SPÖ und ÖVP reklamieren den Gerechtigkeitsbegriff für sich

Als Erste-Bank-Chef Andreas Treichl vorvergangene Woche mit seinen Aussagen über faule und dumme Politiker eine heftige öffentliche Debatte auslöste, ging im Getöse ein anderer Gedanke des Bankers fast unter. Treichl schimpfte nämlich nicht nur die unverständigen Politiker und kritisierte die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken im Basel-III-Abkommen, sondern sprach auch über den wichtigsten Kampfbegriff unserer Zeit: Gerechtigkeit.

Für Treichl, mit 2,8 Millionen Euro Jahresgage der bestbezahlte Banker des Landes, ist sie eine Illusion: „Ich verdiene mehr als der Kanzler. Das ist nicht gerecht. Der Kanzler verdient mehr als der Präsident der Vereinigten Staaten. Das ist auch nicht gerecht.“ Was von Treichl bleibt, ist, dass Gerechtigkeit nicht existiert.

Umso interessanter ist aber der Umstand, dass sich das Match in der Politik – hierzulande wie international – immer heftiger auf den Gerechtigkeitsbegriff zuspitzt. Es geht um Verteilungsfragen zwischen Jung und Alt, öffentlich und privat, Mann und Frau, Arm und Reich, und der Ton in der Auseinandersetzung wird schärfer. Auch in Österreich und auch innerhalb der Koalitionsparteien: Mal wird die Gerechtigkeit von konservativer Seite als Leistungsgerechtigkeit in die Diskussion geworfen, die Sozialdemokraten wiederum versprechen Verteilungsgerechtigkeit. Dabei geht es im Kern um schwer messbare Begriffe: wie viel Einkommen ist für welche Leistung angemessen und gerecht? Wie hoch dürfen die finanziellen Beiträge der Bevölkerung zur Bewältigung der Krise sein, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Und sorgt der Staat durch ein gerechtes Steuersystem und Transferleistungen für mehr Fairness in der Gesellschaft?

Staat profitiert vom Wachstum

Leichter fällt es da schon, offensichtliche Ungerechtigkeiten zu identifizieren. Zum Beispiel beim Thema Wirtschaftswachstum, seinen Profiteuren und denen, die davon nichts abbekommen. Österreichs Wirtschaft ist im ersten Quartal 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 4,2 Prozent gewachsen. Das ist zuerst mal für die Regierung und beide Parteien ein Grund zur Freude. Die Steuereinnahmen von Finanzministerin Maria Fekter sind damit gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres um 7,2 Prozent angewachsen, Lohnsteuer oder Umsatzsteuer um sechs bzw. fünf Prozent.

Neben dem Staat gehören auch die Unternehmen zu den Gewinnern. Sie freuen sich im Wirtschaftsaufschwung über volle Auftragsbücher und florierenden Absatz. Zu den Verlierern des Konjunkturaufschwungs gehören die Arbeitnehmer. Ihre Einkommen stagnieren, weil jede Gehaltserhöhung von der hohen Inflation von aktuell 3,3 Prozent aufgefressen wird.

Doch der Lohnempfänger ist Leid gewohnt. Er ist schon seit Jahren kein großer Profiteur wirtschaftlicher Aufschwungphasen. Der wichtigste Grund dafür ist die hohe Abgabenlast auf Arbeit und im Vergleich dazu die niedrige Steuer auf Vermögen. Daran hat auch die Vermögenszuwachssteuer nicht viel geändert, die Anfang des Jahres eingeführt wurde. Damit werden nun alle Kapitalzuwächse, auch jene auf Aktiengewinne, einheitlich mit 25 Prozent KESt besteuert. Umgekehrt sieht es beim Faktor Arbeit aus. Dort wird mit 36,5 Prozent weltweit der höchste Einstiegssteuersatz auf Lohneinkommen veranschlagt. Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen beläuft sich in Österreich auf 31 Prozent im Jahr 2010. Die beiden Arten der Kapitalertragssteuer tragen je nur knapp zwei Prozent zu den Steuereinnahmen bei.

