Streit um den 12-Stunden-Arbeitstag wird härter

Die Auseinandersetzungen zum 12-Stunden-Arbeitstag zwischen den Sozialpartnern werden härter. Die Gewerkschaft droht mit Großdemos und Blockade bei den Lohnverhandlungen im Herbst. Über eine Million Arbeitnehmer wären vom Wegfall der Zuschläge bei Gleitzeitarbeit betroffen. Die Wirtschaftskammer stoppt eine Kampagne.

Streit um den 12-Stunden-Arbeitstag wird härter

Vor dem Sitz der ÖGB: Plakate von Industriellenvereiniung und Gewerkschaft - zwei Botschaften für den Kampf um die neue Arbeitszeit.

Der Kampf um den 12-Stunden-Arbeitstag spitzt sich zu: Die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer (AK) machen mobil. Sie wollen die Regelung kippen noch bevor sie in Kraft tritt

Der Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) Rainer Wimmer droht den Arbeitgebern in der Arbeitszeit-Debatte unverhohlen: "Auf alle Fälle wird die Gangart verschärft", meinte er am Donnerstag zur APA anlässlich der anlaufenden Belegschaftsvertreter-Konferenzen: "Alles, was uns die Arbeitgeber über die Regierung wegnehmen, werden wir uns über die KV-Runde zurückholen."

Wirtschaft und Industrie ließen am Donnerstag nicht lange warten. Nun waren sie am Zug und gingen wieder einmal in die Gegenoffensive. Die Wirtschaftskammer versucht es nun mit einer Umfrage, die beim Institut "market" in Auftrag gegeben wurde. Demnach sagen 73 Prozent der Befragten, bereit zu sein, fallweise länger zu arbeiten. Wobei "länger" nicht genauer spezifiziert wurde. Die Industriellenvereinigung mahnte indes die Arbeitnehmer-Vertreter die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Wie berichtet, will die ÖVP/FPÖ-Regierung ohne Begutachtung das Gesetz beschließen. Die Höchstarbeitszeit soll von bisher zehn auf 12 Stunden angehoben werden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit würde von 50 auf 60 Stunden ansteigen. Als gesetzliche Normalarbeitszeit sollen weiterhin acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche gelten. Und die Diskussion hat sich zuletzt auch deshalb zugespitzt, weil im Fall der Gleitzeit die Zuschläge für die 11. und 12. Arbeitsstunde gestrichen werden.

"Künftig könnten 12 Stunden täglich, 60 Stunden in der Woche angeordnet werden, und das über längere Zeiträume hinweg – ohne Sanktus des Betriebsrates, der bisher ja nötig war", erklärte Katzian im Interview mit dem "Kurier". Für dne Für den 30. Juni kündigt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Demonstration in Wien gegen die Regierungspläne an. Weitere Großdemos und Blockaden bei den im Herbst zwischen den Sozialpartnern angesetzten Lohnverhandlungen sollen folgen.

Gegenseitige Beschuldigungen werden bereits seit Mitte Mai zur Spitze getrieben. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer hatte die Arbeitnehmervertreter sogar der "Lüge" bezichtigt. Sie würden mit Falschinformationen die Arbeitnehmer verunsichern. Schon im Mai hatte der neue WKÖ-Präsident Harald Mahrer die Gewerkschaften der "Propaganda" beschuldigt. Der Fehdehandschuh wurde von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian aufgenommen. Er drohte bereits mit österreichweiten Streiks.

Freiwilligkeit ist zu wenig

Nach dem Aufschrei bei den Gewerkschaftern und auch bei einigen christlich-sozialen Arbeitnehmern - sie sprachen von "Lohnraub" - sowie FPÖ-Wählern, rudert nun die FPÖ zurück. Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht nun davon, die "Freiwilligkeit" ins Gesetz zu schreiben. Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück. Und dennoch konnte er nicht verhindern, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef Franz Ebster aus der Partei ausgetreten ist. Ebster verließ laut „Tiroler Tageszeitung“ aus Protest gegen die „unsoziale Politik“ der FPÖ in der Bundesregierung die Partei.

Dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, ist es beim 12-Stunden-Arbeitstag-Entwurf zu wenig, zum Überstundenthema Strache Begriff "freiwillig" ins Gesetz zu schreiben. Auch die anderen geplanten Verschlechterungen müssten verhindert werden, der Entwurf solle über den Sommer überarbeitet werden, forderte Achitz am Donnerstag.

Der Spott auf das Wohlfühlvideo der Kämmerer

Einen Bauchfleck hat die Wirtschaftskammer Österreich indes mit einem Werbefilmchen hingelegt, ohne dies freilich einzugestehen. Über das Youtube-Video ergoss sich binnen weniger Stunden der Spott und massive Kritik. "Willkommen in der neuen Welt der Arbeit" heißt das auf Youtube veröffentliche Gute-Laune-Lied, in dem die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante flexible Arbeitszeitgestaltung gelobt wird und die Ausweitung der Höchstarbeitszeit als etwas Gutes für die Arbeitnehmer dargestellt wird.

