Staatsschulden: Spitze des Schulden-Mount-Everest liegt auf 240 Milliarden Euro Höhe

Österreichs Schulden haben astronomische Sphären erreicht: 240 Milliarden Euro insgesamt. Legt man 100-Euro-Scheine aufeinander, ergibt diese Summe einen gigantischen Stapel von 360 Kilometer Höhe. Das Spaceshuttle etwa dockt 350 Kilometer von der Erde entfernt an der Internationalen Raumstation ISS an. Anderes Beispiel: Unser Schuldenberg ist 40-mal höher als der Mount Everest. Der durch die Krise aus den Fugen geratene Staatshaushalt wird ohne künstliche Beatmung kollabieren. Schon jetzt steht fest, wer zur Kasse gebeten wird: wie immer der Steuerzahler. Ein FORMAT-Report über die neuen Belastungspakete.

Es ist ein kleiner Schritt für Josef Pröll, aber er wird große Einschnitte für die Österreicher bedeuten: Gerade einmal ein paar Stockwerke wird der ÖVP-Politiker am Mittwoch, dem 14. Oktober, hinunter ins Atrium des Finanz­ministeriums fahren, um dort eine programmtische „Rede des Finanzministers“ zu halten. Inhalt ist die Lage des Staatshaushalts – und wie Österreich in Zukunft sparen muss. Die Lage ist vor allem eines: nämlich ernst. Die Lücke zwischen den Staatsausgaben und den Staatseinnahmen wird immer größer. Allein heuer und kommendes Jahr ist ein Abgang von 27 Milliarden Euro zu erwarten. Und das ist eine optimistische Schätzung. Denn betrachtet man den Zeitraum von Jänner bis August heuer, sanken die Steuereinnahmen stärker als geplant. Vor allem die Gewinn- und Lohnsteuern machen deutlich weniger aus als angenommen.

Weichen Richtung Konsolidierung
Das Staatsdefizit wird sich heuer auf 192 Milliarden Euro belaufen. Dazu kommen noch ausgelagerte Verbindlichkeiten: Etwa die rasant steigenden Schulden der ÖBB, deren Kosten für den Schienenausbau letztlich vom Bund übernommen werden müssen. Was in Summe rund 240 Milliarden Euro macht – oder einen 100-Euro-Schein-Turm in der Höhe von 360 Kilometern. Um den Stapel zu beseitigen, müsste theoretisch jeder Österreicher 30.000 Euro spenden. Weil sich aber kaum alle zu einer freiwilligen Entschuldungsoffensive entschließen werden, muss die Politik handeln. Und auch wenn derzeit noch kein Regierungsmitglied von höheren Steuern spricht: Ohne neue Belastungen wird es nicht gehen. Die Wirtschaftsforscher spielen derzeit ebenfalls noch ein wenig auf Zeit. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft sei es zu früh, die Budgetsanierung ernsthaft anzugehen. 2010 sollte man noch nicht sparen, sondern die Konjunkturprogramme planmäßig auslaufen lassen, fordern WIFO-Chef Karl Aiginger und IHS-Boss Bernhard Felderer. Denn Finanzminister Pröll kann den Haushalt nur in den Griff bekommen, wenn die Wirtschaft wirklich – wie prognostiziert – im kommenden Jahr zu wachsen beginnt. Ohne Konjunkturbelebung würde ein Sparkurs in einen Teufelskreis führen: Die Österreicher würden weniger konsumieren, die Steuereinnahmen weiter sinken, die Arbeitslosigkeit steigen und das Defizit höher ausfallen. „Die Steuerquote ist in Österreich bereits jetzt enorm hoch, über Steuererhöhungen sollte man also erst ganz zum Schluss ­reden. Was wir nun brauchen, ist ein solides Wachstum“, sagt Felderer.

Erst einmal wird gespart
Derzeit wird für das kommende Jahr mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent gerechnet. Das ist nicht gerade solid. „Aber man sollte 2010 bereits die Weichen für die Konsolidierung stellen“, sagen Aiginger und Felderer. Allerdings ist sich die ­Regierung nicht einig, auf welches Gleis der Schuldenzug rollen wird und welche Sonderklassen gestrichen werden müssen. Einig sind sich Rot und Schwarz nur, dass zunächst einmal die Ausgabenseite drankommt. Angesichts der großen Bereitschaft österreichischer Beamter, für lieb gewonnene Rechte zu kämpfen, darf man hier nicht auf einen durchschlagenden Erfolg hoffen. Dennoch sind auch die Wirtschaftsforscher davon überzeugt, dass die­se Seite zuerst angegangen werden muss. „Wir können nicht gleichzeitig über Steuer­erhöhungen reden, wenn Einsparungen in der Verwaltung nicht funktionieren. Der Druck auf eine echte Verwaltungsreform entsteht nur, wenn nicht gleichzeitig über neue Steuern nachgedacht wird“, meint Aiginger. Eine Expertengruppe zur Verwaltungsreform, die sich aus Vertretern von Rechnungshof, WIFO und IHS zusammensetzt, durchforstet in dieser Legislaturperiode elf Bereiche, wo in jedem Bereich zwischen 100 und 300 Millionen Euro an Einsparungen möglich sind. „Mit den ersten beiden Bereichen, Schule und Effizienz des öffentlichen Sektors, sind wir fertig. Daher erwarte ich nun auch bald erste Umsetzungen in Schulbereich, etwa bei den Landes- und Bezirksschulräten“, sagt Aiginger. Felderer glaubt, dass im Spitalsbereich deutlich mehr als zwei Milliarden Euro zu heben wären.