SPÖ: Mehr Vermögenssteuern

Für die Sozialdemokraten seit einem Jahr ein Grund, eine Entlastung des Faktors Arbeit zu fordern und gegen die niedrige Vermögensbesteuerung zu wettern. AK-Präsident Herbert Tumpel meint sogar, dass sich „Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern als wahre Steueroase“ darstelle. Die Pläne der SPÖ gehen aber darüber hinaus. Sie will die Reichen nicht nur über Vermögenssteuern zur Kasse bitten, im linken Flügel der Arbeiterbewegung wie der Gewerkschaft wird offen für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer gerungen. Ein Argument, das auch der US-Milliardär Warren Buffett für richtig hält: „Warum soll man sein Leben lang profitieren, nur weil man der richtigen Gebärmutter entschlüpft ist?“

Aber auch die rasant steigenden Managereinkommen sind im Visier der Roten: Die Arbeiterkammer hat erst kürzlich wieder eine Studie veröffentlicht, wonach Manager das 42fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens verdienen. Dieses extreme Auseinanderdriften der Einkommen könnte mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bereits ab 60.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greift, etwas gemildert werden. In diese Richtung argumentiert etwa der Wifo-Ökonom Markus Marterbauer. Er schlägt eine Erhöhung des Steuersatzes für Einkommen ab 23.000 Euro monatlich vor. Das würde nur wenige Tausend Personen betreffen, dennoch würde damit ein Steueraufkommen von 320 Millionen Euro pro Jahr erzielt. Marterbauer: „Damit können 50.000 Betreuungsplätze und 7.000 Arbeitsplätze in Kindergärten finanziert werden.“

ÖVP: Mehr Leistungsgerechtigkeit

All das sind aber Pläne von SPÖ-nahen Denkern, die mit jenen der ÖVP nicht kompatibel sind. Die Volkspartei hat sich unter dem steigenden Druck der Wirtschaft einer neuen Zielgruppe zugewandt, die, wenn es das Budget zulässt, steuerlich entlastet werden soll. Die Gruppe heißt „Leistungsträger“ und umfasst nach ÖVP-Definition derzeit die berühmte Mittelschicht: Nach einer Definition des Wifo liegt sie zwischen 2.700 und 7.400 Euro Brutto-Haushaltseinkommen pro Monat. Sie ist schon jetzt die Melkkuh der Nation. Zum einen wird sie mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote belastet und finanziert über diese Steuern den heimischen Wohlfahrts- und Umverteilungsstaat, der damit die größten Ungerechtigkeiten im Steuersystem auszugleichen versucht.

78 Milliarden Euro sind es pro Jahr, die im Sozial- und Gesundheitsbereich in Österreich umverteilt werden. Darunter fallen Zuschüsse zu Pensionen ebenso wie Familienleistungen oder Zuschüsse zum Gesundheits- und Pflegesystem. Dieses Geld wird von 1,9 Millionen Erwerbstätigen, die gleichzeitig Nettotransferzahler sind, erwirtschaftet.

Konsumiert werden diese Transferleistungen von sechs Millionen Nettoempfängern – Kinder, Studenten, Pensionisten, Arbeitslosen, Kranken und Erwerbstätigen. Einfacher ausgedrückt: Ein Transferzahler schultert in Österreich drei Transferempfänger. Selbstverständlich ist es ungerecht, dass ausschließlich die Erwerbstätigen die Umverteilungsmaschinerie finanzieren. Allerdings muss sich dann die ÖVP die Frage der OECD fragen lassen, warum sie nicht tatsächlich bereit ist, die Steuern auf Vermögen anzuheben und jene auf Arbeit zu senken. Das würde exakt jene Mittelschicht entlasten, welche die ÖVP als Wählerklientel so dringend braucht. Auf jeden Fall dann, wenn man Vermögen erst ab einer Million Euro zur Besteuerung heranzieht.

Noch sieht es aber nicht danach aus, dass die ÖVP von ihrer Linie abrückt. Sie nähert sich dem Thema Gerechtigkeit über den Begriff der Leistung, der bei ihr allerdings verschiedene Gesellschaftsgruppen vom Bauern über den Beamten und Kleinunternehmer bis zu den Reichen umfasst und selbst den Arbeitslosen, der leisten will, miteinbezieht. Was die ÖVP in der Diskussion übersieht, ist die zunehmende Wut der Mittelschicht: Sie bezahlt die Folgen der Krise und leistet brav ihren Beitrag zur Sanierung der Budgetlöcher, während die Regierung ihre Hausaufgaben nicht erledigt und die Auslöser der Krise, die Finanzmärkte, bereits munter auf den nächsten Crash spekulieren.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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