Steuerreform - Das Bankgeheimnis bei Abgabenprüfung soll fallen

Steuerreform - Das Bankgeheimnis bei Abgabenprüfung soll fallen

Im Zuge der Steuerreform soll ein Kontenregister und Abfragerechte für Steuerprüfer eingeräumt werden. Von Raiffeisen kommt bereits die erste Kritik. Das Ziel: höhere Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung. 1,9 Milliarden Euro will die Republik künftig aus der Betrugsbekämpfung einnehmen.

Wien. Die Regierung setzt bei der Steuerreform einen weiteren Schritt zum Ende des Bankgeheimnisses: Nach APA-Informationen sollen Finanzbehörden künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen. Derzeit ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig. Die Maßnahme soll (neben der Registrierkassenpflicht) den zweiten großen Brocken in Sachen Betrugsbekämpfung ermöglichen.

Derzeit schützt das Bankgeheimnis Kontoinformationen vor neugierigen Blicken der Behörden. Erst wenn eine Behörde ein Gericht überzeugen kann, dass es gegen den Kontoinhaber einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, kann eine Kontoöffnung verfügt werden. Das Prozedere ist aber komplex: Weil ein zentrales Kontenregister fehlt, werden alle heimischen Banken angewiesen, die Konten der verdächtigten Unternehmen oder Personen bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert daher bereits seit Jahren ein zentrales Kontenregister, um zumindest die Anfrage bei den Banken künftig umgehen zu können. Dies ist nach APA-Informationen nun zumindest für Unternehmen (nicht aber für Privatpersonen) geplant. Außerdem sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, bei Abgabenprüfungen in Unternehmen auch ohne Gerichtsbeschluss in die Konten Einblick zu nehmen.

Das soll - neben der "Registrierkassenpflicht" für Bargeldgeschäfte - den zweiten großen Brocken bei der Bekämpfung von Steuerbetrug ermöglichen. Insgesamt soll die Betrugsbekämpfung 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen - 900 Mio. Euro durch die Registrierkassenpflicht, 700 Mio. Euro durch die erweiterten Prüfrechte der Finanzämter. Weitere 200 Mio. Euro sollen durch die Bekämpfung von Sozialbetrug hereinkommen, 100 Mio. Euro bei Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug.

Gesetz mit Zweidrittelmehrheit erforderlich

Für die Neuregelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Informelle Gespräche mit den Grünen gibt es nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits. In Regierungskreisen wurde die Maßnahme auch mit dem auf EU-Ebene geplanten automatischen Informationsaustausch begründet: Man müsse "schritt halten mit internationalen Entwicklungen".

Eine EU-Richtlinie verpflichtet Österreich, das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2017 abzuschaffen und den "automatischen Informationsaustausch" mit ausländischen Finanzbehörden umzusetzen. Für Inländer sollte das Bankgeheimnis ursprünglich uneingeschränkt weiterlaufen. Mit der nun geplanten Neuregelung soll das Bankgeheimnis aber auch zumindest für inländische Unternehmen durchbrochen werden.

Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka, hat sich kritisch über eine im Rahmen der Steuerreform geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen geäußert. Auch wenn er betonte, die konkrete Präsentation der Reformpläne abwarten zu wollen, sagte er auf APA-Anfrage, dass er selbstverständlich dafür sei, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt.

Natürlich gehörten steuerhinterziehende Firmen verfolgt, betonte Rehulka. Aber das geschehe bei begründeten Verdachtslagen ohnehin. "Wir verwehren uns gegen ein Zentralregister", so der Raiffeisen-Vertreter. In Deutschland zeige sich, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft auf solch ein Register zugreife, sondern dass darin auch Sozialbehörden "herumschnüffeln". "Auch ein Unternehmen hat das Recht auf den Schutz seiner Interessen."

Es sei eine gute Lösung, die hierzulande (noch) angewendet werde - mit der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Banken, die "hervorragend funktioniert". Jederzeit würden die Banken nämlich Konten zur Prüfung öffnen, wenn es einen begründeten Verdacht gebe.

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen