Strache: "Hätten sich die Wähler nicht täuschen lassen, wären wir heute schon Nummer eins"

Strache: "Hätten sich die Wähler nicht täuschen lassen, wären wir heute schon Nummer eins"

FPÖ-Chef Strache empfängt zwischen zwei Terminen. SPÖ-Klubchef Josef Cap war am Vormittag da, das Treffen mit VP-Obmann Michael Spindelegger ist für nachmittags eingeplant. Plötzlich buhlen alle um Heinz-Christian Strache. Der rechte Hardliner ist auf einmal salonfähig.

Entsprechend generös teilt Strache aus, kanzelt Gegner ab und feiert die eigenen Leistungen. Wer als einziger Führer einer „Großpartei“ ein Plus vorweisen kann – und sei es noch so bescheiden –, darf sich bereits zu künftigen Lenkungsagenden berufen fühlen.

Dabei wird im Laufe des Gesprächs offensichtlich, dass der FP-Chef an ernsthaften Koalitionsgesprächen kein Interesse hat. Von der SPÖ trennt ihn der Ausländerkurs, von der ÖVP die Mehrheitsverhältnisse. Strache hat keine neuen Positionen. Er fährt stur die alte Linie. Mehr braucht es auch nicht. Er kann die rot-schwarze Erosion von der Loge aus betrachten – und zwischenzeitlich die Stimmen von BZÖ und Team Stronach einsammeln. Strache freut sich schon auf die nächste Wahl.

FORMAT: Die ÖVP lässt sich Schwarz-Blau als Variante offen, in der SPÖ sprechen sich zumindest einige für eine Koalition mit der FP aus. Mit wem würden Sie lieber?

Heinz-Christian Strache: Beide Parteien sind am Zug. Das ist für uns nicht uninteressant. Ich bin schon sehr gespannt, ob man die dümmliche Ausgrenzung in der SPÖ beenden wird. Da gibt es durchaus vernünftige Stimmen. Ich befürchte, dass Faymann am Gängelband von Häupl hängt, der diese Ausgrenzung vorantreibt. Die ÖVP hängt wiederum in einer Selbstfesselung an der SPÖ.

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Was wären Ihre wichtigsten Bedingungen?

Strache: Die Bevölkerung muss das Recht haben, als letzte Instanz Volksinitiativen erzwingen zu können. In der Schweiz sind das 0,4 Prozent der parlamentarischen Beschlüsse. Und wir brauchen eine Steuer- und eine Verwaltungsreform.

Wie wollen sie Steuersenkungen durch eine Verwaltungsreform gegenfinanzieren, deren Umsetzung Jahre dauert?

Strache: Ich glaube, dass eine Steuersenkung nicht mehr Kosten verursacht. Das ist ja eine Frage der Philosophie. Am Anfang werden dem Staat Einnahmen fehlen, aber in wenigen Jahren wird sie kostenneutral sein.

Weil der Konsum angekurbelt wird?

Strache: Selbstverständlich. Konsumsteigerung, die Ankurbelung der Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung bedingen einander.

Jetzt klingen Sie wie ein Sozialdemokrat.

Strache: Es gibt ja viele Schnittmengen. Mit dem Cap haben wir unlängst vor allem darüber gesprochen, wie wir zu Zwei-Drittel-Materien im Parlament stehen. Ich habe ihm angeboten, im Bereich der Verwaltungsreform den Gordischen Knoten zu zerschlagen. Divergenzen gibt es bei der Positionierung zu EU. Wir wollen kein zentrales, sondern ein föderales Europa. Konsens gab es in der Außen- und Neutralitätspositionierung. Bei der direkten Demokratie ist die Diskussionsbereitschaft grundsätzlich da, wir wollen aber einen verbindlichen Charakter. Es kann ja nicht sein, dass wir Politiker glauben, wir wissen alles besser.

Der größte Knackpunkt zur SPÖ, Ihr Anti-Ausländerkurs, war kein Thema?

Strache: Wir haben das nicht besprochen. Ich erinnere aber an die Aussage des Herrn Cap, der mir beipflichtet, dass das Boot voll ist. In Teilen der Sozialdemokratie wird anerkannt, dass wir in diesem Themenbereich recht haben.

