Steuerreform 2021 - die Details: KöSt sinkt auf 21 Prozent

Aus Regierungskreisen gibt es gute Nachrichten für Österreichs Unternehmen: Mit der geplanten Steuerreform sollen die Lohnsteuer, die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer reduziert werden. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts wie Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften und Vereine.

Der Plan ist, den Steuersatz für alle Unternehmen in zwei Schritten von 25 auf 23 Prozent (2022/23) und dann auf 21 Prozent zu reduzieren. Damit wird die Steuer auf Unternehmensgewinne dann unter den EU-Durchschnitt sinken, der 21,9 Prozent beträgt. Außerdem ist geplant, dass Unternehmen bis zu zehn Prozent ihres Gewinnes steuerfrei an Mitarbeiter - maximal 3.000 Euro pro Person und Jahr - ausschütten können.

Es wird auch für Kleinbetriebe Entlastungen geben, nämlich eine erleichterte Steuerpauschalierung, Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern sowie (in zwei Schritten) eine Ausweitung der Grenze für die Absetzung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.000 Euro. Die Werbungskostenpauschale wird von 132 Euro auf 300 Euro pro Jahr angehoben, der Gewinnfreibetrag für Unternehmen von 30.000 Euro auf 100.000 Euro.

Die KöSt-Einnahmen haben sich im Vorjahr auf 9,136 Milliarden Euro belaufen. Jeder Prozentpunkt einer Senkung kostet also rund 370 Millionen Euro. So kommt man auch auf die kolportieren 1,5 Milliarden Euro an Entlastung für Unternehmen im Rahmen der Steuerreform.

Erste KöSt-Senkung seit 2004

Es ist die erste Senkung der KöSt seit der schwarz-blauen Steuerreform 2004/05. Damals lag Österreich mit einem Steuersatz von 34 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt. Angesichts der EU-Osterweiterung senkten ÖVP und FPÖ die Gewinnsteuer für Unternehmen damals auf 25 Prozent.

Seit 1995 haben auch alle anderen EU-Länder ihre Körperschaftsteuersätze deutlich reduziert. Dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo zufolge waren die Länder in Mittel- und Südosteuropa besonders aktiv. In den 13 neuen EU-Mitgliedsländern sind die Unternehmenssteuersätze im Durchschnitt um 13,3 Prozentpunkte gesunken - von 31,4 auf 18,1 Prozent. Im Durchschnitt der "alten" EU-15-Länder gingen die Unternehmenssteuersätze von 38 auf 25,3 Prozent zurück.

Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage würde den Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen Ländern nicht beseitigen, meint das Wifo - der Steuerwettbewerb könnte sich dadurch sogar noch verschärfen. Eine Möglichkeit, diesen Wettbewerb zu beschränken, könnte ein EU-weiter Mindest-KöSt-Satz sein, so die Wifo-Experten.

Lohnsteuer-Senkung

Zu drei Viertel soll die Reform den Arbeitnehmern zugutekommen. Für 2021 ist geplant, den Eingangssteuersatz Senkung der unteren drei Lohn- und Einkommensteuer-Tarife für Arbeitnehmer und Selbstständige zu reduzieren, und zwar von 25 auf 20 Prozent.

2022 folgt dann der nächste Schritt der Lohnsteuer-Reform. Dann werden die nächsten beiden Steuerstufen - für die Einkommensanteile von 18.000 bis 31.000 Euro von 35 auf 30 Prozent und für die Einkommensanteile von 31.000 Euro bis 60.000 Euro von 42 auf 40 Prozent reduziert.

Bei den Einkommensanteilen über 90.000 Euro bei 50 Prozent. Auch die sogenannte Millionärsabgabe von 55 Prozent für Einkommensanteile, die eine Million überschreiten - davon sind in Österreich nur 440 Einkommensmillionäre betroffen - , bleibt aufrecht. (siehe Grafik)

Bei einem Monatseinkommen von 1.500 Euro soll die Steuerreform somit eine Entlastung von 500 Euro pro Jahr bewirken. Besserverdiener mit Brutto-Monatsbezügen über 6.000 Euro werden mit bis zu 1.661 steuerlich entlastet. Die Senkung der Lohnsteuer wird sich im Jahr 2022, in dem sie voll zum Tragen kommt, mit Kosten von 3,9 Milliarden Euro auf das Budget niederschlagen.

Sozialversicherungsbonus

Auf niedrige Einkommen zugeschnitten ist dagegen der Sozialversicherungsbonus, der 2020 in Kraft treten soll. Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2.201 Euro monatlich verdient, wird einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet bekommen. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit 1.350 Euro Monatsbrutto 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro.

Auch für Bauern und Selbstständige soll die Sozialversicherung günstiger werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 900 Millionen Euro.

Umweltpaket

Noch nicht ganz ausdiskutiert ist das Umweltpaket, das in Summe Entlastungen von 55 Millionen Euro bringen soll, wobei aber durchaus auch Anreize angedacht werden: So sollen die Normverbrauchsabgabe "ökologisiert" und die motorbezogene Versicherungssteuer neben der Leistung auch den CO2 -Ausstoß berücksichtigen. Allerdings ohne das Gesamtaufkommen zu erhöhen.

Finanzierung der Steuerreform

Im Wahljahr 2022 soll die Steuerreform 6,5 Milliarden Euro kosten, um zwei Milliarden mehr als ursprünglich angekündigt. 2023 werden weitere 800 Millionen durch die KöSt-Senkung auf 21 Prozent hinzukommen. Der schon wirksame Familienbonus ist da noch nicht eingerechnet, auch die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht. Inklusive dieser Punkte beträgt das Entlastungsvolumen laut Regierungspapier rund 8,3 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll die Reform weitgehend ohne neue Steuern. Neu eingeführt wird die Digitalsteuer, die bis zu 200 Millionen Euro einbringen soll. 2,2 Milliarden Euro hat die Regierung bereits im Finanzrahmen für die Steuerreform eingeplant, außerdem wird der für 2022 vorgesehene Budgetüberschuss der Entlastung geopfert und stattdessen ein Nulldefizit angepeilt.

Eine weitere Gegenfinanzierung soll durch die Valorisierung der Tabaksteuer erreicht werden. Die höheren Steuern auf Zigaretten sollen 120 Millionen Euro einbringen. Aus dem Glücksspiel will Finanzminister Löger ebenfalls 50 zusätzliche Millionen lukrieren.

Der Rest auf die 6,5 Milliarden Euro soll durch zusätzliche Einsparungen hereinkommen. Im EU-Stabilitätsprogramm ist die Rede davon, dass die Ausgaben quer über alle Ressorts um ein Prozent sinken sollen. Außerdem hat die Koalition angekündigt, bei den Budgetverhandlungen im Sommer eine weitere Milliarde einsparen zu wollen. Aus Staatsbeteiligungen und dem Insolvenzentgeltfonds, der auf rund 600 Millionen Euro Rücklagen sitzt, sollen ebenfalls Millionen ins Budget fließen.

Kalte Progression bleibt

Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen der Regierung nicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine "Veränderung" vorgenommen werden soll, zeigte sich zur "reinen Abschaffung" aber skeptisch. "Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener", meinte Kurz.

Zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen. Mit dem nun vorgestellten Programm habe man sich auf die Entlastung des Faktors Arbeit konzentriert.

Während die Regierung die Reform als Meilenstein sieht, kommt von der Opposition Kritik. Einerseits wird eine Ökologisierung des Steuersystems und mehr "Treffsicherheit" gefordert, die Senkung der Körperschaftsteuer wird ebenfalls als "Steuerwettlauf nach unten" kritisiert.