Steuerflucht: Das Kreuz mit der Schweiz

Deutschland macht es vor, und Österreich zieht im Kampf gegen Steuerflucht nach: Finanzministerin Maria Fekter (Bild) will das Abkommen, das Deutschland mit der Schweiz abgeschlossen hat, als Referenz nehmen und bis Jahresende zu einer bilateralen Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz kommen.

Schon 2013 will sie daraus eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen kassieren. Allerdings haben die Verhandlungen dazu laut dem Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen noch nicht begonnen. Zuerst müssen die Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie der Schweiz und Großbritannien unter Dach und Fach sein.

Ganze zehn Monate hatte es gedauert, bis sich Deutschland und die Schweiz einig wurden. Erst im September 2011 wurde das Abkommen, das mit Anfang 2013 in Kraft treten soll, unterzeichnet. Nach wie vor ausständig ist jedoch die Zustimmung des Deutschen Bundesrates, wo die Opposition aus SPD und den Grünen die Mehrheit hält - und das heftig bekämpfte Gesetz noch zu Fall bringen kann.

EU-Widerstand

Die Kernpunkte des Abkommens kommen der Bestrafung ehrlicher Steuerzahler gleich, so die deutsche Kritik. Zudem droht Widerstand vonseiten der EU. Mit den bilateralen Abkommen werden Versuche, EU-weite Lösungen zu finden, unterlaufen - dafür aber weiter das österreichische Bankengeheimnis geschützt: Altvermögen, das seit zehn Jahren in der Schweiz liegt, soll mit einer Einmalzahlung von 17 bis 35 Prozent durch die Bank des Steuerflüchtlings an den österreichischen Fiskus quasi weißgewaschen werden. Die Höhe des Steuersatzes ist abhängig von der Dauer der Kundenbeziehung und dem Anfangs- und Endbetrag auf dem Konto. Statt dieser Zahlung können die anonym bleibenden Österreicher sich aber auch selbst anzeigen - und eventuell sogar weniger Steuern zahlen.

Für laufende Kapitalerträge auf dem Schweizer Konto sollen die Schweizer Banken eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent nach Österreich abliefern, jährlich soll das 50 Millionen Euro bringen. Angenähert an die nationalen Steuersätze auf Kapitalerträge, liegt diese Steuer für Deutsche bei 26 Prozent, für Briten zwischen 27 und 48 Prozent.

Zusätzlich ausgehandelt werden muss laut Finanzministerium aber noch die Sicherstellung, dass die Besteuerung natürlicher Personen nicht dadurch umgangen werden kann, dass das Schweizer Konto etwa im Besitz einer Liechtensteiner Stiftung ist.

Ein weiteres Abgeltungsabkommen strebt Österreich auch mit Liechtenstein an, das mit Deutschland und Großbritannien gerade Doppelbesteuerungsabkommen erarbeitet. Die Verhandlungen mit Vaduz haben bereits begonnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Einen Zeitrahmen für den Abschluss gibt es aber bisher noch nicht.

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