Standortentwicklung - Contra: Kritik an Gesetzesentwurf

Flughafen Wien

Das Standortentwicklungsgesetz soll Entscheidungen und Verfahren wie jenes um die dritte Piste am Flughafen Wien (Bild) beschleunigen. Doch es gibt Widerstand.

Die Liste der Kritiker an dem von der Regierung geplanten Standortentwicklungsgesetz wird immer länger. In der laufenden Begutachtung hat sich nun auch der Rechnungshof ablehnend geäußert. Das Gesetz erfülle seine Aufgabe nicht. Die Richtervereinigung ortet durch das Gesetz einen klaren Rechtsbruch. Nun soll der Vorschlag überarbeitet werden.


PRO + CONTRA

Standortentwicklungsgesetz


Gegen das von der türkis-blauen Regierung geplante und in Begutachtung befindliche Standortentwicklungsgesetz gibt immer heftigere Kritik. Entzündet hat sich diese Kritik an den Plänen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Großprojekte "im besonderen Interesse der Republik" rascher zu genehmigen. Anträge für "standortrelevante" Großprojekte sollen demnach von Landeshauptleuten und der Regierung eingebracht werden können. Ein Expertengremium, der zu schaffende Standortentwicklungsbeirat, soll die beantragten Vorhaben beurteilen und eine Empfehlung abgeben. Der wohl heikelste Punkt in der Gesetzesvorlage: Projekte sollen nach einer zwölf Monate dauernden Prüfung automatisch genehmigt werden, auch wenn das zugehörige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch nicht abgeschlossen ist.

Nach lauter Kritik wurde nun bekannt, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet werden soll. Der Verfassungsdienst des Justizministerium hat, was nämlich - was völlig ungewöhnlich ist - gar keine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben, da sich der Entwurf bereits erübrigt habe. "Eine Stellungnahme seitens des BMVRDJ (Justizministerium, Anm.) hat sich erübrigt, da vom BMDW (Wirtschaftsministerium, Anm.) bekanntgegeben wurde, dass dieser Entwurf maßgeblich überarbeitet wurde und weitere Arbeiten daran stattfinden", so das Justizministerium nun zur "Wiener Zeitung".

Das Wirtschaftsministerium relativierte allerdings die Aussagen der Justiz. "Es wird definitiv nicht neu aufgesetzt", erklärte eine Sprecherin zur Zeitung. Man werde die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen nur einarbeiten und gegebenenfalls einen Abänderungsantrag verfassen.

Kritik des Rechnungshofs

Nun kommt auch vonseiten des Rechnungshofes und der Richtervereinigung Kritik. Der Rechnungshof mahnt, dass das Gesetz seine Aufgabe, die Umsetzung von Großprojekten zu beschleunigen, nicht erfüllt. Die Richtervereinigung sieht in den Bestimmungen sogar einen klaren Bruch verfassungsrechtlich und europarechtlich festgehaltener Vorgaben.

Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Gesetz in seiner vorliegenden Form Verfahren nicht beschleunigt, sondern vielmehr beendet werden, sodass der im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) vorgesehene Ausgleich der Interessen des Antragstellers, der öffentlichen Interessen und der Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten nicht mehr ausreichend stattfinden könnte.

Der Rechnungshof kritisiert zudem die mangelnde Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und dass durch das geplante Gesetz Mehrkosten entstehen würden, unter anderem weil darin ein neuer, sechsköpfiger "Standortentwicklungsbeirat" vorgesehen ist. "Der Entwurf sieht somit einerseits neue Verwaltungsaufgaben und -abläufe vor, andererseits könnte die Verfahrensbeschleunigung erhöhte Personalressourcen erfordern. Daraus kann ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand resultieren", so der Rechnungshof.

Juristische Bedenken

Noch deutlicher ist die Kritik der Richtervereinigung: "Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Aus der Verzahnung eines Neuerungsverbotes schon vor der Verwaltungsbehörde und der Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch § 12 des Gesetzes kann es zu erheblichen Rechtsschutzlücken kommen und wird der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ausgedünnt."

Auch die Richtervereinigung kritisiert, dass mit dem geplanten Gesetz die Parteienrechte beschnitten würden. Im übrigen habe es der Antragsteller durch die Zwölf-Monate-Frist in der Hand "durch (allenfalls verzögerte) Vorlage von unzureichenden, unvollständigen Unterlagen, die einem Verbesserungsverfahren zuzuführen sind, den Fristablauf abzuwarten und auf diese Weise die automatische Genehmigung zu erwirken", gibt der Rechnungshof zu bedenken.

Ähnlich ist auch die Kritik von Verfassungsrechtler Heinz Mayer Kritik in einem Kommentar der Tageszeitung "Der Standard". "Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern muss zum Wohle des Staates und seiner Bürger tätig sein. Das neue Standortentwicklungsgesetz tut das nicht und gefährdet nebenher noch den Rechtsstaat", so der Experte. Weiters heißt es in seinem Kommentar: "Es geht schlicht um die Aushebelung des Rechtsstaates und um eine massive Verletzung des europäischen Rechts."

Zuvor hatte schon das Amt der Kärntner Landesregierung in seiner Stellungnahme gravierende verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert. Das Landesverwaltungsgericht Tirol bekundete in seiner Stellungnahme: "... ein Abweichen von diesem Grundsatz führt zwingend zu einer Mangelhaftigkeit der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung (...) verletzt somit rechtsstaatliche Prinzipien, wie insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren."

"Viele offene Fragen"

Der Städtebund meinte in seiner Stellungnahme: "Die rechtliche Umsetzung dieser wirtschaftlich prinzipiell zu begrüßenden Maßnahme im vorliegenden Entwurf wirft jedoch viele Fragen auf. Was passiert beispielsweise, wenn Projekte als genehmigt gelten, ohne dass - z. B. aufgrund unzureichend klarer und vollständiger Projektbeschreibungen - alle für die Genehmigung nötigen Tatbestände geprüft werden konnten? Wer haftet dann für Folgeschäden, die daraus resultieren?"

Und auch der österreichische Rechtsanwaltskammertag hat Bedenken: "Für Projektwerber wäre es sehr einfach möglich, ein Verfahren entsprechend zu verzögern - etwa indem notwendige Unterlagen nicht vollständig vorgelegt werden - und so einen positiven Genehmigungsbescheid zu erwirken. Gleichzeitig würden die Parteirechte der sonstigen Parteien ausgehebelt, die darüber hinaus auf eine Beschleunigung des Verfahrens keinen Einfluss nehmen könnten. Grundsätzlich darf die Folge der Säumnis einer Behörde nie zu Lasten eines Verfahrensbeteiligten gehen, sondern ist ausschließlich dann zulässig, wenn dadurch sämtliche Verfahrensbeteiligte begünstigt werden."

Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Ausländer raus! Und wer macht dann die Arbeit? [Kommentar]

Kommentar
Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung

Standpunkte

Staatsziel Wirtschaft: bitte rasch umsetzen! [Kommentar]

Christian Kern

Wirtschaft

Christian Kern wird Tech-Unternehmer