der Altersmischung ganz anders aussehen.

Rudas: Bei der Demographie, die wir haben, bin ich da ein bisschen skeptisch.

Kurz: Das glaube ich schon, siehe Wien und Niederösterreich. Es es waren immer junge Kandidaten unter den Top-Ergebnissen bei Vorzugsstimmen. Die einzige Partei, die ein Vorzugsstimmensystem auf freiwilliger Basis hat, ist die ÖVP, leider nicht in allen Bundesländern.

Rudas: Wir beschließen jetzt ein Paket, und das ist gut. Es ist nur kein Allheilmittel. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Es ist die Verpflichtung der Parteien, darauf zu achten, dass das Parlament alle Gruppen repräsentiert, Junge, Frauen, etc.

Junge sind ja nicht vertreten.

Rudas: Frauen auch nicht. Das wäre die Verpflichtung der Parteien. Und es ist unsere Aufgabe, die Parteien dahingehend zu verändern.

Jugendforscher Heinzlmaier meint, Jugendliche seien nicht politik-, aber parteiverdrossen. Was wurde aus den versprochenen direktdemokratischen Instrumenten, aus verbindlichen Volksabstimmungen?

Rudas: Ich habe noch nie einen jungen Menschen getroffen, der mir sagt, mich interessiert mehr direkte Demokratie. Das sind Schlagworte, die wir in die Politik einbringen. In Wahrheit haben die Jungen sehr greifbare Probleme: Job, Ausbildung, Schule, Lehre. Das hat mich in der Jungendpolitik, wie ich sie noch gemacht habe, immer aufgeregt: Dass man dann verlangt hat, eigene Jugendthemen zu machen. Wir haben erstmals eine Generation, die den Wohlstand der Eltern nicht erreichen wird.

Herr Kurz, ist Ihr Demokratiepaket nur ein Schlagwort?

Kurz: Es geht nicht um Schlagworte. Aber ich glaube, es ist für junge Menschen schon entscheidend, ob es was nützt, wenn sie ein Volksbegehren unterschreiben oder nicht. Es ist eine Elitendiskussion, wenn man das System ändern will. Aber wenn man es schafft, es zu verändern, wird es allen nutzen. Politische Teilhabe muss auch erlernt werden. Wenn man das Gefühl hat, egal wie ich wähle, es ändert sich eh nichts, dann macht das nicht gerade Lust, es zu erlernen.

Rudas: Themen sind wichtig, aber es geht auch um Notwendigkeiten. Von meinem Geburtsjahr bis jetzt bilden Unternehmen um ein Drittel weniger Lehrlinge aus. Gleichzeitig haben wir dieser Generation immer gepredigt, wenn du nur willst und die Leistung bringst, kannst du alles schaffen.

Kurz: Und es gibt in jedem Bundesland offene Lehrstellen.

Rudas: Aber um ein Drittel wird weniger ausgebildet.

Kurz: Es gibt extrem viele Betriebe, die gerne Lehrlinge nehmen würden. Aber die Qualität der Ausbildung stimmt leider nicht.

Rudas: Trotzdem haben wir jetzt eine Generation, die nicht einmal den Wohlstand ihrer Eltern erreicht. Die Frage, wie ich selbständig leben und mir etwas aufbauen kann, bewegt die Jungen mehr als irgendwelche Jungendthemen.

Bei der kommenden Wahl werden 1,4 Millionen Jungwähler zwei Millionen Pensionisten gegenüberstehen. Sind die Jungen als Wählergruppe schlicht uninteressant?

Kurz: Ich denke, Parteien sind gut beraten, wenn sie auf die Jungen nicht vergessen. Dass wir immer weniger Junge haben, stellt uns vor enorme Herausforderungen, beim Pensions- und Pflegesystem und auch bei demokratiepolitischen Fragen, weil es natürlich ein Verlagerung des Wählergewichts gibt. Aber genauso wie es unter Älteren konservativere, linkere und liberalere gibt, gibt es das auch bei jungen Leuten. Schlecht ist, wenn Parteien versuchen, nur noch im Wählerpool der Pensionisten zu fischen, wie wir das bei den letzten Nationalratswahlen gehabt haben.

Rudas: Jede Partei ist gut beraten, junge Menschen anzusprechen. Aber ich muss nicht in Discos gehen, um junge Menschen anzusprechen Es gibt eben auch nicht mehr nur Yuppies und Hippies, die jungen Menschen sind individueller. Wir versuchen, Menschen mit unseren Werten wie Solidarität und Gerechtigkeit anzusprechen. Das sind jetzt wieder nur Schlagworte.

Rudas: Ich kann jetzt auf einzelne Themen runterbrechen. Wir haben gerade ein aktuelles, und das ist Wohnen. Ein Thema, das junge Menschen immer mehr interessiert, weil auch für sie Wohnen immer teurer wird. Hier wollen die Jungen mitdiskutieren und halten es auch aus, dass Parteien für verschiedene Lösungsansätze stehen.

Wie wollen Sie den größer werdenden Generationenkonflikt lösen?

Kurz: Wir müssen unsere Systeme so adaptieren, dass sie einer alternden Bevölkerung standhalten können. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft immer älter wird und wir gleichzeitig immer früher in Pension gehen. Das passt einfach nicht zusammen. Wenn wir das ändern, gibt es auch keinen Generationenkonflikt.

Rudas: Unbestritten ist, dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter angepasst werden muss. Aber es gibt keinen Generationenkonflikt, weil ich nicht an die Heterogenität des Alters glaube. Es wird eine Frage reich gegen arm sein, und nicht alt gegen jung. Es reicht nicht aus, dass wir sagen, sie sollen länger arbeiten. Wir müssen dann auch die Jobs dafür schaffen.

Kurz: Wir haben eine der steilsten Lebensverdienstkurven in Europa und wundern uns, dass sehr viele im Alter arbeitslos werden. Es macht uns aber wenig aus, weil wir sie in die Frühpension schicken. Das ist ja ein absurdes System. Wir müssen wegkommen von der steilen Lebensverdienstkurve, dann haben junge Menschen ein höheres Einstiegsgehalt und können auch leichter eine Familie gründen. Und ältere Arbeitnehmer verdienen nicht so viel, dass sie Unternehmer mit einem golden Handshake verabschieden müssen.

Rudas: Es gibt einige Unternehmen, die hätten das nicht müssen. Und es gibt auch Menschen, die begründet in Frühpension gehen.

Kurz: Natürlich, aber man muss klar unterscheiden. Und bei uns ist die Frühpension nicht die Ausnahme sondern die Regel. 80 Prozent der Arbeitnehmer gehen in irgendeiner Form in Frühpension. Und wenn man das zulässt, bleibt irgendwann kein Sozialstaat mehr übrig.

Wir haben Ihre politische Vergangenheit durchforstet. Parteirebellen waren Sie wohl beide keine?

Kurz: Wenn meine Meinung in jedem Punkt völlig konträr zur ÖVP wäre, hätte ich mich in einer anderen Partei engagiert. Ich habe mir nie ein Blatt vor dem Mund genommen. Und natürlich gibt es den einen oder anderen Punkt, wo ich nicht einer Meinung bin, zum Beispiel bei der Nacht-U-Bahn oder den Aussagen zum Pensionssystem. Aber bitte nicht von mir zu verlangen, dass mir die Parteilinie zu 100 Prozent widerstrebt.

Rudas: Ich glaube, wir brauchen keine Anleitung zur Rebellion. Mittlerweile muss nicht mehr eine Generation der nächsten vorschreiben, wie sie zu rebellieren hat.

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