Steuerreform? Welche Steuerreform?

Das Defizit explodiert wie erwartet, das WIFO schließt für 2009 eine Rezession nicht mehr aus. Das belastet nicht nur das Gesprächsklima zwischen Rot und Schwarz, sondern auch jede Entlastungsidee.

Zuerst die gute Nachricht: Das Bankenrettungspaket ist noch nicht voll schlagend geworden, die 100 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben und das Budgetdefizit damit nicht auf 40 Prozent angewachsen. Zum Glück.
Aber das braucht es offenbar gar nicht mehr, um die potenziellen Regierungspartner SPÖ und ÖVP frontal aufeinander krachen zu lassen. Die Stimmung beim Ministerrat und vor dem Kassasturz beim Österreich-Gespräch am Mittwoch war auch so angespannt genug. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) stellte sich als einziger Minister kurz den Journalisten, fungierte als Regierungssprecher und beeilte sich zu hinzuzufügen, dass er der nächsten Regierung gar nicht mehr angehören werde. Und die Parteistrategen von SPÖ und ÖVP warfen währenddessen den ganzen Tag über Nebelbomben und zelebrierten geradezu ihre gegensätzlichen Positionen zu Kassasturz, Steuerreform und Gegenmaßnahmen gegen die anrollende Wirtschaftskrise.
FORMAT versuchte hinter den Rauch zu blicken und erarbeitete folgende Szenarien aufgrund von Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO:
Eine gute und eine schlechte Variante.
Die optimistische Variante (siehe auch Grafiken unten) geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft 2009 um 0,9 Prozent wachsen und das Budget­defizit bis 2013 nicht höher als 2,4 Prozent ausfallen wird. In diesem Szenario wird von einem Anstieg der Arbeitslosen um 50.000 Personen bis 2011 gegenüber heute (200.000) ausgegangen.
Die pessimistische (und aktuellere) Variante ist noch deutlich ungemütlicher: Für 2009 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer Rezession und einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit würde in diesem ­Szenario um mehr als 100.000 Menschen ansteigen und das Budgetdefizit im Jahr 2010 bei 3,3 Prozent, im Jahr 2012 sogar bei über vier Prozent liegen.
Was auch Finanzminister Wilhelm Molterer indirekt bestätigt und gleich­zeitig die anderen Parteien vor zu groß­zügigen Steuergeschenken warnt: „Wenn die wirtschaftspolitische Vernunft außer Kraft gesetzt wird, kann es sein, dass die Drei-Prozent-Defizit-Grenze überschritten wird.“ Genau das haben aber SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne vor.
SPÖ-Chefverhandler Werner Faymann gab einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag (nach FORMAT-Redaktionsschluss, Anm.) die Richtung seiner Partei vor. „Die Drei-Prozent-Grenze von Maastricht ist kein Heiligtum. Das oberste Ziel ist, zu zeigen: Wir tun nicht nur etwas für die Banken, sondern auch für die Menschen.“
Drei-Punkte-Programm Faymanns. Weil der SPÖ-Chef bereits im Wahlkampf mit einem Fünf-Punkte-Programm erfolgreich die ÖVP vor sich her treiben konnte, präsentierte er gleich seine Bedingungen für weitere Koalitionsverhandlungen.
l Förderung von Unternehmensinvestitionen durch vorgezogene Abschreibungsmöglichkeiten.
l Erhöhung der öffentlichen Investitio­nen durch den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden.
l Eine auf 2009 vorgezogene Steuer­reform, die den privaten Konsum ankurbeln soll. Volumen der Reform: 2,7 Milliarden Euro.
Dieser letzte Punkt ist es aber, an
dem es sich nun in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in den nächsten Wochen nachhaltig spießen könnte.
Denn die ÖVP-Spitze rund um den neuen Parteichef Josef Pröll und Molterer bleibt ihrer bisherigen Linie treu und pocht weiter auf Budgetdisziplin. Das heißt: Steuerreform nicht vor 2010. Und: Ihre Höhe wird abhängig gemacht von den Wirtschaftsprognosen. Die sind aber, wie der Kassasturz am Mittwoch gezeigt hat, in höchstem Maße unsicher.
Steuerreform als großer Wurf? WIFO-Chef Karl Aiginger, auf den Molterer ­offenbar gerne hört, hat bereits vor Tagen angesichts der Finanzkrise gefordert, bei der Steuerreform einen „großen Wurf“ zu wagen. Der Wirtschaftsexperte erachtet Entlastungen von vier bis sechs Milliarden Euro für notwendig, die über eine Infla­tionsanpassung des Tarifs hinausgehen.
Noch tappen aber die Budgetexperten in den Fachgruppen und Ministerien im Dunkeln, wie eine Steuerreform aussehen könnte. Schließlich explodiert auch so bereits das Defizit auf über drei Prozent. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben durch die wachsende Arbeitslosigkeit machen die Berechnungen in der Steuergruppe auch nicht einfacher.
Allerdings könnte den Verhandlern von SPÖ und ÖVP eine Meldung aus Brüssel entgegenkommen: Die EU-Kommission signalisiert erstmals, dass ein Überschreiten der Drei-Prozent-Defizit-Grenze erlaubt werden könnte. Ungewohnt offen sagte Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch, mit der Finanzkrise sei eine Ausnahmesituation eingetreten.
Eben nicht nur in Österreich.

Von Markus Pühringer

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Kaiserin Maria Theresia (1717 - 1780)

100 Jahre Republik - die neuen Habsburger

Kaiser, Kronprinz, Erzherzog - der Stammbaum der Habsburger