SPÖ und ÖVP kämpfen um die Macht in den Staatsbetrieben

Die Phalanx der SPÖ

Ewald Nowotny. Der OeNB-Chef hat seinen Job gut gemacht, dennoch könnte er ihn verlieren.

Die Phalanx der SPÖ

Gertrude Tumpel-Gugerell. Ihre Chancen, auf den OeNB-Chefsessel zu kommen, steigen.

Mit dem Streit um das OeNB-Generalratsmandat von Werner Muhm hat eine neue Proporzschlacht begonnen. Jetzt will sich die SPÖ aus der ÖVAG zurückziehen.

Ob Finanzministerin Maria Fekter bewusst war, was sie mit der Nichtverlängerung von Werner Muhms Generalratsmandat in der OeNB ins Rollen gebracht hat? Tatsache ist, dass der "unfriendly act“ gegenüber dem Koalitionspartner zum Auslöser für eine neue Proporzschlacht zwischen Schwarz und Rot geworden ist: Es geht um Posten in wichtigen Unternehmen und Institutionen des Landes.

Als unmittelbare Antwort auf die Causa Muhm wird in der SPÖ jetzt über einen Konter nachgedacht: Die SPÖ-Mitglieder im Aufsichtsrat der ÖVAG könnten sich aus dem Kontrollgremium des Instituts zurückziehen. Für die Aktion gibt es ein Vorbild, das schon einmal von der ÖVP exekutiert wurde: Als Verkehrsministerin Doris Bures Christian Kern zum neuen Chef der Österreichischen Bundesbahnen bestellte, verließen sämtliche ÖVP-Aufsichtsräte wie Franz Rauch, Eduard Saxinger, Christian Teufl oder Karl Sevelda das Gremium. Die Begründung: Die ÖVP könne und wolle den Kurs der Infrastrukturministerin bei der Bundesbahn nicht mehr mittragen.

Spielball ÖVAG

Die gleiche Erklärung könnte die SPÖ nun bei der ÖVAG ins Treffen führen. Bereits bei der Bestellung des ÖVAG-Aufsichtsrats hat die Finanzministerin bei der SPÖ für Unmut gesorgt. Zwar dürfte der tatsächliche Wunsch von Gertrude Tumpel-Gugerell, an der Spitze des Kontrollgremiums zu stehen, endenwollend gewesen sein (der Monat bis zum Auslaufen der Cooling-off-Phase nach der Beendigung ihrer EZB-Tätigkeit hätte leicht abgewartet werden können), aber auch Ex-Bank-Austria-Vorstand Karl Zwickl wurde nur auf Platz zwei im Aufsichtsrat gesetzt. Nun könnte die SPÖ die ÖVP mit den Problemen bei dem Sorgenkind ÖVAG allein lassen. Die öffentlichen Diskussionen bei der Sanierung bis hin zu einer möglichen neuen Kapitalspritze sind programmiert.

Und mit einem Auszug aus dem Aufsichtsrat könnte sich die SPÖ elegant davor in Sicherheit bringen. Ein hochrangiger SPÖ-Politiker meint dazu nur: "Wenn das der neue Kurs der Finanzministerin ist, dann wird sie sich fragen müssen, ob sie nicht bei den Problemen, die noch bei der Sanierung der ÖVAG auf sie zukommen werden, die Unterstützung der SPÖ benötigen wird.“ Die Begründung entbehrt nicht einer gewissen Logik. Der teilverstaatlichten Bank fehlt immer noch ein neues Management.

Doch das alles sind nur Geplänkel im Vorfeld einer großen Schlacht um wichtige Posten und Positionen in den Machtzentren der Republik.

Vorstand um Vorstand. Die nächste Wahl zum Nationalrat findet im Herbst 2013 statt, und in den Monaten davor möchte man von lästigen Diskussionen rund um den Proporz verschont bleiben. Also werden die Entscheidungen schon im Vorfeld getroffen. Bei den ÖBB wird beispielsweise ein neuer Infrastrukturvorstand gesucht, und auch der Asfinag-Vorstand steht zur Verlängerung an.

Der von Ministerin Doris Bures angeblich mit einer Nichtverlängerung bedrohte Vorstand Klaus Schierhackl fühlt sich jedoch in der Asfinag wohl und hat sich nicht um den ÖBB-Posten beworben.