Zehn Milliarden gesucht
Doch es müss­te an noch größeren Rädern gedreht werden: Denn um nachhaltig die Schulden zu senken, müssten zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich an Kosten eingespart werden. Was bei ein paar Hundert Millionen hier und ein paar Hundert Millionen dort nicht zu erreichen sein wird. Somit bleibt letztlich doch nur die Einführung neuer Ab­gaben und Steuern. ÖVP-Finanzstaats­sekretär Reinhold Lopatka schlägt im FORMAT-Interview vor, darüber zu diskutieren, ob die Länder künftig weniger Geld vom Bund bekommen und dafür ­eigene Steuern auf Grund und Energie einkassieren dürfen. Die SPÖ, die seit den Wahlniederlagen in Oberösterreich und Vorarlberg orientierungslos ist, hat den Kampf für eine Vermögenssteuer derzeit einmal abgeblasen. Die einzige Steuer, die sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vorstellen kann, ist eine Abgabe auf Finanztransaktionen: „Das könnten wir – gemeinsam mit anderen europäischen Partnern wie Frankreich oder Belgien – auch national einführen.“ Schieder rechnet dabei mit Mehreinnahmen fürs Budget zwischen zwei und drei Milliarden Euro.

13. und 14. Gehalt besteuern
„Wir müssen mit weniger leben lernen“, meint der Wiener Ökonom Erich Streissler. In einem zweiseitigen Artikel in der „Wiener Zeitung“ führt er aus, dass eine Budget­sanierung nur über höhere Steuern möglich sein wird. Seine Vorschläge: 13. und 14. Gehalt sollen künftig besteuert werden. Pensionisten und Beamte sollen einen Obulus leisten. Körperschaftssteuer sowie die Abgaben auf die Erträge von Spar­büchern und Dividenden sollten von derzeit 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht ein Strukturproblem in Österreichs Abgabensystem. Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge seien im internationalen Vergleich hoch, Umwelt-, Verbrauchs- und Vermögenssteuern aber niedrig. Sie plädiert für höhere Grundsteuereinnahmen, für eine Vermögenszuwachssteuer und für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Außerdem schlägt sie höhere Abgaben auf Energie, Tabak und Alkohol vor. Druck macht auch die EU. Maastrichtkonform ist ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heuer liegt Österreich bei 4,5 Prozent, im kommenden Jahr sollen es 5,5 Prozent sein. Andere Staaten haben bereits zu Massensteuern gegriffen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bekommen: Irland erhöhte die höchste Stufe der Einkommenssteuer um fünf ­Prozentpunkte auf 46 Prozent. In Spanien, Litauen und Kroatien wurde die Mehrwertsteuer angehoben. Frankreichs Bürger müssen ab kommendem Jahr mehr für Benzin, Gas und Öl zahlen: Präsident ­Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer CO2-Steuer angekündigt.

Pensionisten bekommen weniger
In Österreich werden vor allem die Pensionisten und Beamten die Ersten sein, die den Sparwillen der heimischen Regierung austesten müssen. Bleibt die Regierung bei ihrem Kurs, wird die Anpassung der Renten deutlich geringer ausfallen als von den Interessenvertretern gefordert. Auch bei Beamten soll die Lohnrunde so marginal wie möglich ausfallen. Im Finanzministerium spielt man den Ball Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu und hofft auf seine Erfahrungen im Umgang mit problematischen Situationen, um die Pensionsvertreter alt aussehen zu lassen. Denn die Pensionen sind – unabhängig von der aktuellen Erhöhung – eine der Bomben für den Staatshaushalt. Zwar wird der Aufwand für die Renten nicht allein vom Bund getragen, Vater Staat schließt aber die Lücke zwischen den Pensionsaufwendungen und den Einnahmen. Und die wird aufgrund der hohen Zahl an Pensionierungen vor dem offiziellen Antrittsalter und der längeren Lebenserwartung immer größer: Während 1970 Männer im Schnitt mit 62 Jahren in den Ruhestand wechselten und statistisch rund zwölf Pensionsjahre vor sich hatten, sind es jetzt mehr als 22 Jahre, die im Durchschnitt in Pension verbracht werden. Aufgrund der Hackler­regelung ist der Zustrom von Jungpensionisten weiterhin hoch. So hoch, dass auch hier eine Fehleinschätzung bei der Budget­erstellung passiert ist. 560 Millionen Euro mehr als einkalkuliert werden die „Hackler“, die meist Beamte und Büroangestellte sind, bis 2013 kosten.

Unbequeme Wahrheiten
Finanzminis­ter Pröll wird bei seiner Rede am 14. Oktober unbequeme Wahrheiten ansprechen und die Öffentlichkeit auf einen härteren Sparkurs einstimmen. Als ein erster symbolischer Akt könnten etwa in den nächs­ten Monaten endlich die Bezirksschulräte abgeschafft werden – darüber herrscht innerhalb der Regierung wie auch unter den Verwaltungsreform-Experten bereits Einigkeit. Ein winziger Schritt Richtung Abstieg vom Schulden-Mount-Everest.

Interview: Miriam Koch und Markus Pühringer

Im Bild: Der Mount Everest, schuldentechnisch gesehen ein Klacks.

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben

Interview
Heinz-Christian Strache

Wirtschaft

Herr Strache, sprechen Sie Wirtschaft?

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen

Politik

London verkündete Einigung mit EU für Brexit-Abkommen