Im Internet löste das Imagevideo einen Sturm der Kritik aus. Bei über 304.000 Aufrufen bis Donnerstagnachmittag wurde das Video 441 Mal positiv und 15.320 Mal negativ bewertet.

Während das Youtube-Video weiterhin im Netzabrufbar ist, hat die Wirtschaftskammer überraschend ihre geplanten TV-Spots zum 12-Stunden-Tag schon drei Tage nachdem das erste Video online gestellt wurde gestoppt. Man habe den Kampagnenschwerpunkt angepasst, heißt es bei der WKÖ.


Lesen Sie auch:
6 Fakten zur Arbeitszeitflexibilisierung - Gerangel um 12-Stunden-Tag


Umstritten ist etwa, ob Arbeitnehmer mit Gleitzeitverträgen bei einer Verlängerung auf 12 Arbeitsstunden pro Tag um ihre Überstundenzuschläge umfallen. IV-Präsident Kapsch bekräftige heute per Aussendung, dass auch nach nochmaliger Analyse des vorliegenden Initiativantrages "der Beibehaltung des gegenwärtigen Überstundenreglements bei Gleitzeit eindeutig nichts entgegensteht".

Geändert werde bei der Gleitzeit laut Kapsch somit lediglich die maximale gesetzliche Tages- und Wochenhöchstarbeitszeit. Angeordnete Überstunden würden weiterhin als solche entlohnt werden. "Das heißt, was heute schon für die 9. und 10. Stunde gilt, soll künftig erweitert bis zur 12. Stunde gelten." Gleitzeitvereinbarungen würden zudem nach wie vor der Betriebsvereinbarungs- oder Einzelvereinbarungspflicht unterliegen.

Im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die binnen 17 Wochen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden zulasse, dürfe auch künftig in Summe nicht mehr gearbeitet werden, sondern lediglich anders verteilt - was zum Vorteil sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen sei, so der Standpunkt der Industriellenvereinigung.

Dem widersprach die AK-Präsidentin Renate Anderl vehement. Die Arbeitgeber erzählen "Märchen", von "Freiwilligkeit" könne beim neuen Gesetz zum 12-Stunden-Tag keine Rede sein. Die Arbeitnehmer müssten vielmehr künftig begründen, warum sie keine 11. und 12. Stunde am Tag arbeiten wollen, damit verschiebe sich die Beweislast von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern.

Der Verlust der Zuschläge

Rechtsanwalt Matthias Unterrieder, Partner der Anwaltssozietät Wolf Theiss, erklärt im Gespräch mit dem trend, "die Bestimmungen sind sehr arbeitgeberfreundlich und den Wünschen der Wirtschaft entsprechend". Zum Thema Gleitzeit meinte Unterrieder, dass die Arbeit bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erstreckt werden kann und es bei Gleitzeit keine Überstundenarbeit mehr gibt.

Dies wurde auch von IV-Präsident Kapsch und der Wirtschaftskammer bestätigt: "Bei Gleitzeit ist es so, die Zuschläge können wegfallen." Kapsch kritisierte dennoch die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betont er.

Der stellvertretende Landesobmann des ÖAAB Oberösterreich und Vizepräsident der Arbeiterkammer Helmut Feilmayr legt am Donnerstag nach. Er pocht auf die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tag. Außerdem verlangt er, dass die 11. und die 12. Überstunde immer zuschlagspflichtig sein müsse. Feilmayr hat demnach "kein Verständnis" dafür, dass der 12-Stunden-Tag künftig mehr oder weniger zwangsweise angeordnet werden könne.

Nach Angaben von SP-Sozialsprecher und Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch würden rund eine Million Menschen bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren.

Karl Nehammer

Neustart für die ÖVP mit Karl Nehammer als Bundekanzler

Die ÖVP stellt sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu auf. Der …

Sebastian Kurz bei seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember 2021

Türkis im schwarzen Loch [Politik Backstage von Josef Votzi]

Erst Chats & Justiz-Ermittlungen, dann Corona-Leugnung und neuer …

Treten zurück: Kanzler Alexander Schallenberg (li) und Finanzminister Gernot Blümel

Auch Finanzminister Blümel und Kanzler Schallenberg treten ab

Der Abschied von Sebastian Kurz aus der Politik löst eine Kettenreaktion …

Sebastian Kurz im Dezember 2019 in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall

Vom Junge ÖVP-Führer zum Integrationsstaatssekretär, Außenminister und …