Obwohl der in Pension gehende Georg-Michael Vavrovsky als ÖVP-nahe gilt: Für seinen Posten werden dennoch Franz Hammerschmid, Mitarbeiter im Kabinett von Bures, gute Chancen eingeräumt. Hier zeigt sich der Nachteil, wenn eine Partei im Aufsichtsrat eines Staatsbetriebs nicht mehr präsent ist. Um das zu ändern, könnte ja Ex-RLB-Oberösterreich-Boss Ludwig Scharinger als erster ÖVPler wieder in das ÖBB-Kontrollorgan einziehen.

Eine der wichtigsten Fragen ist aber die Bestellung der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank. Die Verträge von Generaldirektor Ewald Nowotny (SP), Vize Wolfgang Duchatczek (VP), Peter Zöllner (SP) sowie Andres Ittner (VP) laufen im Herbst 2013 aus.

Aus dem Generalrat, dem die Präsidenten Claus Raidl (VP) und Max Kothbauer (SP) vorstehen, wird bestätigt, dass bereits im Herbst 2012 oder Anfang kommenden Jahres die Weichen für die Neubesetzung gestellt werden.

Bislang galt eine Wiederwahl von Ewald Nowotny an der OeNB-Spitze als ausgemacht. Vor allem um in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kontinuität zu signalisieren.

Nun dürfte das Pendel - vor allem innerhalb der SPÖ - zunehmend in Richtung Tumpel-Gugerell ausschlagen. Noch wilder ist das Gerangel um den Posten des Vize-Generaldirektors. Der jetzige Vize Wolfgang Duchatczek hat geringe Aussicht auf eine Verlängerung. Er ist in den Korruptionsfall rund um Banknotenlieferungen der Nationalbanktochter OeBS nach Syrien und in zentralasiatische Länder zwar nicht verwickelt, aber als ihr Aufsichtsratchef indirekt dafür verantwortlich.

Für Stephan Koren, Sohn des legendären OeNB-Chefs in den 70er-Jahren, wäre dies der ideale Posten. Koren befindet sich jedoch in einer Doppelmühle. Finanzministerin Fekter möchte ihn unbedingt als ÖVAG-General. Ein beinharter Sanierungsjob mit begrenzter Aussicht auf Erfolg. Weigert sich Koren jedoch, den ÖVAG-Job zu machen, um seine Chancen für den OeNB-Vizeposten zu wahren, könnte er zwischen zwei Stühlen durchfallen und leer ausgehen. Gute Chancen auf einen Posten im Vorstand der OeNB werden jedenfalls dem VP-nahen Hauptabteilungsleiter Stephan Augustin eingeräumt. Er wurde nach dem Skandal um die Banknotendruck-Tochter OeBS mit ihrer interimistischen Führung betraut.

Höchstrichter gesucht

Auch im Verfassungsgerichtshof ist seit Monaten eine Richterstelle vakant. Die ÖVP möchte Markus Achatz von der Uni Linz zum 14. Höchstrichter machen. Die SPÖ beharrt darauf, eine Frau, entweder die Parlamentsjuristin Ingrid Siess-Scherz oder das VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer, zum Zug kommen zu lassen. Das Blockadespiel sollte sich bald lösen lassen. Denn mit Jahresende geht ein weiterer Höchstrichter in Pension. Zu lösen bleibt die Frage, wer im Proporz ein halbes Jahr früher im VfGH zum Zug kommt.

Eine erste Entscheidung im Proporz-kampf zeichnet sich bereits ab. Mittlerweile haben mehrere VP-Politiker erklärt, dass Muhms Generalrat-Causa zumindest gegen die Bestimmungen des OeNB-Gesetzes verstößt. Seine Rückkehr in das Gremium dürfte also nur eine Frage der Zeit sein.

Der Generalrat der OeNB hat unter anderem eine wichtige Aufgabe: Er legt der Regierung einen - nicht bindenden - Dreiervorschlag zur Besetzung des Vorstands vor. Und die SPÖ wird sich mit Sicherheit daran erinnern, wie die Schwarzen mit dem Kanzlervertrauten Muhm umgegangen sind.

Dem Autor auf Twitter folgen:

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Politik

Kern legt SPÖ-Parteivorsitz zurück, will in EU-Politik

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Standpunkte

Sozialpartnerschaft mit Gleichgewichtsstörungen