Stadt Wien: Die Schulden-Melange

Die von Wiens Bürgermeister Michael Häupl so geschätzte Gemütlichkeit war in seinem eigenen Wirkungsbereich schon ausgeprägter. Volksbefragungs-Flop, Parkpickerl-Zores mit dem grünen Koalitionspartner und kolportierte Amtsmüdigkeit drücken auf die Stimmung im Rathaus. Dazu kommt, dass die Stadt-ÖVP zumindest zarten Aufwind spürt und nicht lockerlässt, gegen das ebenso ausufernde wie intransparente kommunale Firmengeflecht zu Felde zu ziehen.

Stadt Wien: Die Schulden-Melange

Allein die im Eigentum der Stadt stehende Wien Holding verfügt über knapp hundert Beteiligungen: von Immobilienprojekten bis zur Tierkörperverwertung. Rund 400 Millionen Euro Umsatz wurden zuletzt erwirtschaftet, ein aussagekräftiges Gesamtergebnis wird allerdings nicht ausgewiesen. Dann gibt es die Wiener Stadtwerke mit ihren zahlreichen Töchtern, mehrere kommunale Wohnbaugesellschaften und Fonds. Für den Wiener VP-Klubobmann Fritz Aichinger ist das im wahrsten Sinn des Wortes ein rotes Tuch: "Die rot-grüne Stadtregierung mauert bei jeder Forderung nach mehr Transparenz beim Wiener Budget. Auch der Rechnungshof kritisiert dies scharf. Es ist kein detaillierter Firmenbeteiligungsspiegel im Budget ausgewiesen, die Veranlagungen könnten wesentlich besser dargestellt werden.“

Und weil sich bei den Beteiligungen die Probleme häufen, gerät die Stadtregierung in die Defensive. Die Stadthalle etwa machte sich nicht nur durch Lecks in ihrem Hallenbad zum Gespött, sondern sorgt auch durch Spekulationsgeschäfte für Zores. Ein Kontrollamtsbericht und ein Gutachten listen Währungsswaps auf, mit denen die Stadthallengesellschaft Spekulationsverluste von bis zu 6,8 Millionen Euro eingefahren hat.

Mühle auf – Mühle zu

Wesentlich dramatischer ist die Krise eines früher verlässlichen Cash-Bringers, des zu den Stadtwerken gehörenden Versorgers Wien Energie. Jahrelang lieferte das Unternehmen fette Profite ab, im letzten Geschäftsjahr gab es erstmals einen satten Verlust: 258 Millionen Euro. Hohe Pensionsrückstellungen bleiben zwar ein negativer Einmaleffekt. Aber auch das laufende Geschäft läuft nicht gut. Wien ist wie kein anderer österreichischer Stromproduzent von Gaskraftwerken abhängig, und die erweisen sich als zunehmend unrentabel. Einerseits wegen der Bevorzugung von Ökostrom, andererseits weil der Großhandelspreis für Strom niedrig und der Einkaufspreis für Gas hoch ist. Wien-Energie-Vorstand Marc Hall verweist auf eine ähnliche Situation in ganz Europa (siehe Interview), was aber an der finanziellen Misere nichts ändert.

Andere kommunale Betriebe verbuchten ebenfalls Bilanzverluste: das Rechenzentrum der Stadt Wien (208.000 Euro), das Kunsthaus (635.00 Euro), die Marina Wien (304.000 Euro), das Speditionsunternehmen Terminalsped (40.00 Euro), um nur einige zu nennen. Auch die überraschende Abberufung des Wiener-Hafen-Direktors Werner Mutz erfolgte nicht wegen wirtschaftlicher Höhenflüge. Auf dem Prestigeprojekt des Shopping- und Bürocenters Gasometer liegt trotz mehrerer Sanierungsprogramme noch immer eine zweistellige Schuldenlast.

Zunehmend müssen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Um an frisches Geld für die Stadt zu kommen, wurden im vergangenen Jahr die Gebühren der kommunalen Betriebe (Wasser, Kanal, Abfall etc.) deutlich hinaufgesetzt und die Parkpickerl-Zonen ausgedehnt.

Die fehlenden Einnahmen aus Beteiligungen verstärken offenbar auch die Verlockung kreativer Finanzierungen. Trotz politischer Stimmungsmache für ein Spekulationsverbot sind von den vier Milliarden Euro Schulden, die auf der Stadtkasse lasten, aktuell rund 38 Prozent mit einer kombinierten Zins- und Währungswette mit dem Schweizer Franken verbunden. Durch die Entwicklung dieser Währung würde eine aktuelle Bewertung einen negativen Saldo von 300 Millionen Euro ergeben. Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner sieht das gelassener: "Die Schulden der Stadt Wien sind ganz klar durch jene Investitionen (Wohnbau, Konjunkturpakete) entstanden, die getätigt wurden, um gegen die Auswirkungen der Krise zu steuern. Diese Schulden sind bewältigbar und werden auch wieder zurückgezahlt.“ Außerdem hätten "die Fremdmittelaufnahmen in Schweizer Franken der Stadt bisher einen Zinsvorteil von 716 Millionen Euro erbracht“.

Was unterm Strich herauskommt, wird sich aber erst herausstellen.

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