Statt potenzieller Regierungsverantwortung halten Sie lieber am Alleinstellungsmerkmal Anti-Zuwanderungskurs fest?

Strache: Es geht nicht um ein Alleinstellungsmerkmal, es geht um Verantwortung. Es kann ja nicht sein, dass diese Parteien von einer Wahlniederlage in die nächste schlittern und meinen, nichts ändern zu müssen.

Das kann Ihnen doch nur recht sein?

Strache: Es geht ja nicht darum, was mir recht ist, es geht um die Verantwortung für Österreich. Wir haben keinen Anti-Ausländerkurs, wir sind zuwanderungskritisch. Und wir wollen Integration statt Massenmigration.

In der kommenden Legislaturperiode geht es um eine Steuer- und Pensionreform, um ein ausgeglichenes Budget. Ihre Massenmigration ist kein Thema, es gibt sie nicht.

Strache: Die Massenmigration hat jahrzehntelang stattgefunden und das Ergebnis ist, dass wir in einem recht kleinen Land 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben.

Kommen wir zur Wirtschaftskompetenz. Gibt es die bei der FPÖ?

Strache: Wenn ich mir die Kompetenz eines Faymann, eines Spindelegger anschaue, die keinen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, war ich zumindest erfolgreicher Unternehmer und kenne die bürokratischen Hürden.

Das ist aber auch schon eine Weile her?

Strache: Ist es, aber ich hab’s gelebt, und erfolgreich gelebt. Wir haben auch die meisten Freiberufler und die erfolgreichsten Unternehmer bei uns im Parlament sitzen.

Wer soll das sein?

Strache: Wir haben Bundesrat Rainhard Pisec als einen der größten Zellstoff-Unternehmer des Landes. Wir haben wirtschaftskompetente Persönlichkeiten wie Thomas Schellenbacher und Johannes Hübner.

Die stellen Sie aber nicht in die Auslage?

Strache: Selbstverständlich sind die heute sichtbar. Aber die Medien ignorieren sie.

Liegt das nicht daran, dass Wahlkampf und Partei ganz allein auf Sie zugeschnitten sind?

Strache: Das war bei allen Parteien im Wahlkampf so. In unserer Parlamentsfraktion haben wir Abgeordnete wie Norbert Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Harald Stefan, die in ihren Bereichen eine bessere Figur als so mancher Minister machen.

Wie gehen Sie mit den versprengten Abgeordneten vom Team Stronach und BZÖ um? Sollten Sie bei Ihnen anklopfen?

Strache: Ich freue mich, dass Petzner in Stadler einen neuen Lebensmenschen gefunden hat. Aber für gescheiterte politische Existenzen stehen wir nicht zur Verfügung.

Ohne Ausnahme?

Strache: In der Landesgruppe Kärnten, wo eine Sondersituation herrscht, gibt es noch ein paar Leute aus dem BZÖ und dem Team Stronach, die in die FPÖ wechseln können. Aber nur auf Landesebene, nicht im Nationalrat.

Dann geht sich Schwarz-Blau nicht aus. Mit den Neos wollen Sie nicht. Was bleibt dann?

Strache: Die Neos wollen mit uns nicht. Aber es gibt viele Optionen. Wenn die Wahlverlierer SPÖ und ÖVP bereit sind, umzudenken, dann können wir Partner sein. Das bin ich unseren Wählern verantwortlich.

Apropos Verlierer: Plus 3,5 Prozent war doch auch weit unter Ihren Erwartungen?

Strache: Wenn man die Ausgangsposition hernimmt, muss man den Erfolg doppelt zählen. Hätten sich die Wähler nicht vom BZÖ und Team Stronach täuschen lassen, wären wir heute schon die Nummer eins.

Ihr Glück war doch, dass sich Stronach in TV-Duellen selbst demontiert hat?

Strache: Ich finde es lustig, dass immer das Spiel gespielt wird: ,Alle anderen sind so schlecht und wir nur deshalb erfolgreich‘. Wenn ich heute 10 Parteien habe, muss ich die Frage stellen: ,Was macht eine besser als alle anderen?‘

Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Strache: Das ärgert mich nicht. Es gibt keinen Grund zur politischen Eitelkeit.

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