Story der Woche: Europas stotternde Antwort

Der EU fehlt eine klare Antwort auf die Finanzkrise, Nationalstaaten haben das Ruder an sich gerissen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Union.

Es sollte der Gipfel werden, an dem die Europäische Union wieder zu sich selbst findet: Am 15. Oktober wollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich über die Zukunft der EU und des Lissabon-Vertrages verhandeln. Doch nun gibt es nur ein Thema: die Finanzkrise. Und trotz aller Dringlichkeit ist bisher unklar, was die EU konkret gegen die Krise unternehmen wird. „Ich bin extrem unzufrieden mit der Reaktion der EU“, sagt Hannes Swoboda, stellvertretender Fraktionschef der SPE im Europaparlament. „Es ist eine traurige Performance“, sekundiert in seltener Zustimmung Othmar Karas von der EVP. In Brüssel herrschen Wut und Ratlosigkeit: Die Union hätte mit einer starken Antwort auf die Krise die Chance, den skeptischen Bürgern zu zeigen, wozu sie gut ist – und sie hat sie bisher verschlafen.

National statt europäisch
Stattdessen startete ein Staat nach dem anderen seinen Alleingang: Erst mussten Frankreich und die Beneluxländer über Nacht Dexia und Fortis auffangen, dann überraschte Irland mit einer unbegrenzten staatlichen Garantie für alle Banken. Als Nicolas Sarkozy einen EU-weiten Auffangfonds nach amerikanischem Vorbild vorschlug, ließ ihn Angela Merkel abblitzen. Und startet nun nach der wackeligen Rettung der Hypo Real Estate vermutlich einen eigenen solchen Fonds. Spanien und Großbritannien entschieden sich ebenfalls für den nationalen Alleingang. Dass Merkel am Mini-Gipfel vergangenen Samstag in Versailles dann unabgesprochen verkündete, Deutschland garantiere alle Spareinlagen bis 100.000 Euro, setzte alle anderen EU-Staaten unter Druck und ließ den Beschluss der EU-Finanzminister über eine EU-weite Einlagensicherung über 50.000 Euro wie ein billiges Placebo aussehen.


Im Zentrum der Kritik steht nun die EU-Kommission. „Wir haben es vor einem Jahr verschlafen, rechtzeitig ein Regelwerk auszuarbeiten, wie mit der Krise umzugehen ist. Spätestens damals war klar, dass ein großer Teil der faulen amerikanischen Kredite in europäischen Banken liegen. Damit hätten wir Fälle wie Irland verhindern können. So aber haben wir den Regierungschefs freie Hand für ihre Alleingänge gelassen“, beklagt sich ein hoher Kommissions-Beamter, der ungenannt bleiben will. Im EU-Parlament ist man vor allem über den zuständigen Kommissar Charlie McCreevy wütend. „Man will in der Kommission nicht wahrhaben, dass das Konzept eines selbstregulierenden Marktes gescheitert ist: McCreevy will das nicht sehen, und José Manuel Barroso ebenso wenig“, beklagt Swoboda.

Maßnahmenpaket
Das EU-Parlament hat der Kommission bereits ein umfassendes Paket mit Vorschlägen zur Bewältigung der Krise vorgelegt. Es umfasst:
- Regulierung aller Finanzdienstleister inklusive der Hedgefonds;
- strenge Eigenkapitalrichtlinien;
- Zusammenarbeit aller europäischen Aufsichtsbehörden;
- Genehmigungsverfahren für neue Produkte;
- Kontrolle der Ratingagenturen;
- Regulierung der Managergehälter, die Verlust und Gewinn gleichermaßen abbilden sollen.

Franz Fischler hat als Exkommissar Vertrauen in die Kommission: „Ich halte die europäischen Institutionen durchaus für fähig, Maßnahmen zu entwickeln. Ob der politische Wille zu ihrer Umsetzung da ist, bezweifle ich aber.“ Im Parlament ist man skeptischer. „Ob die Kommission nun endlich handelt, ist fraglich“, meint Hannes Swoboda. Denn es liegen zwar Einzelvorschläge vor – doch eine kohärente Anwort auf die Finanzkrise fehlt. Othmar Karas schlägt nun einen europäischen Gipfel vor, an dem Kommissionspräsident Barroso, Kommissar McCreevy, die zuständigen Parlamentarier, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet teilnehmen sollen, um nun – in letzter Minute – den Alleingängen der Mitgliedsstaaten eine europäische Strategie entgegenzustellen. Das Treffen soll „am liebsten morgen“ stattfinden – auf jeden Fall rechtzeitig vor dem EU-Gipfel. Denn, wie Fischler sagt: „Es steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel.“

Von Corinna Milborn

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Politik

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Standpunkte

Sozialpartnerschaft mit Gleichgewichtsstörungen